Die sanfte Diktatur
Die sanfte Diktatur
3. März 2017

US-Präsident Donald Trump will die freie Presse mundtot machen

Trotz Vietnam-Krieg, trotz Irak-Invasion, trotz vielen anderen außenpolitischen Fehlern der US-Regierung: Für Generationen galt Amerika weltweit als ein Leuchtturm der Demokratie, der Meinungs- und Pressefreiheit. Als ein Land der Möglichkeiten, in dem sich jeder neu erfinden konnte. Nirgendwo sonst hatte der Satz „Just do it“ – „Mach‘ es einfach“ – einen so positiven Nachhall.

Das ist vorbei. In der gerade erst angebrochenen Ära von Präsident Donald Trump bewegen sich die USA in eine finstere Richtung. Das Ende ist heute nicht absehbar. Aber es gibt Vorboten für eine Diktatur. Das Gefährliche daran: Es handelt sich nicht um einen Brutalo-Totalitarismus mit Panzern auf den Straßen, Folter und einem allgegenwärtigen Spitzel- und Denunziantenwesen. Nein, oberflächlich betrachtet ist Amerika ein normales Land, in dem die Menschen jeden Morgen zur Arbeit gehen, am Feierabend durch eine Vielzahl von Fernsehkanälen zappen oder nach Belieben Football- und Baseballspiele genießen.

Trump lässt die Leute machen. Was ihn aber stört und was er vehement attackiert, ist die freie Presse. Fast bei jedem Auftritt drischt der Präsident verbal auf die „lügnerischen Fake-News-Medien“ ein. Sie seien „Feinde des Volkes“, mit denen er sich „im Krieg“ befinde, giftet er. Diese Sprache verstört und erinnert an die dunkelsten Momente in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Als „Volksfeinde“ wurden im Nationalsozialismus wie im Stalinismus diejenigen gebrandmarkt, die dem Regime nicht treu ergeben waren.

Trumps Chefberater Stephen Bannon bezeichnet die Presse unverblümt als „Oppositionspartei“. Die vierte Gewalt, die in westlichen Dermokratien den Mächtigen auf die Finger schauen soll, hat demnach den Status einer zu bekämpfenden Polit-Agitation. Was dies genau bedeutet, ließ sich am vergangenen Freitag beobachten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurden unliebsame Medien wie die „New York Times“ oder der Fernsehsender CNN ausgeschlossen. Zugang hatten fast ausschließlich die publizistischen Strumtruppen der Regierung: rechtsextreme Plattformen wie Breitbart News. Ein einmaliger Vorgang.

Trumps Strategie liegt auf der Hand. Der Präsident will Medien, die ihn beim Wort nehmen und seine Ankündigungen kritisch durchleuchten, vernichten. So, wie er seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton im Wahlkampf mit dem Permanent-Stigma „Lügnerin“ belegt hatte, will er nun die Presse als „falsch“ abstempeln. Trump hat damit zu einem Vernichtungsfeldzug gegen unabhängige Zeitungen, Fernsehkanäle oder Internet-Portale aufgerufen. Es geht um die Zerstörung von Glaubwürdigkeit – die wichtigste Ressource seriöser Medien. Wenn die Menschen den Informationen nicht mehr trauen, geben sie kein Geld mehr dafür aus. Die wirtschaftliche Basis der Presse ist kaputt.

Das ist Trumps wahres Ziel. Die Menschen sollen entmündigt werden, am besten ihr Gehirn ausschalten. Für das intellektuelle Vakuum hat Trump einen schnellen Ersatz parat: seine Tweets, politische Fast-Food-Rationen mit maximal 140 Zeichen. Es handelt sich um eine Herrscher-Kommunikation auf der Einbahnstraße – wie bei den arabischen Scheichs, nur mit den technischen Mitteln des 21. Jahrhunderts.

Viele Amerikaner mögen sich dieser Manipulations-Mechanismen gar nicht bewusst sein. Eine exzellente Zeitung wie die „New York Times“ hat gerade mal eine Druckauflage von rund einer Million plus 1,5 Millionen Digital-Kunden – die Reichweite ist bei 300 Millionen US-Bürgern begrenzt. Die meisten Menschen konsumieren einseitige Online-Portale oder auf Emotion und Sensation setzende Fernsehshows. Die einflussreiche TV-Station Fox News hat sich zur rechtslastigen Jubel-Propaganda-Bühne entwickelt, auf der Trump in den Himmel gehoben und seine Kritiker verteufelt werden.

Ja, man muss es so deutlich sagen: Trump ist auch deshalb möglich geworden, weil der Verdummungsgrad großer Teile der amerikanischen Bevölkerung zugenommen hat. Der Zirkus-Politiker im Weißen Haus setzt auf die sedierende Einlullung durch eine sanfte Diktatur. Man kann nur hoffen, dass die Selbstheilungskräfte der mehr als 200 Jahre alten US-Demokratie durch diesen Spuk nicht entscheidend geschwächt werden. Die freie Presse, der Kongress und die wachsamen Bürger sind gefordert wie nie zuvor.

Von Michael Backfisch

Michael Backfisch war Vize-Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, arbeitete als Washingtoner Bürochef des Handelsblatts, später als Nahost-Korrespondent für die Financial Times Deutschland in Dubai. Heute ist er Leitender Redakteur Politik in der Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe.



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