Abschied von der Freiheit
Abschied von der Freiheit
7. April 2017

Während das thailändische Volk weiter um den verstorbenen König Bhumibol trauert, entfernt sich das Land immer weiter von der Demokratie.

Wenn Thailand und seine Touristen Mitte April das Neujahrsfest Songkran feiern, dürfte es anders werden als üblich. Zumindest in Bangkoks Backpacker-Straße Khao San Road wird es deutlich ruhiger zugehen. Auf riesige Wasserschlachten mit lauter Musik und reichlich Alkohol müsse man wohl verzichten, teilen die Behörden bereits im Voraus mit. Stattdessen sollten traditionelle Buddha-Zeremonien abgehalten werden. Die wilden Backpacker müssen sich woanders zudröhnen.

Der Grund für die verlangte Zurückhaltung: Nur wenige Hundert Meter von der Khao San entfernt liegt der Große Palast. Dort wird derzeit noch der Leichnam des im Herbst verstorbenen König Bhumibol aufbewahrt. Noch immer pilgern täglich Hunderte Thailänder zu dem Areal im Herzen von Thailands Hauptstadt, um dort zu trauern. Aus Respekt zum König und den Pilgern soll es bei der Neujahres-Party diesmal gesitteter zugehen, fordern die Beamten.

Die Einschränkung dürfte zu einer der wenigen Situationen führen, bei der Touristen noch merken, dass sich das Urlaubsland weiterhin in einer Ausnahmesituation befindet. Denn die Thailänder hat zwar längst wieder der Alltag eingeholt. Doch der Tod des geliebten Monarchen erschüttert unterschwellig weiterhin die Politik des instabilen Landes, das in seiner Geschichte mehr als ein Dutzend Staatsstreiche erlebt hat.

Die tiefen politischen Konflikte des Landes bleiben weiterhin ungelöst. Und statt den einst eingeschlagenen Weg in Richtung einer Demokratie weiterzuverfolgen, manövrieren die seit Mai 2014 herrschenden Generäle das Land immer weiter davon weg. So ist für den in Tokio lehrenden thailändischen Politikprofessor Pavin Chachavalpongpun klar, dass sich „Thailand immer weiter Richtung Autoritarismus entwickelt, und zwar in jeder Hinsicht”.

Tourismus entwickelt sich positiv

Touristen bekommen von diesen politischen Umwälzungen kaum etwas mit: Auf den Straßen ist es ruhig, es gibt keinerlei Proteste oder Ausschreitungen. Tatsächlich boomt die Branche. Vergangenes Jahr kamen mit 32 Millionen Besuchern so viele wie noch nie. Für dieses Jahr wird ein neuer Rekord erwartet. Der Fremdenverkehr ist damit einer der wenigen positiven Entwicklungen in dem Land.

Doch unter der harten Regentschaft der Generäle bleibt das Land tief gespalten: Vereinfacht gesagt, kämpfen in Thailand weiterhin zwei Lager um Einfluss. Auf der einen Seite stehen die Elite rund um das Königshaus und weite Teile des einflussreichen Militärs, beide genießen seitens der urbanen Mittelschicht Bangkoks weiterhin große Unterstützung. Auf der anderen Seite steht die ärmere Landbevölkerung, vor allem im strukturschwachen Nordosten des Landes, dem sogenannten Issan.

Die Stimmen der Bauern hatten in den vergangenen Jahren immer wieder die Parteien des Politikers Thaksin Shinawatras und dessen Schwester Yingluck zur Macht verholfen. Doch das Militär jagte die Regierungen immer wieder aus dem Amt. Der im Herbst verstorbene König Bhumibol segnete die Staatsstreiche regelmäßig ab. Auch aufgrund des Einvernehmens des Königs akzeptierten viele Thailänder, dass gewählte Politiker regelmäßig vom Militär entmachtet wurden.

Mit dem neuen König, Bhumibols Sohn Vajiralongkorn, ist nun ein weiterer Unsicherheitsfaktor in die ohnehin schon labile Politik des Landes gekommen. Der als Lebemann geltende Thronfolger genießt unter der thailändischen Bevölkerung noch nicht den Respekt seines Vaters. Vielen Thailändern ist er noch fremd: Die vergangenen Jahre verbrachte Vajiralongkorn viel Zeit in seiner Villa in Tutzing am Starnberger See in Bayern. Auch innerhalb des Militärs und der Palast-Elite muss sich der neue Monarch erst noch beweisen.

Tatsächlich mischt sich der neue König aktiver in die Politik ein, als viele Beobachter erwartet hatten. So lässt Vajiralongkorn derzeit noch einmal die von der Junta vorgeschlagene Verfassung ändern, die die Bevölkerung im vergangenen Sommer eigentlich schon per Volksentscheid angenommen hatte. Der neue Regent verlangt weitreichendere Befugnisse als ihm der aktuelle Verfassungsentwurf einräumt. Die Machtproben zwischen König und Militär verzögern auch die von der Junta versprochenen Wahlen, die erst nach dem endgültigen Inkrafttreten der Verfassung abgehalten werden können. Schon mehrmals hat die Militärregierung den Termin verschoben. Nun soll es wohl erst 2018 so weit sein. Doch selbst wenn die Thailänder wieder wählen gehen dürfen, wäre dies nur scheinbar die Rückkehr zur Demokratie. Die Militärs haben ihre nun schon fast dreijährige Macht dazu genutzt, sich weitreichende Rechte in der Verfassung zu sichern.

So ermöglicht es die geplante Verfassung den Generälen, einen nicht gewählten Regierungschef einzusetzen. Zudem könnten die Soldaten über die Zusammensetzung des Oberhauses mitbestimmen. Sollte wieder eine Thaksin-nahe Partei gewählt werden, behielten die Generäle also weiter die Zügel in der Hand – weitere Konflikte sind so programmiert. Der Armee sei es nicht wirklich an einer Aussöhnung gelegen, kritisiert Soraj Hongladarom, Philosophie-Professor an der Chulanlongkorn Universität in Bangkok. „Der Armee geht es nur darum, ihre Macht zu festigen.”

Studenten wagen manchmal Proteste

Statt eine offene Debatte über die Zukunft des Landes zuzulassen, werden Kritiker mundtot gemacht. Gegen Hunderte Regimekritiker laufen derzeit Verfahren vor Militärgerichten. Eine der wenigen Gruppen, die noch gelegentlich Protestaktion wagen, sind kleine Studentenorganisationen. Doch viele von ihnen haben mittlerweile Verfahren wegen Aufwiegelung am Hals – für die man bis zu fünf Jahre ins Gefängnis wandern kann.

Noch härter trifft es jene, die wegen Majestätsbeleidigung angeklagt werden. Kritiker argumentieren, dass durch das umstrittene Gesetz politische Gegner kaltgestellt werden sollen. Wie das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen erst im März feststellte, hat „die Zahl der Verhafteten und Verfolgten seit dem Militärputsch rapide zugenommen“. Verurteilte müssen mit jahrzehntelangen Gefängnisstrafen rechnen.

Derzeit sorgt der Fall des Studenten Jatupat Boonpattararaksa für Aufsehen. Der als Junta-Kritiker bekannte Aktivist hatte im Dezember einen kontroversen Artikel der BBC über den neuen König auf Facebook geteilt. Jetzt wird ihm dafür sein Prozess gemacht – sein Abschlussexamen schrieb er im Gefängnis.

Frederic Spohr




 

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