Bittere Wahrheiten
Bittere Wahrheiten
30. Oktober 2015

Die EU muss in der Flüchtlingsfrage radikal umdenken

Unverbesserliche Optimisten feiern den EU-Balkangipfel vom vergangenen Sonntag als Durchbruch. Es sind dies vor allem Berufseuropäer wie der CDU-Parlamentarier Elmar Brok. „Endlich haben sich die vom Flüchtlingsstrom besonders betroffenen Länder auf entscheidende Schritte geeinigt“, sagen Leute wie Brok.

100.000 Plätze soll es für Migranten in Griechenland und entlang der Balkanroute geben. Ferner ist vorgesehen, dass sich die Regierungen gegenseitig über die konkreten Flüchtlingszahlen in ihren Ländern informieren. Und: Alle werden registriert, heißt es in der Schlussvereinbarung.

Zu schön, um wahr zu sein. Auch dieses Papier ist ein Sammelsurium aus guten Wünschen und Ankündigungen. Es enthält keine verbindlichen Regelungen und keine Absprachen im Detail. Wo sollen die 100.000 Plätze für Füchtlinge entstehen? Fehlanzeige. Doch selbst wenn es konkrete Festlegungen gäbe, wäre dies angesichts des Ansturms an Migranten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und wer überwacht die Registrierung? Auch hier Fehlanzeige.

Die Einigung vom Sonntag hat den gleichen Stellenwert wie der vor Wochen erzielte Kompromiss über die Verteilung von 160.000 Menschen quer über alle EU-Länder. Die Brokschen Berufseuropäer hyperventilierten damals vor Glück: Erstmals sei es gelungen, ein heikles Thema wie die Quotierung von Asylbewerbern per Mehrheitsprinzip zu beschließen, lobten die Brüsseler Schönwetterpolitiker.

Und was ist bis heute passiert? Beschämend wenig. Gerade mal 1.000 der insgesamt 160.000 Flüchtlinge wurden aufgenommen. Der EU-Balkangipfel dürfte zu ähnlich ernüchternden Ergebnissen führen.

Das Dilemma der europäischen Politik besteht darin, dass es keinen Konsens über den Umgang mit den Migranten gibt. Die Osteuropäer fühlen sich überfordert und machen die Schotten dicht. Auch die britische Regierung fährt eine sehr restriktive Linie. Angela Merkel ist der Gegenpol: Die Bundeskanzlerin, die bisher außer dem Atomausstieg keinen nennenswerten Stoff für die Geschichtsbücher geliefert hat, hat mit der Willkommenskultur ihr Thema gefunden. Hier laviert und moderiert sie nicht wie sonst, sondern bezieht klar Position. Doch sieht man von der Fassade diplomatischer Freundlichkeiten ab, bekommt sie hierfür von ihren europäischen Amtskollegen keine offene Zustimmung. Selbst in Frankreich gibt es zumindest verdeckte Kritik an Merkels Politik der offenen Tür.

Die Flüchtlingsfrage entlarvt die EU als handlungsunfähiges politisches Monstrum. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft steht auf dem Spiel. Der Brüsseler Verbund muss sich bitteren Wahrheiten stellen. Entweder er taumelt von einer politischen Heftpflaster-Lösung zur nächsten – dann sind die Tage der EU gezählt. Oder die Gemeinschaft besinnt sich auf ihre Grund-Koordinaten, die ihr seit einiger Zeit abhanden gekommen sind.

Dazu gehört zum Beispiel das Schengen-Abkommen. Es sieht vor, dass die Außengrenzen der EU kontrolliert werden und dafür die Binnengrenzen offen sind. Auch die Dublin-III-Vereinbarung ist hier zu nennen. Demnach wird ein Asylantrag in dem Land bearbeitet, in dem ein Flüchtling als erstes EU-Boden betritt. Es versteht sich von selbst, dass Länder an den Außengrenzen der EU, die naturgemäß den höchsten Einwanderungsdruck zu schultern haben, auf die massive Hilfe der Partnerstaaten angewiesen sind. Das betrifft in erster Linie Griechenland und Italien. Die Eurokraten in Brüssel haben dies bislang verschlafen.

Außerdem: Warum soll die EU die alleinige Verantwortung für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea tragen? Was ist mit Amerika, das durch seine Irak-Invasion den Nahen Osten in ein Chaos gestürzt und zum Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ beigetragen hat? Was ist mit den reichen Golfstaaten – allen voran Saudi-Arabien –, die in Syrien einen Stellvertreterkrieg führen? Sie haben genug finanzielle Ressourcen und stehen vielen Migranten in kultureller und religiöser Hinsicht näher als Europa. Und wäre eigentlich nicht die Uno die erste Instanz zur Lösung der gewaltigen Probleme?

Die EU handelt in der Flüchtlingskrise nicht, sie ist in der Position eines Getriebenen. Damit riskiert sie, die Akzeptanz ihrer Bürger zu verlieren. Das wiederum rührt an dem Kern ihrer Existenz.

Michael Backfisch

Michael Backfisch war Vize-Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, arbeitete als Washingtoner Bürochef des Handelsblatts, später als Nahost-Korrespondent für die Financial Times Deutschland in Dubai. Heute ist er Leitender Redakteur Politik in der Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe.




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