Athen spielt va banque
Athen spielt va banque
26. Juni 2015

Mit der Angst vor dem Bruch der Eurozone sichern sich Tsipras und Co. Milliarden

Eines muss man den Griechen lassen:
Ihre Verhandlungsführer sind abgebrüht, abgezockt und verfügen über extrem starke Nerven. Die Chefs von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) mögen verbal noch so scharf schießen oder gar mit dem Abbruch von Gesprächen drohen – Ministerpräsident Alexis Tsipras zuckt mit den Schultern und lächelt.

Die Regierung in Athen kennt sich bestens aus mit der Psycho-Struktur ihres Gegenübers. Tsipras und Co. spekulieren auf die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Ein „Grexit“, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverband, wird zum Albtraum stilisiert, der die ganze Gemeinschaft in den Abgrund reißt.

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder betont. Mit dieser Formel hat die Kanzlerin das Vorhaben der Währungsunion mit der politischen Integration Europas verknüpft. Sie hat ein Junktim geschaffen, hinter das sie nicht mehr zurück kann.

Die Griechen wissen, dass Merkel alles vermeiden wird, den Traum vom großen Einigungs-Projekt platzen zu lassen. Sie wissen, dass sie den Nimbus der CDU als Europa-Partei nicht kaputtmachen will. Die Vision, den Kontinent, auf dem zwei verheerende Weltkriege stattgefunden haben, zusammenzuschweißen, gilt als historische Verpflichtung.

Nicht nur für Merkel. Kein maßgeblicher EU-Politiker – sieht man vielleicht vom britischen Premierminister David Cameron ab – will am Erbe von Konrad Adenauer, Robert Schuman, Jacques Delors oder Helmut Kohl rütteln.

Aus diesem Grund gab es unzählige Entscheidungs-Gipfel und Ultimaten zu Griechenland. Die Regierung in Athen hat immer wieder in letzter Minute kleine Zugeständnisse unterbreitet. Tsipras drehte an einigen Schrauben, und die Eurozone, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF machten etliche Milliarden Euro locker.

Auch jetzt scheinen die Griechen wieder damit durchzukommen. Kurz bevor am 30. Juni der Hammer fällt, machen die Hellenen ein paar Feigenblatt-Konzessionen. Die Mehrwertsteuer soll erhöht, die Besserverdienenden und profitable Unternehmen sollen mit mehr Abgaben belegt werden. Alles mit dem Ziel, rund sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Euro-Hilfspaket einzustreichen.

Doch diese kosmetischen Maßnahmen bringen nicht die Wende. Der griechische Regierungschef hat glasklar formuliert, dass er nicht im Entferntesten daran denkt, sein Land aus der Opferrolle zu befreien. „Die Krise ist nicht ein Problem Griechenlands, sondern der EU als Ganzes“, unterstrich er. „Wir sind ein Seefahrervolk und haben keine Angst, aufs offene Meer zu fahren und werden ganz bestimmt in einen sicheren Hafen finden.“

Daraus werden zwei Dinge deutlich: Die europäische Gemeinschaft hat die Pflicht, Athen aus dem Schlamassel zu ziehen – und zwar über einen Schuldenschnitt. Die griechische Regierung fährt dabei volles Risiko. Sie spielt va banque.

Für Europa wäre das eine schlechte Lösung. Die Wahrheit ist: Ideologische Kohl-Erben wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind Euro-Sentimentaliker. Zur bitteren Realität gehört die Erkenntnis, dass es die Architekten der EU-Verträge schlicht und ergreifend versäumt haben, Ausstiegsklauseln für Mitglieder festzulegen, die die vereinbarten wirtschaftlichen Regeln mit Füßen treten. Der „Grexit“ ist daher nur eine theoretische Option, da die Umsetzung ausschließlich im Gutdünken der griechischen Regierung liegt.

Die Eurozone kann lediglich auf die Einhaltung ihrer Grundsätze pochen. Als Reißleine bliebe der Stopp der EZB-Kredite – immerhin ein Hebel für einen indirekten „Grexit“. Auch dies ist jedoch nur eine theoretische Option, weil die EZB nicht als Totengräber der Eurozone in die Geschichte eingehen will.

Es führt kein Weg daran vorbei: Ohne harte Strukturreformen wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Wichtige Eckpunkte wären ein höheres Renteneintrittsalter, der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung, wettbewerbsfähige Unternehmen, einschneidende Schritte gegen die Korruption.

Geschieht dies nicht, schaufelt die Eurozone ein Milliardengrab, ohne Griechenland wirklich aus der Patsche zu helfen. Sie würde ihre Glaubwürdigkeit beschädigen. Der Währungsverband und am Ende auch die Europäische Union würden an Kraft und Bedeutung verlieren.

Michael Backfisch

Michael Backfisch war Vize-Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, arbeitete als Washingtoner Bürochef des Handelsblatts, später als Nahost-Korrespondent für die Financial Times Deutschland in Dubai. Heute ist er Leitender Redakteur der zur Essener Funke-Gruppe gehörenden Thüringer Allgemeinen.



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