Überprüfung von Tariftreue
Überprüfung von Tariftreue
6. Januar 2017

Im Saarland sind 3.715 öffentliche Aufträge mit einem Gesamtvolumen von knapp über einer Milliarde Euro gemeldet worden, die vom saarländischen Tariftreuegesetz erfasst werden. Das Gesetz trat 2013 in Kraft. Stichprobenartig seien 246 Prüfungen abgeschlossen worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bei den Kontrollen seien rund 900 Personen überprüft worden. Insgesamt habe es sieben Beanstandungen mit Sanktionsempfehlungen gegeben. Dabei habe es sich um Unterschreitung des Mindest- beziehungsweise Tariflohns, Nichtbeachtung von Equal-Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) sowie fehlerhafte Stundennachweise gehandelt. Einmalige Verstöße können mit Vertragsstrafen in Höhe von fünf Prozent des Auftragsvolumens geahndet werden. In besonders schweren Fällen droht ein Ausschluss von Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht in dem saarländischen Tarif­treuegesetz ein „klares Signal gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung“.





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