Mut zu mehr Populismus
Mut zu mehr Populismus
3. Februar 2017

Über die Kunst, einen Wahlkampf zu führen und neue Wege zu beschreiten

Das Wahljahr 2017 konfrontiert Parteien, die Medien und die Gesellschaft mit der Unausweichlichkeit zahlreicher Wahlkämpfe. Für den deutschen Bürger ist dies ohnehin eine kontinuierliche Erfahrung. Die zueinander versetzten Wahltermine in 16 Bundesländern – dazu noch Kommunal-, Bundes- und Europawahlen – machen Deutschland zu einer Nation eifriger und permanenter Wahlkämpfer. Bereits im Januar haben die diversen Pateizentralen damit begonnen, die Muster und Ideen ihrer Kampagnen zu enthüllen und damit vor allem Medien auf das bunte Spektakel vorzubereiten, mit dem wir uns alle auseinanderzusetzen haben.

Es ist nicht nur eine Zeit, in der sich Werbeagenturen eine goldene Nase verdienen. Die hinter einem Wahlkampf liegende politische Strategie beschäftigt noch ganz andere Beraterstäbe und Parteigremien. Wichtige Fragen müssen beantwortet werden: die nach Schwerpunktthemen, nach Zielgruppen, nach Kommunikationskanälen und nach Reaktionsmustern, wenn dem politischen Gegner etwas einfällt, auf das man sich bei der Besprechung aller möglichen Szenarien nicht hat vorbereiten können.

Zu den wichtigsten Fragen, die sich aus der Erfahrung des vergangenen Jahres ergeben, zählen folgende: Wie reagiert man auf eine in der Offensive verkrallte Alternative für Deutschland (AfD), die bei allen zurückliegenden Wahlen die anderen Parteien mit den Themen Flüchtlinge, Islam und Sicherheit vor sich hergetrieben hat? Die Reaktionen darauf waren nicht immer glücklich, vor allem für die CDU auch wenig erfolgreich gewesen. Sich selbst als „AfD light“ zu gerieren, hatte offenbar Wähler eher zum „Original“ getrieben, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht.

Dass die Rechtspopulisten in ihrem Bemühen nachlassen werden, ihr Lieblingsthema zur dominanten Auseinandersetzung zu machen, davon kann man zu Recht nicht ausgehen. Eine weitere Frage ist: Wie bekämpft man generell in der aufgeheizten Situation des Wahlkampfes populistische Ansprachen? Kann man Populismus bekämpfen, indem man auf kühle Ratio setzt, auf Argumente und Fakten? Alles Dinge, die ein Populist gerne ausblendet oder nur dann zu nutzen versteht, wenn er sie für seine Zwecke zurechtbiegen kann?

Es scheint beinahe, als würde ein Kampf gegen Windmühlen anbrechen. Dabei ist die Sichtweise falsch, dass Populismus grundsätzlich etwas wäre, das der Demokratie schadet. Seit Gründung der Bundesrepublik begleitet uns dieses Phänomen. Nicht jeder will oder kann sich mit ermüdenden rational-verkopften Politikdiskussionen beschäftigen. Schon früh haben alle Parteien damit begonnen, Politik auf Schlagworte hinunterzukochen und Wahlkampf über die Emotion zu machen, weniger über den Verstand. Die wichtige Rolle von Spitzenkandidaten ist ein augenfälliges Beispiel dafür: Persönliche Sympathie gewinnt bei vielen über die kühle Analyse von programmatischen Standpunkten.

Ein wenig Populismus muss also gar nicht einmal schaden. Der Begriff, den wir hier vielleicht suchen, ist der des „Verfassungspopulismus“ – der Einsatz populistischer Kommunikationsstrategien zur Vermittlung eines positiven Stimmungsbildes über die Fortschritte, die Freiheiten und die Vorteile des demokratischen, liberalen Verfassungsstaates. Gesetzt als manchmal auch marktschreierischer Kontrapunkt zur üblichen Hetze und Verleumdungsstrategie von rechts. Wer auf den Populismus à la AfD allein mit einer verkopften Informationskampagne und hoheitsvoller „Aufklärung“ des Bürgers reagieren möchte, hat nicht begriffen, warum Populismus funktioniert und bisherige Versuche der Gegenarbeit weitgehend zum Scheitern verurteilt waren.

Die diesjährigen Wahlkämpfe wären eine gute Gelegenheit, diesen Ansatz einmal auszuprobieren. Wenn die AfD weiterhin reüssiert und die Hilflosigkeit ihrer Kontrahenten sich fortsetzt, haben die anderen Parteien doch eigentlich nicht viel zu verlieren, und einiges zu gewinnen  – und sei es nur die Erfahrung, was wie gut funktioniert oder auch nicht. Die eingefahrenen Schienen bisheriger Wahlkämpfe aber zu verlassen, scheint angesichts der aktuellen Situation in jedem Falle ge­boten.


Dirk van den Boom

Dirk van den Boom, geboren 1966 in Fürstenau, studierte Politikwissenschaft in Münster und arbeitet als Consultant in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Migrationspolitik und Sozialpolitik. Er ist selbstständig, schreibt Romane und lebt in Saarbrücken.

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