„Ein erheblicher Verwaltungsaufwand“
„Ein erheblicher Verwaltungsaufwand“
16. Juni 2017

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt im Interview Stellung zu Tierwohl-Label, Kastenhaltung von Schweinen, Wildtierverbot in Zirkussen und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen.

Herr Minister, der Tierschutzbund hat sich von dem staatlichen Tierwohl-Label distanziert. Es schaffe keinen nachhaltigen Tierschutz, kritisiert der Verband. Scheitert das Siegel schon im Ansatz? Welche Verbesserungen sind jetzt noch geplant?

Mein Ziel ist es, mit dem Tierwohl-Label möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Das Label soll nicht in der Nische stecken bleiben – wir wollen Tierwohl in die Breite bringen. Für mehr Tierwohl in den Ställen brauchen wir bessere Haltungsbedingungen. Schweinen wird daher in der Eingangsstufe bis zu 33 Prozent mehr Platz gewährt, die Tiere bekommen auch mehr Beschäf­tigung, um ihr art­eigenes Verhalten auszuführen. Auch Tierschutzfortbildungen für Tierhalter sind Teil des Kriterienkatalogs. Handel und Erzeuger haben wir von Anfang an mit in den Arbeitsprozess einbezogen. Und wir arbeiten weiterhin intensiv an der Einführung des Tierwohl-Labels. Noch offene Punkte klären wir aktuell mit allen Verfahrensbeteiligten. Die Entscheidung des Tierschutzbundes bedauere ich natürlich. Allerdings war ich über den Schritt etwas erstaunt, denn die Zeitachsen, die Gegenstand der Kritik des Tierschutzbundes sind, waren von Anfang an bekannt.

Weiterer Streitpunkt ist ja die Kastenhaltung von Zuchtsauen – halten Sie die Kastengröße für die Zuchtsau für ausreichend?

Wir prüfen regelmäßig, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen den hohen Anforderungen, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen in der Tierhaltung entsprechen oder ob es in einzelnen Fällen Anpassungsbedarf gibt. Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Diskussion um die Kastenstandbreite. Grundsätzlich befürworte ich eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hinsichtlich der möglichen Einführung der Gruppenhaltung im Deckzentrum einschließlich der dazugehörigen Übergangsregelung. Basierend auf dem Beschluss der für Landwirtschaft zuständigen Staatssekretäre vom Januar dieses Jahres wird derzeit in einer Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundes ein Konzept mit Eckpunkten zur Einführung der Gruppenhaltung im Deckzentrum erarbeitet. Liegt dieses Konzept vor, wird mein Haus die notwendigen Schritte zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung veranlassen.

Wenn ich privat ein Schwein nicht artgerecht halte, werde ich angezeigt, und man nimmt es mir im Zweifelsfall weg. Warum gilt dieser Schutz für die Schweine in der Massentierhaltung nicht? Warum haben Nutztiere offenbar weniger Rechte als Haustiere?
Grundsätzlich sind alle Tiere in Deutschland – so auch Schweine in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung – durch das Tierschutzgesetz geschützt. Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Für die Haltung und Nutzung von Schweinen gelten darüber hinaus die allgemeinen Anforderungen der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung. Verstöße gegen diese Regelungen müssen selbstverständlich konsequent geahndet werden. Dabei ist es Aufgabe der Länder, das Tierschutzrecht ordnungsgemäß zu vollziehen. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Veterinärämter personell und organisatorisch so ausgestattet sind, dass eine effektive Überwachung der Tierhaltungen und eine wirksame Verfolgung von Verstößen stattfindet – das gilt für die Haltung von Heimtieren genau wie für Nutztiere.

Auch über ein Jahr nach der Aufforderung der Bundesländer, den Einsatz bestimmter Wildtiere im Zirkus zu verbieten, prüft die Bundesregierung, ob die Voraussetzungen vorliegen. Warum dauert das so lange? Woran liegt es?

Richtig ist, dass die Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben durch häufige Ortswechsel eine besondere Herausforderung darstellt. Genau deshalb ist mein Haus aktiv geworden: Wir haben beispielsweise die Zirkusregisterverordnung erlassen und Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben herausgegeben. Einem Verbot von Zirkustieren sind verfassungsrechtlich hohe Hürden gesetzt. Das hat die erneute Prüfung bestätigt. Bei der Prüfung musste übrigens für jede einzelne betroffene Tierart dargelegt werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Unsere Stellungnahme wird momentan mit den anderen Ministerien abgestimmt und dann dem Bundesrat zugeleitet.

Seit Jahren fordern Tierschützer und auch die Bundesländer die Kennzeichnung von Hunden und Katzen, wodurch viel Tierleid verhindert werden könnte, doch passiert ist da nicht viel. Warum nicht?

Eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Und zwar selbst, wenn dabei ein bereits bestehendes Register eingebunden würde. Es reicht nämlich nicht aus, die etwa sechs Millionen Hunde und etwa elf Millionen Katzen zu kennzeichnen und zu registrieren. Es müsste auch sichergestellt werden, dass jeder Wohnungswechsel des Halters oder ein Wechsel des Tierhalters selbst für jedes einzelne Tier gemeldet wird. Davon mal ganz abgesehen, würde die Überwachung der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für die Vollzugsbehörden einen enormen zusätzlichen Aufwand und damit auch zusätzliche Kosten bedeuten. Diesem hohen Aufwand stehen – aus tierschutz- und tiergesundheitsfachlicher Sicht – verhältnismäßig geringe positive Effekte gegenüber. Nehmen wir beispielsweise das Problem des illegalen Welpenhandels oder das Aussetzen von Hunden oder Katzen. Diese Sachen verstoßen schon heute gegen geltendes Recht. Deshalb würden weitere Rechtsvorgaben keine grundliegende Lösung dieser Probleme erzielen.

Interview: Sven Bargel





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