Beitritt ohne Perspektive
Beitritt ohne Perspektive
12. August 2016

Jugoslawiens Nachfolgestaaten drängt es in die EU – der Enthusiasmus schwindet

Anfang dieses Jahres sind zwei wichtige Meilensteine erreicht worden, was die Beitrittsverhandlungen jugoslawischer Nachfolgestaaten in die Europäische Union anbelangt: Die Republik Bosnien und Herzegowina hat den offiziellen Kandidatenstatus erhalten – und die Republik Kosovo nach sehr langen Verzögerungen das lange ersehnte Assoziierungsabkommen, das gemeinhin als Vorstufe für den Kandidatenstatus angesehen wird. Damit sind bis auf den Kosovo alle ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens Beitrittskandidaten, zwei davon – Slowenien und Kroatien – sind bereits Mitglieder, Slowenien sogar auch des Schengen-Abkommens und der Euro-Währungsunion.

Dieser zähe und manchmal mühsame Prozess offenbart die Probleme, die einem Beitritt dieser Staaten noch entgegenstehen. In Serbien haben die ökonomischen und rechtlichen Reformen beachtliche Fortschritte gemacht, die derzeitige gemäßigt-nationalistische Regierung lässt aber keinen Zweifel daran, dass es ohne die Zustimmung Russlands keinen EU-Beitritt Serbiens geben könne. Und die für viele Serben ungelöste Kosovo-Frage bleibt der Stachel im Fleisch des stolzen Volks.

In Bosnien und Herzegowina blockiert sich ein überdezentralisierter und auf der Bundesebene permanent handlungsunfähiger Staat selbst, da er nicht imstande ist, die einfachsten Reformen durchzuführen und Konsens in grundlegenden Fragen des Zusammenlebens zu erreichen. In Mazedonien zerstört eine raffgierige politische Elite die Reste der politischen Kultur durch Selbstamnestie, fehlendes Unrechtsbewusstsein und die bewusste Manipulation der Flüchtlingskrise zum eigenen politischen Nutzen.

Montenegro, das in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen schon relativ weit gediehen ist, erscheint wie der Privatstaat des ewigen Ministerpräsidenten Djukanovic, der ebenfalls in mafiöse Strukturen eingebunden zu sein scheint. Und das eigenstaatliche Experiment im Kosovo versinkt in Tränengasattacken im Parlament.

Bereits zum Beitritt Kroatiens war erkennbar, dass die proeuropäische Euphorie der Balkanvölker abzukühlen begann. Die Zustimmung zur Unterzeichnung der Verträge blieb halbherzig, obgleich die EU den Kroaten weit entgegengekommen war. Auch in Bezug auf die noch verbleibenden Staaten überdeckt der politische Wille der EU zur Unterstützung und Stabilisierung der Region oft die Notwendigkeit, die Einhaltung der sogenannten Kopenhagener Kriterien zur Neuaufnahme streng zu kontrollieren.

Wenn man aber zu oft fünfe gerade sein lässt, entsteht der Eindruck, dass die aufgestellten Regeln nicht ernst zu nehmen sind. Für Machthaber wie jene etwa in Mazedonien ein Freifahrtschein, die eigene, autoritäre Struktur zu erhalten und trotzdem auf die Brüsseler Unterstützung zu warten.

Erschwerend hinzu kommt die sinkende Aufnahmebereitschaft der EU für neue Staaten. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte unlängst, dass es während seiner Amtszeit keine Neuaufnahme geben werde. Welche zeitliche Perspektive man daher frischen Kandidaten wie Bosnien ernsthaft geben kann, erscheint höchst ungewiss. Wie man darüber hinaus der europäischen Bevölkerung den Beitritt höchst instabiler und volatiler Nachbarn schmackhaft machen möchte, sogar noch mehr.

Für die Menschen in den betroffenen Ländern bleibt – mit Ausnahme des Kosovo in Bezug auf die Reisemöglichkeiten – der Trost der Visafreiheit und die Hilfe der Förderprogramme der EU. Ob das helfen wird, das langfristige Interesse an einer Mitgliedschaft am Leben zu erhalten, ist aber zu bezweifeln. Es besteht daher die Gefahr, dass sich Kandidaten und EU auseinanderleben und die Motivation zur Annäherung sinkt. Gerade angesichts der Migrationsproblematik kann das aber nicht in unser aller Interesse sein, allen Problemen zum Trotz.

Von Dirk van den Boom

Dirk van den Boom, geboren 1966 in Fürstenau, studierte Politikwissenschaft in Münster und arbeitet als Consultant in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Migrationspolitik und Sozialpolitik. Er ist selbstständig, schreibt Romane und lebt in Saarbrücken.





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