Die Tücken des Mindestlohns
Die Tücken des Mindestlohns
20. März 2015

Das Ganze gleicht dem Spiel zwischen Hase und Igel

Dass die Menschen sich vom Staat nicht gerne durch höhere Steuern und Abgaben in die Tasche greifen oder durch Vorschriften in ihrem Freiheitsdrang einengen lassen, ist in allen Wirtschaftssystemen gleich. So hat etwa die Einführung einer Tür- und Fenstersteuer in England (1697) und später dann in Frankreich (1789 für gut 100 Jahre) konsequent zu erheblich weniger und vor allem kleineren Türen und Fenstern in den Häusern geführt. Diese erfolgreiche Umgehungsstrategie der Bürger gegenüber dem Staat erinnert fatal an das Märchen der Gebrüder Grimm vom Wettlauf zwischen Hase (Staat) und Igel (Bürger), den schließlich der Igel durch geschicktes Täuschungsmanöver gewann.

Was immer dem Staat einfällt, um Steuererhöhungen oder Verordnungen beim Bürger durchzusetzen, immer sucht der Bürger nach Schlupflöchern, dem zu entgehen und dem Staat ein pfiffiges „Ich bin schon da“ entgegenzusetzen. Die Steuer-CDs aus der Schweiz sind der Beleg.

Die gleichen Vermeidungseffekte treten ein, wenn der Staat in die freie Lohn- und Preisfindung am Markt eingreift – sei es um Engpässe in der Versorgung der Bevölkerung (etwa Lebensmittelkarten) gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, sei es um eine gerechtere Einkommensverteilung (etwa Erbschaftssteuer) herbeizuführen. In beiden Fällen wird der betroffene Bürger unglaublich kreativ und erfinderisch, um diese Vorschriften zu umgehen und auszuhebeln.

Das gleiche Phänomen lässt sich nun auch bei derverbindlichen Festschreibung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro für alle Beschäftigten und Branchen in Deutschland durch die Bundesregierung beobachten. Man wollte damit eigentlich soziale Gerechtigkeit schaffen und den Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide etwas Gutes tun.

Kein Problem bei der Durchsetzung des Mindestlohnes gäbe es, wenn alle Beschäftigten in Deutschland aufgrund der Wertschöpfung ihrer Tätigkeit ohnehin mehr als 8,50 Euro verdienten. Dies ist aber nicht der Fall, denn wie der Name Mindestlohn schon sagt, hätte man dann keine verbindliche gesetzliche Vorschrift gebraucht. So kommen etwa 4,5 Millionen Menschen, die vorher weniger in der Stunde verdienten, davon die Mehrzahl in Ostdeutschland, nunmehr in den Genuss eines Mindestlohnes von 8,50 Euro. Bei Vollzeitbeschäftigung entspricht das einem Monatseinkommen von 1.500 Euro. Getreu der Fabel vom Hasen und Igel waren zweierlei Reaktionen von der betroffenen Wirtschaft auf die staatlich verordneten höheren Kosten zu erwarten: Entlassung der Begünstigten oder Umgehung der Vorschriften.

Fakt ist, dass die vor allem vom Ifo-Institut prognostizierte Gefährdung von mehr als einer Million Arbeitsplätzen nicht eingetreten ist. Im Gegenteil, selbst im stark betroffenen Taxigewerbe waren Ende Januar genau 49 mehr arbeitslose Taxifahrer gemeldet und 383 zusätzliche arbeitsuchende Taxifahrer.

Ist also dieses größte sozialpolitische Experiment in der deutschen Nachkriegszeit geglückt? Nur teilweise. Wäre da nicht das Spiel vom Hasen und dem Igel. Sehr zum Leidwesen von „Spielleiterin“ Andrea Nahles haben erwartungsgemäß viele betroffenen Unternehmen nicht mit Entlassungen, sondern mit der Suche nach anderen Umgehungsmöglichkeiten der Mindestlohnvorschriften reagiert. Beispielsweise mit der Umgehung der Meldepflicht, der Ausweitung der effektiv geleisteten, aber nicht bezahlten Arbeitszeit und vielem mehr.

Die Bundesregierung versucht diesen Umgehungsversuchen durch Verschärfung der Überwachung zu begegnen – ob erfolgreich, wird sich zeigen. In der Fabel jedenfalls war der Igel stets erfindungsreicher als der Hase – jedenfalls wird das in Sachen Mindestlohn so lange der Fall sein, bis die Betroffenen nicht selber durch Meldung der Nichteinhaltung der Vorschrift den Ausgang des Spiels bestimmen können. Solange wird sich der Igel ins Fäustchen lachen und sagen: „Ich bin schon da.“

Helmut Becker

„Saarlandbotschafter“ Dr. Helmut Becker (71) ist Gründer und Direktor des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK). 1943 wurde der Diplom-Volkswirt und -Kaufmann in Nohfelden-Türkismühle geboren. Er war unter anderem Chefvolkswirt bei BMW.



 

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