„Kasseler Erklärung“ gegen Cyberkriminalität
„Kasseler Erklärung“ gegen Cyberkriminalität
11. August 2017

Cyberattacken und digitale Übergriffe werden zu einem zunehmenden Problem. „Täter greifen mittels Schadsoftware heimlich auf tausende Rechner und Mobiltelefone zu und nutzen die kombinierte Rechnerleistung für Cyberattacken“, fasst Saar-Justiz-Staatssekretär Roland Theis einen der Schwerpunkte der Initiative zusammen.  Die ahnungslosen Nutzer an den Computern merken allenfalls, dass ihre Systeme etwas langsamer laufen als normalerweise. Die zu Bot-Netzen verbundenen Computersysteme arbeiten koordiniert gegen Firewalls, versenden Massen-E-Mails und Tweets oder legen durch absichtlich herbeigeführte Serverüberlastungen, sogenannte Denial-of-Service-Attacken, ganze Systeme lahm. „Wir müssen derartigen digitalen Hausfriedensbruch konsequent sanktionieren.“

In der gemeinsamen „Kasseler Erklärung“ fordern die Unions-Justizminister und Staatssekretäre von neun Bundesländern (Bayern, Hessen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Saarland sowie Schleswig-Holstein) nun eine „digitale Agenda“ für das deutsche Strafrecht.

Dabei sollen auch Beleidigungen im Internet wirksamer sanktioniert und Auskunftsverlangen gegenüber Postdienstleistern klarer geregelt werden. Zudem die Sicherheit von Cloud-Daten verbessert, Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt und damit auch die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden.





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