Das Dilemma der SPD
Das Dilemma der SPD
27. März 2015

Die Genossen zwischen Merkels Kanzlerbonus und Gabriels Schlingerkurs

Man muss sich langsam Sorgen machen
um die SPD. Die Partei rackert und werkelt. Sie gibt in der Großen Koalition thematisch den Takt an, setzte den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse und auch die Frauenquote durch.

Allein, es nützt nichts. Die Genossen sind in allen Meinungsumfragen im 25-Prozent-Turm eingemauert. Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Chefin, sitzt auf ihrem 40-Prozent-Thron.

In diesen turbulenten Zeiten zwischen Griechenland-Chaos, Ukraine-Krise und den Terrorakten des „Islamischen Staates“ wollen die Bundesbürger in erster Linie Sicherheit. Sie setzen auf den nicht eben aufregenden, aber gediegenen „Mutti“-Appeal.

Das Kalkül des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Sozialdemokraten als effiziente Regierungspartei zu profilieren und kanzlerfähig zu machen, ist nicht aufgegangen. Ein Element in dieser Rechnung bestand darin, das wirtschaftspolitische Profil der Genossen zu schärfen. Die Energiewende sollte zum Siegel eines unternehmensfreundlichen Modernitätsschubs werden. Gabriel tingelte durch die ganze Republik, schüttelte viele Hände, gab den Firmenversteher.

Doch das Mega-Projekt hebt nicht ab. Die Netze sind instabil, die Verbraucher stöhnen über hohe Strompreise, der CSU-Grande Horst Seehofer schießt beim Bau der Leitungen vom windreichen Norden in den energiehungrigen Süden quer. Bayern könne seinen Bedarf zum großen Teil aus Biomasse decken, sagt der Ober-Populist – und kassiert dafür den Beifall der Bürger-Initiativen vor Ort.

Noch etwas anderes kommt hinzu. Gabriel hat als SPD-Chef und Partei-Stratege offensichtlich Defizite. Statt die programmatischen Linien zu definieren und die Wähler-Klientel in der Mitte zu umgarnen, betreibt er Instinktpolitik.

So trommelte er lange Zeit für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Um den größten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen, sollten die Zölle gekappt und die Industrie- und Verbraucherstandards angeglichen werden. „Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung“, klagte er kürzlich. Die Unternehmen jubilierten.

Angesichts der Skepsis in der Bevölkerung und der scharfen Kritik in der SPD-Linken („Amerika unterläuft unsere Standards“) vollzieht Gabriel nun eine Kehrtwende. „Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, betont Gabriel. Er versprach, sich strikt an die von seiner Partei und den Gewerkschaften formulierten Bedingungen zu halten.

Auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geriet der Obergenosse ins Schlingern. Erst warb er für das massenhafte Speichern und Verwerten von Telefon- und Internetdaten. Dann warnte er vor Schnellschüssen. Jetzt forderte er, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen gemeinsamen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung entwickeln. Damit stieß er nicht nur den bürgerrechtlich orientierten Flügel in seiner Partei vor den Kopf. Er düpierte auch Maas, der landauf, landab als Sachwalter des Datenschutzes auftrat.

Diese Volten sprechen nicht für Führungsstärke. Sie sind eher Ausdruck von Unsicherheit und Nervosität. Offenbar glaubt Gabriel selbst nicht mehr daran, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl 2017 eine Koalition führt. „Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent“, soll er bei der Vorstandsklausur Anfang Februar gesagt haben.

Dieser Defätismus ist Gift für die SPD. Die Partei muss sich vielmehr als Motor der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft begreifen. Themen, um der reinen Kanzlerpartei CDU den Rang abzulaufen, gibt es genug.

So hatten die Sozialdemokraten oft genug den Abbau der „kalten Progression“ angekündigt; viele Durchschnittsverdiener bekommen von einer Gehaltserhöhung kaum etwas zu sehen, weil sie durch eine höhere Steuerklasse aufgefressen wird. Doch passiert ist bislang nichts.

Auch ein Masterplan für schnelles Internet oder ein ambitioniertes Zuwanderungskonzept als Rezept gegen die schrumpfende Bevölkerung sind dankbare Politikfelder. Die Weichen für derartige Vorhaben müssen heute gestellt werden. Dann wird sich irgendwann auch die Rackerei an der Wahlurne auszahlen.

Michael Backfisch

Michael Backfisch war Vize-Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, arbeitete als Washingtoner Bürochef des Handelsblatts, später als Nahost-Korrespondent für die Financial Times Deutschland in Dubai. Heute ist er Leitender Redakteur der zur Essener Funke-Gruppe gehörenden Thüringer Allgemeinen.



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