Der Protest gegen die geplante Pkw-Maut hat sich im Saarland längst formiert. Die Auswirkungen auf die Großregion mit ihren rund 220.000 Pendlern täglich wären ebenso unabsehbar wie die Konsequenzen für Einzelhandel und Gastronomie. "Die Wirtschaft ist auf einen reibungslosen Austausch mit den Nachbarn angewiesen", wird die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar nicht müde zu betonen. Letztlich würde sich die Pkw-Maut, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, als "Motivationsbremse für alle auswirken, die sich für engere Zusammenarbeit und ein Zusammenwachsen in der Großregion engagieren, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. Deshalb müssten Grenzregionen "unbedingt von Straßenbenutzungsgebühren ausgenommen" werden. Ähnliche Forderungen gibt es auch in anderen Grenzregionen. Während die EU durchaus Gesprächsbereitschaft über eine Sonderreglung zu erkennen gegeben hat ("es gibt noch einen gewissen Spielraum"), will der Bundesminister bislang nichts davon wissen. Schützenhilfe könnte von den Anrainern kommen. Österreich will noch in diesem Monat eine Koalition der Nachbarstaaten für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof schmieden.
WIRTSCHAFT
Thomas Wieck
Pkw-Maut: Keine Motivationsbremse
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