Europas schwierigstes Jahr
Europas schwierigstes Jahr
27. Januar 2017

Trump, Putin, Brexit: Das Schicksal der EU steht auf dem Spiel

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren viele Krisen zu überwinden. Aber noch nie stand die Existenz der Gemeinschaft so auf dem Spiel wie derzeit. Ihr droht an drei Fronten Gefahr: von Amerika, von Russland und von innen. Hinter Letzterem steckt das Virus des nationalistischen Populismus.

Niemals hat ein US-Präsident die EU mit so viel Missachtung und Verachtung überschüttet wie Donald Trump. Nicht nur, dass er dem Club der (noch) 28 Mitgliedsstaaten vorwirft, Amerika auf dem Weltmarkt schaden zu wollen. Er stellt die bislang sakrosankte Sicherheitsgarantie der USA für Europa zur Disposition. Die Nato sei „obsolet“ – wahlweise veraltet oder überflüssig –, urteilt der neue Chef im Weißen Haus, auch wenn er das Bündnis an anderer Stelle als „sehr wichtig“ einstuft. Entlarvend ist jedoch die Tatsache, dass die alten transatlantischen Koordinaten für Trump nicht mehr gelten: der Glaube an demokratische Institutionen, den Rechtsstaat, Presse- und Versammlungsfreiheit, eine marktwirtschaftliche Ordnung.

Die Wertegemeinschaft des Westens, die jahrzehntelang Amerika und Europa verbunden hatte, ist tot. Trump treibt die Provokation auf die Spitze und wettet offen auf den Zerfall der EU. Nach dem Brexit werde es weitere „Exits“ aus der Union geben, prognostiziert der US-Präsident und klatscht offen Beifall. Wenn er gegen Brüssel poltert, meint er vor allem Deutschland, dem er die Rolle eines Ober-Strippenziehers zuweist.

Kremlchef Wladimir Putin muss sich fühlen, als ob er sämtliche Jackpots auf einen Schlag gewonnen hätte. Die Schwächung Europas ist zusammen mit der Renaissance der Weltmacht Russland eines seiner großen strategischen Ziele. Die sehr wahrscheinlich von Moskau gesteuerten Hackerangriffe auf Institutionen wie den Bundestag oder Unternehmen wie die Telekom sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Hinzu kommen Russlands Versuche, die Öffentlichkeit im Westen zu manipulieren und die Glaubwürdigkeit von Regierungen zu unterhöhlen. Dazu zählen Propaganda-Manöver staatsnaher Medien ebenso wie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten („Fake News“). Die im Januar 2016 mit viel publizistischem Getöse erzählte Mär, ein 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen aus Berlin-Marzahn sei von Flüchtlingen brutal vergewaltigt worden, hatte einen einzigen Zweck: die Willkommenspolitik von Angela Merkel zu attackieren und den Nimbus der Kanzlerin zu schwächen. Merkels beharrliche Kritik an der Krim-Annexion durch Russland ist Putin ein Dorn im Auge.

Unter Trump kommt es erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu einer amerikanisch-russischen Interessen-Konversion mit Blick auf Europa. Es gibt zwar keine Anzeichen hierfür, aber die Frage muss erlaubt sein: Was würde eigentlich passieren, wenn russische Truppen im Baltikum oder in Polen einmarschieren würden?

Die USA und Russland sind nur die externen Risiken für die EU. Mindestens ebenso bedrohlich ist die Gefahr von innen, insbesondere durch den nationalistischen Populismus. Das Brexit-Votum der Briten hat gezeigt, dass es bei einer überbordenden Migration Grenzen der Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Die Ängste vor Überfremdung und einer Überbelastung des Sozialstaats sitzen tief. Sie bieten rechten Stimmungspolitikern die Munition, um gegen das Establishment in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten zu wettern.

Der Trump- und der Brexit-Effekt sind daher nicht zu unterschätzen. Führen die populistischen Reflexe bei den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland zu neuen politischen Mehrheiten, wäre die EU in ihrer heutigen Form am Ende.

Die Gemeinschaft steht im schwierigsten Jahr seit ihrer Gründung. Von Panik geprägte Rufe nach der Bildung eines Gegengewichts zu Trump-Amerika sind fehl am Platz. Viele Menschen lehnen mehr Integration sowie den Transfer von noch mehr Macht nach Brüssel ab. Das Paradigma der Zeit geht in die andere Richtung. Die Kompetenzen der EU-Gremien müssen entschlackt, die der nationalen Regierungsorgane gestärkt werden. Europa braucht einen neuen Konsens als Gemeinschaft. Die Kernpunkte sind wirtschaftliche Stärke, Wohlstand, gesellschaftliche Freiheit, kulturelle Vielfalt. Und: eine überschaubare Regierungsstruktur. Nur so ist die Union überlebensfähig.

Von Michael Backfisch

Michael Backfisch war Vize-Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, arbeitete als Washingtoner Bürochef des Handelsblatts, später als Nahost-Korrespondent für die Financial Times Deutschland in Dubai. Heute ist er Leitender Redakteur Politik in der Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe.




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