NAHAUFNAHME: Das Ende der alten Ordnung
NAHAUFNAHME: Das Ende der alten Ordnung
6. Januar 2017

Trump, Putin, Erdogan, die EU: Die Welt sortiert sich neu

Wer vor einem Jahr vorausgesagt hätte, dass Donald Trump am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen würde, wäre von allen – wirklich allen – Experten ausgelacht worden. Ein Immobilien-Mogul und Reality-TV-Star, der politisch über null Erfahrung verfügt, als US-Präsident? „Auf keinen Fall!“, hätte ein vielstimmiger Chor in Amerika und Europa geantwortet.

Nun ist das Undenkbare Wirklichkeit geworden. Trump wird bald der mächtigsten Militärmacht und der größten Volkswirtschaft der Welt vorstehen. In vielerlei Hinsicht bricht der 70-Jährige mit allen Gesetzmäßigkeiten, die seit 1945 die US-Politik bestimmten. Der blondierte Föhnwellen-Mann pfeift auf das Washingtoner Establishment, seine eigene Partei, die Medien. Er will auch in Zukunft seine Vorschläge im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten, kündigte sein Sprecher Sean Spicer an. Wenn man die bisherige Praxis zugrunde legt, bedeutet dies: Gedankliche Zehntelsekunden-Explosionen einfach rausschießen in den grenzenlosen Meinungskosmos, Dinge auf Teufel komm raus behaupten, Stimmungen schüren.

Eine weitere revolutionäre Neuerung unter Trump besteht im Kuschelkurs gegenüber Moskau. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich Amerika als freiheitliches Gegenmodell zu einer sozialistisch tot regulierten Sowjetunion und später einem autoritär-nationalistisch geführten Russland definiert. In der Trump-Ära sind die USA nicht mehr Fixstern der westlichen Welt – mit politischer Gewaltenteilung, unreglementierter Wirtschaft und freier Presse.

Stattdessen ist eine dumpfbackige Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin die neue Linie. Die engen transatlantischen Beziehungen, die das Verhältnis zwischen den USA und Europa trotz aller Meinungsverschiedenheiten geprägt haben, sind passé. Der Schulterschluss bei Verstößen gegen das Völkerrecht – etwa die Annexion der Krim durch Russland – ist nicht mehr gegeben. Die Partnerschaft zur Nato, die Trump schon einmal abschaffen wollte, hängt in der Luft. Putin darf sich Hoffnungen machen, künftig nicht nur im Nahen Osten, sondern auch anderswo als weltpolitischer Akteur Nummer eins aufzutreten.

Auch das Nato-Mitglied Türkei driftet auf einem gefährlichen Kurs ins Ungewisse. Zu Beginn des „Arabischen Frühlings“ 2011 galt das Land im Westen als Muster für die aufgewühlte muslimische Region: Es verfügte über ein System von demokratischen Institutionen, Staat und Religion waren laut Verfassung getrennt, die Wirtschaft boomte. Heute versinkt die Türkei im Chaos.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Land in einen Mehrfronten-Krieg gestürzt und damit höchst verwundbar gemacht. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ließ er erst gewähren – sie war ein nützliches Instrument im Kampf gegen Erdogans Erzfeind, Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Doch seit die Dschihadisten mit einem Terroranschlag im Juli 2015 im südostanatolischen Suruc auch türkisches Territorium ins Visier nahmen, schlug Ankara zurück. Das Attentat im Istanbuler Nobel-Nachtclub „Reina“ mit 39 Toten zeugt von der sich immer heftiger drehenden Spirale aus Gewalt und Gegengewalt.

Auch gegenüber den Kurden hat der Präsident seine Gangart verschärft. Erdogan brach die vielversprechenden Verhandlungen mit der ethnischen Minderheit im Sommer 2015 ab, weil ihm die pro-kurdische Partei HDP zu stark geworden war. Seitdem bekämpft er die Kurden im eigenen Land, in Nordsyrien und im Irak – die Ex­tremisten rächen sich mit Terrorakten. Gleichzeitig kam es zu einem innenpolitischen Klimasturz: Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 werden Kritiker der Regierung mundtot gemacht.

Die Türkei ist bereits heute ein unkalkulierbares Risiko für die EU: Wie soll die Gemeinschaft umgehen mit einem Land, von dem sie durch den Flüchtlings-Deal abhängig ist? Nicht nur deshalb wird 2017 zum existenziell wichtigsten Jahr für den Brüsseler Club. Sollten die Europa-Gegner bei den Wahlen in den Niederlanden und/oder Frankreich triumphieren, wäre die Union am Ende. Die schleichende Entfremdung zwischen einer überbürokratisierten EU und den Bürgern ist weit vorangeschritten. Der Staatenverbund kann den Bruch nur vermeiden, wenn er sich massiv entschlackt und mehr Kompetenzen an die nationalen Regierungen überträgt. So oder so: Die alte Ordnung löst sich auf.

Von Michael Backfisch

Michael Backfisch war Vize-Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, arbeitete als Washingtoner Bürochef des Handelsblatts, später als Nahost-Korrespondent für die Financial Times Deutschland in Dubai. Heute ist er Leitender Redakteur Politik in der Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe.



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