„Die Mobilität in jeder Hinsicht stärken“
„Die Mobilität in jeder Hinsicht stärken“
11. August 2017

Das Saarland und die Großregion liegen mitten in Europa, aber für viele in Berlin und Paris an der Peripherie ihrer Länder. Diese Sichtweise will Roland Theis ändern. Im Interview fordert der neue saarländische Staatssekretär mehr Sonderregelungen für Grenzregionen in Deutschland.

Herr Theis, Sie sind seit dem 17. Mai Staatssekretär für Justiz sowie für Europaangelegenheiten. Als Jurist und deutsch-französischer Doppelstaatsbürger: Welcher Posten beansprucht Sie mehr und zu welchem fühlen Sie sich stärker hingezogen?

(lacht) Es sind zwei vollkommen unterschiedliche Tätigkeiten. Ein Justizstaatssekretär hat viele operative Aufgaben in der Justizverwaltung. Die Zuständigkeit geht von der juristischen Ausbildung, der Zusammenarbeit mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät über den Strafvollzug bis hin zur Rechtsmedizin – auf der anderen Seite die stärker politische Aufgabe des Europa-Bevollmächtigten Die erste Aufgabe ist für den Juristen ein absoluter Traumjob, weil man in der gesamten Breite mit der Jurisprudenz in Verbindung kommt und dort gestalten kann. Die zweite empfinde ich als ein echtes Privileg, weil sie die Möglichkeit bietet, in einem sehr internationalen und mehrsprachigen Umfeld – in Brüssel, Paris, Berlin und Saarbrücken – im Dienste des Landes arbeiten zu dürfen.

Luxemburg hat in diesem und im kommenden Jahr die Präsidentschaft in der Großregion zwischen Saar, Mosel, Rhein und Maas. Was sind aus saarländischer Sicht die wichtigsten Themen, die es zu bewältigen gilt?

Die Stärkung der Mobilität in jeglicher Hinsicht. Das gilt für die Verbesserung der Infrastruktur, den Abbau der Barrieren bei grenzüberschreitender Ausbildung bis hin zu den nach wie vor bestehenden sprachlichen Hindernissen.

Das dreisprachige Luxemburg ist das Vorbild für das Thema Sprache. Auch wir Saarländer sollten bei den Zielen der Frankreich-Strategie noch mutiger sein. Im Saarland brauchen wir beispielsweise dringend mehr zweisprachige Beschilderungen im öffentlichen Raum. Sobald sie über die saarländisch-rheinland-pfälzische Grenze bei Waldmohr fahren, müssen Sie sehen: Hier ändert sich was. Hier wird es internationaler. Hier wird es zweisprachig, europäischer. Auch bei der grenzüberschreitenden Berufsausbildung können wir weitere Schritte gehen. Dafür ist gerade in Frankreich jetzt das Tor ganz weit offen, weil Duale Ausbildung von der neuen Präsidentschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt worden ist. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll muss ausgebaut werden. Die Behörden müssen durch eine Stärkung des Gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in der Lage sein, sich rund um die Uhr effektiv zu unterstützten.

„Luxemburg ist Vorbild für das Thema Sprache“

Im Kern gilt es, dafür zu sorgen, dass wir zu dem werden, was wir schon immer waren – nämlich eine europäische Kernlage. Aus der Perspektive Paris oder Berlins meinen manche, wir seien die Peripherie, weil wir an nationalen Grenzen liegen. Tatsächlich ist es aber so, dass die nationalen Grenzen in unserer Region eigentlich das Künstliche und die Überwindung dieser Grenzen eigentlich das Natürlichste ist.

Wie Minister Stephan Toscani und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin und Paris immer wieder vorgetragen haben: Wir brauchen dringend Ausnahmeregelungen, Experimentierklauseln für Grenzregionen, damit wir hier die Probleme lösen können. Die gibt es ja nicht, weil die Menschen in unserer Region so unterschiedlich sind, sondern weil hier die nationalen Regeln manchmal aufeinanderstoßen.

Durch die Verwaltungsreform in Frankreich ist 2016 aus den Regionen Alsace, Champagne-Ardenne und Lorraine eine große Region geworden. Wie hat sich das auf die Zusammenarbeit ausgewirkt?

Für das Saarland sind die Chancen immens. So haben wir ja bereits heute eine gemeinsame Vertretung in Brüssel, wo wir nicht nur mit Grand Est unter einem Dach sitzen, sondern wo die Mitarbeiter unserer Landesvertretungen bei der EU in gemeinsamen Büros nebeneinander arbeiten. Das ist auch für die Außendarstellung des Saarlands gegenüber der EU wichtig.

Zudem bietet Grand Est uns Zugänge zu sehr spannenden Regionen wie etwa dem Elsass. Das ist für uns ein sehr, sehr interessanter Partner. Die Anfragen zeigen, dass gerade elsässische Unternehmen stark an einer Kooperation mit saarländischen interessiert sind.

Grand Est hat zudem eine neue politische Führung und uns damit einen gewichtigen Ansprechpartner gebracht. Präsident Philippe Richert ist ein überzeugter Europäer. Er kennt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus seiner früheren Funktion als Präsident des Elsass und hat sie gelebt. Zudem spielt er in Frankreich als Präsident der Regionalpräsidenten eine große Rolle.

Die Größe des Grand Est stellt natürlich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch Herausforderungen dar. Klar ist, dass, wenn Sie in der Champagne Politik machen, nicht in erster Linie in Richtung Deutschland denken. Das werden wir nicht dadurch ändern, dass wir die Politiker in irgendwelchen Gremien beteiligen, sondern nur dann, wenn sie die dortigen Entscheidungsträger mit spannenden politischen oder gar wirtschaftlichen Projekten von der Bedeutung der Zusammenarbeit überzeugen. Da sind die Chancen für das Saarland als Brückenkopf zu Deutschland vielleicht sogar größer als für die Großregion an sich. Andererseits hat etwa das Departement Ardenne viele Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Belgien, aus denen wir für uns und für die Zusammenarbeit mit der Großregion viel lernen können.

Als Reaktion auf die Bildung der französischen Region Grand Est gibt es auch Bestrebungen auf deutscher Seite, die Aktivitäten der Region Oberrhein und der Groß­region SaarLorLux zu bündeln. Wie weit sind die gediehen und wie soll es weitergehen?

Wir deutschen Bundesländer haben jetzt an der deutsch-französischen Grenze durch die neue Region Grand Est einen Ansprechpartner auf der französischen Seite. Insofern ist die Initiative der saarländischen Ministerpräsidentin, die Politiken der drei deutschen Bundesländer zu koordinieren, ein wichtiger Schritt. Das kann uns nicht zuletzt in Berlin in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine ganz andere Wahrnehmbarkeit bringen.

In Berlin oder Paris überlegen sich nicht alle ständig, was wohl die Grenzregionen dazu sagen. Deshalb müssen wir immer ein Stück schneller und wahrnehmbarer in der Vertretung unserer gemeinsamen Interessen sein. Das gilt es jetzt zu verstetigen. Die Frankreich-Konferenz muss es in regelmäßigen Abständen geben. Dabei können wir auch voneinander lernen.

Es muss Alltagsgeschäft werden, sich zu fragen: „Wenn ich eine Kooperation zwischen Völklingen und Forbach habe, dann müsste es die doch auch zwischen Breisach im Breisgau und Neuf-Brisach geben, bei der ich mir vielleicht was abschauen kann – und umgekehrt.

Ob Stahlarbeiter oder Oppositionsparteien im Saarland: alle drängen die Bunderegierung, sich stärker für saarländische Interessen einzusetzen. Kommen die in Berlin zu kurz?

Überhaupt nicht. Mit Peter Altmaier (CDU) haben wir jemand im Kanzleramt, der die deutsch-französischen Themen nicht nur durch seine regionale Herkunft (Saarlouis) aus dem Effeff kennt, sondern auch aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter mit seinem Wahlkreis an der deutsch-französischen Grenze.

„Frankreich hat jetzt eine Riesenchance“

Aber natürlich gibt es immer besondere Interessen, die eine Grenzregion aufgrund ihrer Lage hat. Wir brauchen daher Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. Die meisten Bundestags-Abgeordneten kommen ja nicht aus Grenzregionen. Und Frankreich ist immer noch ein zentralistischer Staat. Aber auch dort haben wir im Moment alle Chancen. Mit dem ehemaligen Botschafter in Deutschland, Philippe Étienne, als außenpolitischem Berater des neuen französischen Präsidenten sitzt etwa auch im Elyséepalast ein echter „Freund des Saarlandes“.

Bei der Maut-Debatte hat das Saarland vergeblich versucht, eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen zu schaffen. Ist da der Zug abgefahren?

Bei der gesamten Bundes-Gesetzgebung brauchen wir eine Art Grenzraum-Check. Genauso, wie wir uns stets fragen, wie sich eine Gesetzgebung auf künftige Generationen oder auf die unterschiedlichen Geschlechter auswirkt, müssen wir uns fragen: Wie wirkt sich die Gesetzgebung auf unterschiedliche regionale Interessen aus? Aufgabe der regionalen Politik – hier der Landespolitik – ist es, sich dafür einzusetzen, dass diese Interessen berücksichtigt werden. Aber es wäre naiv zu glauben, dass dem jedes Mal entsprochen wird. Bei der Maut ist dies nicht gelungen.

Durch den Föderalismus in Deutschland haben wir diese Chancen im Rahmen der Gesetzgebung der Länder bereits und nutzen diese auch. Beispielsweise in der saarländischen Bildungspolitik für passgenaue Lösungen bei der Förderung des Sprachausbildung gemäß der Frankreich-Strategie. Die Tatsache, dass wir in der Kulturpolitik oder in der kommunalen Selbstverwaltung unsere eigenen Schwerpunkte setzen können, sind weitere Beispiele dafür. Im zentralistischen Frankreich ist das sicher ein dickeres Brett. Aber auch dort schreitet die Regionalisierung von Aufgaben voran.

Frankreich-Konferenz in regelmäßigen Abständen

Die jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich haben der Bewegung „En marche“ des neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine Parlamentsmehrheit in Paris gebracht. Auch im Department Moselle haben sich vielerorts „en marche“- Kandidaten durchgesetzt. Sind die Europa-Skeptiker in der Region weg vom Fenster?

Wir können uns glücklich schätzen, wie sowohl die Präsidenten- als auch die Kommunalwahlen ausgegangen sind. Bei den „présidentielle“ haben gerade mal zwei von elf Kandidaten pro-europäisch argumentiert – nämlich der Republikaner François Fillon und Macron. Alle anderen von Links bis Rechts haben anti-europäische Einstellungen oder Einstellungen, die nichts damit zu tun haben, wie Europa bei uns in der Region gelebt wird.

Die Gefahr ist aber nicht gebannt. Frankreich hat jetzt eine Riesenchance, dass das Problem der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft behoben wird. Wenn dies – wie der Chefvolkswirt der Berenberg-Bank Holger Schmieding schreibt – Macron gelingt, dann werden wir die 2020er-Jahre als ein französisches Jahrzehnt in Europa erleben. Die zentralen Herausforderungen sind: das Budget in den Griff bekommen, die Duale Berufsausbildung einzuführen und den verkrusteten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Die französische Volkswirtschaft ist im Übrigen besser als ihr Ruf. Frankreich bringt von der Demografie bis zur Infrastruktur alle Voraussetzungen dazu alles mit, um mindestens mit Deutschland Schritt zu halten.

Wenn es Macron gelingt, im nächsten halben Jahr die wesentlichen Reformen durchzuboxen, die rein destruktive Macht der Gewerkschaften zu brechen und durch ein Modell der Sozialpartnerschaft zu ersetzen, dann haben die Franzosen alle Chancen, wieder auf die Füße zu kommen. Das Saarland würde hiervon am meisten profitieren. Wenn das nicht klappt, ist die Gefahr im Hinblick auf die Populisten in Frankreich genauso wie in vielen anderen Ländern der Europäischen Union einschließlich in Deutschland nicht gebannt.

Interview: Jörg Fischer






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