„Die SPD hat nicht geliefert“
„Die SPD hat nicht geliefert“
14. Juli 2017

Robert Habeck, Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und Beinahe-Spitzenkandidat der Bundespartei, zu Jamaika, dem grünen Weg im Norden und zur Bundestagswahl.

Herr Habeck, warum sind die Grünen in Schleswig-Holstein derzeit erfolgreicher als im Rest der Republik?
Wir haben im Frühjahr einen frechen, selbstbewussten Wahlkampf gemacht. Und wir haben in fünf Jahren Regierungsarbeit bewiesen, dass wir mit den Leuten auf Augenhöhe reden, nicht vom hohen Ross herunter. Wir knüpfen an die tatsächlichen Probleme an und versuchen, die zu lösen.

Waren CDU und FDP Ihre
Wunschpartner?
Nein, natürlich nicht. Unser Ziel war es, die Küstenkoalition mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) fortzusetzen. Der SSW hat geliefert, wir haben auch geliefert. Die SPD hat nicht geliefert.

Was ist „grün“ in Ihrem
Koalitionsvertrag?
Der Koalitionsvertrag ist sehr gut. Wir konnten vieles durchsetzen, was uns wichtig ist. Er trägt eine grüne Handschrift. Wir schreiben bei Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft unsere Politik der letzten Jahre fort. Wir haben uns auf eine humane Flüchtlingspolitik verständigt, wollen ein Einwanderungsgesetz. Und sogar bei der Legalisierung von Cannabis will die CDU mitziehen – das muss man sich mal reinziehen.

Aber Sie mussten sicher auch
Kröten schlucken?
Klar gibt es ein paar Punkte, die ich kritisch sehe. Die stecken aber eher in den Details. Beispielsweise bei der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9). Da können sich die Schulen laut Koalitionsvertrag für G8, Abitur nach acht Jahren, entscheiden, wenn 75 Prozent auf einer Schulkonferenz dafür sind. Das stört mich aus demokratischen Gründen – eine Mehrheit ist eine Mehrheit – also mehr als 50 Prozent, ist doch sonst auch so. Aber das ist kein Grund, sich gegen diese Jamaika-Koalition zu entscheiden.

Aber ist es nicht sogar in Ihrem Sinne, dass das von der CDU eingeführte Turbo-Abi wieder abgeschafft wird?

Wir waren nie für das Abi nach acht Jahren. G8 war nicht unsere Idee. Aber wir wollten das Fass jetzt nicht wieder aufmachen – nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre war jetzt endlich wieder Frieden an den Schulen eingekehrt. Der könnte jetzt dadurch, dass wieder neu entschieden werden soll, verloren gehen. Aber wir können damit leben.

Was sind die wichtigsten Ziele für die kommenden fünf Jahre in Kiel?

Wir wollen das Land modernisieren – und das kriegen wir nur hin, wenn wir das Ökologische konsequent einbeziehen. Letztlich geht es darum, die Wirtschaft umzubauen, dass sie Wohlstand schafft, ohne Böden und Gewässer zu verschmutzen. Dabei wird auch die Digitalisierung ein Schlüssel sein, sie zieht sich durch alle Lebensbereiche durch.

Und der Klimaschutz?

Der Klimaschutz ist das wichtigste Thema. Das ist keine Beschäftigungstherapie für eine Wohlstandgesellschaft, sondern es ist zentral für Fragen wie Migration, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Weltbank rechnet bis 2030 damit, dass 100 Millionen Menschen zusätzlich in Armut getrieben werden, allein wegen des Klimawandels. Das ist politisch schon morgen. Und schon jetzt hat die Flüchtlingskrise Europa taumeln lassen, Grenzzäune wurden gezogen, Leute verenden elendiglich im Meer oder in Lastwagen. Europa muss sich rüsten und Klimaschutz endlich zu einem Teil ihrer Sicherheits- und Außenpolitik machen. Und auch bei uns im Land, in Schleswig-Holstein spüren wir den Klimawandel ja real. Wir geben jährlich 60 bis 70 Millionen Euro für den Deichbau aus. Das sind Kosten für die Anpassung an den Klimawandel. In Deutschland können wir uns diesen kostspieligen Küstenschutz leisten, viele Ozeananrainer im Süden können das nicht.

Was im Bund passiert, muss man abwarten“

Also weniger ein ideologischer, eher ein pragmatischer Ansatz?
Wir haben schon eine klare Vision, wo die Reise hingehen soll. Aber wenn es um konkrete Probleme geht, wenn zum Beispiel Berufsfischer mir sagen, dass sie wegen der ja niedrigen Fangquoten um ihr Einkommen fürchten, dann ist es mein Job nach einer Lösung zu suchen und um Hilfen für die Fischer zu kämpfen.

Was hält die Basis von der Jamaika-Koalition?

Die Stimmung ist gut. Die Wahlen sind ausgegangen, wie sie nun mal ausgegangen sind. Was wäre denn nach diesem Ergebnis die Alternative gewesen? Ich weiß keine sinnvolle Alternative. Das sieht die Basis offenbar genauso.

Ist Jamaika in Schleswig-Holstein ein Modell für den Bund?

Nein. Wir machen das in Schleswig-Holstein unter sehr speziellen Bedingungen, das darf man nicht vergessen. Die Verluste der SPD waren das eine, aber wir hatten es auch mit „Ausschließeritis“ zu tun. Wir hätten auch gerne eine Ampel mit SPD und FDP ausgelotet, doch die Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, die Liberalen mit an den Tisch zu bekommen. Was im Bund passiert, muss man abwarten.

Sie können aber mit der FDP?

Ja. Es ist ein gewisses Grundvertrauen vorhanden zwischen Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Das gehört auch zu den besonderen Bedingungen, die Jamaika hier ermöglichen. Dieses Grundvertrauen basiert nicht zuletzt auf der gemeinsamen Oppositionsarbeit mit der FDP gegen CDU und SPD zwischen 2005 und 2009.

Wolfgang Kubicki ist die Galionsfigur der schleswig-holsteinischen FDP. Er ist nicht gerade verdächtig, Sympathien für grüne Werte zu hegen…
Wolfgang Kubicki und ich kommen klar. Er ist ein Mann mit eigenen Meinungen. Aber er ist ein verlässlicher Partner.

Cem Özdemir sieht Sie in einer wichtigen Rolle im Bundestagswahlkampf. Wie werden Sie sich einbringen?

Ich werde so viel machen, wie ich trotz Ministeramt in Kiel schaffe. Auf Straßen und Plätzen, bei verschiedensten Terminen. Ich bin ja noch gut in Übung von unserem Landtagswahlkampf.

Interview: Frank Behrens



Zur Person

Robert Habeck ist in der grünen Urwahl um die Bundestags-Spitzenkandidatur im Januar Cem Özdemir um lediglich 75 Stimmen unterlegen. Habeck wurde 1969 in Lübeck geboren und stieg relativ spät, mit 34 Jahren, in die Politik ein. Seit 1999 ist der Doktor der Philosophie gemeinsam mit seiner Frau, mit der er einen Resthof in der Nähe Flensburgs bewohnt, als Schriftsteller tätig. Die „coole Socke“ („Rhein-Neckar-Zeitung“) wurde 2009 erstmals Spitzenkandidat seiner Partei in Schleswig-Holstein und ist seit 2012 in Kiel Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume. Bei der Landtagswahl hatte Habeck aufgrund seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur im Bund auf eine Kandidatur verzichtet. Daher wird er nun Minister ohne Landtagsmandat sein.

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