Bundesrat: Mautfreie Grenzregionen
Bundesrat: Mautfreie Grenzregionen
17. März 2017

Der Bundesrat fordert Ausnahmen von der Pkw-Maut. Auf grenznahen Autobahnen sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist, so die Vorstellung des Bundesrates. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Aufwand und den zu erwartenden Einnahmen sehen die Länder mit großer Sorge.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte in einem späteren Schritt aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Mehrere weitere Kritikpunkte, die die Ausschüsse formuliert hatten, fanden im Bundesrat aber keine Mehrheit.




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