„Mutig rausgehen“
„Mutig rausgehen“
14. Juli 2017

Auf der europäischen Bühne hat sich Ska Keller längst einen Namen gemacht. Als Fraktionschefin im Europäischen Parlament ist sie treibende Oppositionskraft. Mit ihren 35 Jahren gehört sie zu den Polit-Talenten für die nächste Generation der Grünen.

Frau Keller, Bündnis90/Die Grünen sind im Wahlkampfmodus und das Spitzenteam Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gelten ja beide als Realos. Droht da nicht die Gefahr, dass der linke Flügel, die Fundis, politisch unter die Räder kommen?
Denke ich nicht: Wir haben uns klar für eine Spitzenkandidatin und einen Spitzenkandidaten entschieden und wir haben ja auf unserem Parteitag in Berlin gemerkt, dass die beiden die ganze Partei mitnehmen wollen. Und dabei geht es nicht darum, welcher Flügel wie viel Einfluss hat, sondern, dass wir als Bündnis90/Die Grünen am 24. September ein starkes Ergebnis holen.

Aber neben dem Spitzenteam sind Winfried Kretschmann und Robert Habeck – beides absolute Realpolitiker – doch auch in den Mittelpunkt gerückt.

Aber vergessen Sie nicht: Toni Hofreiter (Anmerkung: Chef der Bundestagsfraktion) gehört ja auch noch dazu. Er hat ja auf dem Parteitag einen sehr starken Auftritt gehabt und natürlich ist auch er eingebunden in das Spitzenteam. Wir haben ja viele tolle Leute, die jetzt alle gemeinsam kämpfen, und keineswegs sitzen jetzt die Leute, die bei der Urwahl (für die Spitzenkandidaten) unterlegen gewesen sind, in der Ecke und schmollen. Jetzt geht es um unsere Wahl, und da ist der einzige grüne Ministerpräsident genauso dabei, wie alle anderen Minister aus den Landesparlamenten. Die gehören alle dazu.

Die Grünen sind sich einig, dass man auf eine Koalitionsaussage verzichtet. „Jamaika“ in Kiel ist besiegelt. Könnte das nicht ein politisches Modell für die nächste Bundesregierung sein?

Da muss man jetzt erst einmal gucken, wie es in Kiel läuft. Aber ich glaube nicht, dass Schleswig-Holstein jetzt zwingend eine Vorlage für den Bund ist, denn wir sind ja in den Ländern in vielen Koalitionen. Wir haben zweimal Rot-Rot-Grün, wir haben einmal „Jamaika“, wir haben einmal „Kenia“ (Anmerkung: Schwarz-Gelb-Grün in Sachsen-Anhalt), wir haben Rot-Grün, wir haben alles. Da kann man jetzt nicht sagen, Jamaika in Kiel ist Vorbild, denn die Parteien in den Ländern sind unterschiedlich, und darum muss man eine Regierungskoalition an den Inhalten fest machen. Denn eines muss man bedenken: Jamaika auf Bundesebene würde bedeuten, dass die CSU über ihren Schatten springen müsste, denn die CSU ist ja die einzige Partei, mit der wir auf Landesebene – abgesehen von der AFD natürlich – keine Koalition haben. Darum sind die Inhalte entscheidend. Darum haben wir den Zehn-Punkte-Plan, und auf Bundesebene kommt es dann darauf an, was wir umsetzen können.

„Wir haben es mit einer gigantischen Aufgabe zu tun“


Richtigen Ärger hat der Parteitags-Beschluss gebracht, bei der Stromversorgung bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann ist da regelrecht durch die Decke gegangen. Ist dieser Beschluss nicht doch etwas zu ambitioniert, denn das würde bedeuten, die letzten Kohlekraftwerke werden in 13 Jahren abgeschaltet?

Auf jeden Fall brauchen wir glasklare Ziele, ambitionierte Ziele. Wir reden ja viel über den Klimawandel und wir wissen, dass das keine Geschichte ist, die irgendwann kommt, sondern das passiert jetzt. Da brauchen wir super ambitionierte Ziele. Und die Geschichte hat ja gezeigt: Wenn wir Grünen in der Vergangenheit etwas gefordert haben, hieß es am Anfang: Habt ihr sie noch alle? Und zum Schluss wurden die Forderungen dann umgesetzt. Natürlich dauert das und natürlich müssen wir da dicke Bretter bohren, aber es geht ja auch um was, und da heißt es, diese Aufgabe muss jetzt gelöst werden.

Aber das Ziel Kohleausstieg bis 2030 ist schon recht utopisch!

Ja, das ist nicht mehr weit, das ist in 13 Jahren. Aber wir haben es ja auch hier mit einer gigantischen Aufgaben zu tun: Wir müssen die Welt retten. Und da müssen wir auch an den Stromverbrauch ran, die Geräte müssen effizienter werden, wir dürfen nicht mehr solche Mengen an Strom verbrauchen, wie wir das bislang tun. Und das müssen wir dann auch noch sozial gerecht gestalten insbesondere in der Übergangsphase. Wenn ich in die Lausitz gucke, dann sagen wir ganz klar, wir wollen dort keinen neuen Tagebau, aber dann müssen wir auch darauf achten, dass wir für die Menschen, die im Tagebau beschäftigt sind, neue Lösungen finden, dass diese Menschen neue Jobs bekommen. Unterm Strich: Kohleausstieg 2030 ist ambitioniert, aber wir haben keine andere Chance, denn es geht darum, die Welt, das Klima zu retten. Und das lässt sich nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, denn dann ist es zu spät.

Sie haben das Thema Energie-sparen angesprochen. Also kleinere Autos, weniger begehbare Kühlschränke, weniger Flach­bildschirme. Das mag sinnvoll
sein, aber können die Grünen damit im Bundestagswahlkampf überzeugen, wenn man auf die Erfahrungen vor vier Jahren zurückblickt?
Ja na klar wirkt der Aufruf zum Sparen immer ein bisschen negativ. Aber wir müssen den Autoverkehr einschränken. Das heißt ja nicht, dass alle auf das Auto verzichten müssen. Wenn wir auf die ländlichen Räume schauen, können die Menschen dort nicht auf das Auto verzichten, weil keine Busse mehr fahren. Doch wenn wir dort mehr auf erneuerbare Energien setzen, wenn wir dort mehr auf ÖPNV als Individualverkehr setzen, und den dann noch den Individualverkehr mit Hybrid-Autos gestalten, hilft das der Umwelt. Also muss man immer den Dreiklang wahren: Die Energieart muss sich ändern, es muss effizienter werden, und dann müssen wir uns auch bemühen, Energie einzusparen. Gut, sparen klingt negativ, aber andererseits: Es geht um die Erhaltung unserer Welt, und da lohnt sich dieser Aufwand.

„Nicht zaghaft sein“

Nun wird Ihrer Partei in den letzten Jahren immer wieder vorgeworfen, irgendwie sind die Grünen wie die FDP, nur mit Fahrrädern. Wollen Sie dem widersprechen?
Ja, absolut. Wir haben ja eine ganz andere Kultur als die FDP. Unsere Wähler schauen auf das Allgemeinwohl, also nicht Porsche fahren, sondern was für den Klimaschutz tun. Und da unterscheiden wir uns absolut von der FDP. Das zeigt sich übrigens bei Wahlen auch bei der Wählerwanderung: Wir haben zwar beide eine jüngere Wählerschaft, und auch das Bildungsniveau ist bei uns höher, aber da hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Denn die FDP setzt darauf, dass sie sich selbst verbessern wollen, setzen voll auf Karriere und dass der Einzelne vorankommt. Wir von Bündnis90/Die Grünen setzen auf die Allgemeinheit, wollen, dass alle mitgenommen werden. Und das ist der klare Unterschied.

Bislang fehlt bei den deutschen Grünen noch so ein bisschen der richtige Wahlkampfschwung. Das war bei den Kollegen in Holland vor ein paar Monaten ganz anders zu beobachten. Und dort haben die Grünen einen vielbeachteten Erfolg verbucht. Was machen die anders, besser?

Das hat der Parteichef der holländischen Grünen ja bei unserem Parteitag sehr gut zum Ausdruck gebracht: Nicht zaghaft sein, an sich selber glauben, raus gehen und mit den Leuten auf der Straße reden, ihnen sagen: das ist unser Angebot, das wollen wir. Also eher mutig raus zu gehen und uns nicht klein machen zu lassen, frei nach dem Motto: Das mit den Grünen, das wird sowieso nichts.

Wie weit nervt es Sie denn, dass es beim Klimaschutz im Europaparlament eigentlich immer nur um die Zahlen nach dem Komma und nicht vor dem Komma geht, also eher Klein-Klein als der große Wurf?

Na, Klein-Klein würd ich nicht sagen, sondern bei uns geht es schon um die großen Fragen. Aber Sie haben Recht, man könnte mehr erreichen, doch so einfach ist das leider nicht immer. Ein Beispiel: Bei der Debatte im Europaparlament vor einigen Wochen ging es am Vormittag noch darum, wie sich der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzvertrag auswirken wird. Da waren sich alle einig, dass der Ausstieg gar nicht gut ist. Am gleichen Tag hatten wir am Nachmittag eine Abstimmung über die Reduktion von CO2, und da wurden dann von den Fraktionen Änderungs-Anträge eingebracht, die den ursprünglichen Antrag völlig verwässert haben. Also am Vormittag waren sich alle einig, wie doof Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzvertrag ist, und am Nachmittag wird dann aber im Sinne von US-Präsident Trump Politik gemacht.

Was ist für Sie spannender: Politik auf europäischer Ebene, oder könnten Sie sich auch ein Leben im Bundestag vorstellen?
Na, ich fühle mich in Brüssel schon recht wohl, weil man im Europäischen Parlament schon sehr viel freier entscheiden kann als dies im Bundestag möglich ist. Auf EU-Ebene herrscht kein Fraktionszwang, wie das hier im Bundestag der Fall ist, also ich bin in Brüssel schon ganz zufrieden.

Interview: Sven Bargel




Zur Person

Franziska Maria „Ska“ Keller, Jahrgang 1981, stammt aus Guben (Brandenburg). Sie ist seit ihrem 13. Lebensjahr politisch aktiv, anfangs als Punkerin. Die Umweltzerstörung durch den Braunkohleabbau in ihrer Heimat brachte sie zu den Grünen. Sie engagierte sich gegen die Einrichtung weiterer Tagebaue in Brandenburg. Ihren korrekten Vornamen Franziska legte sie zu den Akten aus Angst, immer „Franzi“ genannt zu werden. 2001 trat sie der Grünen Jugend bei, ein Jahr später wurde Ska Keller Mitglied bei Bundnis90/Die Grünen. 2009 kandidierte Ska Keller erstmals (auf Listenplatz 7) für das Europäische Parlament. Mit ihrem Motto: „Nicht nur Opa für Europa“ schaffte sie den Sprung nach Brüssel.

Ihre politischen Schwerpunkte sind Migration und Asyl, Handel und Entwicklung sowie die Beziehungen der EU zur Türkei. Seit 2014 ist die 35Jährige gemeinsam mit Phillippe Lamberts Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und wird als Grüne Hoffnung auch für die Bundespolitik gehandelt. Ska Keller ist verheiratet und hat auch ihren Hauptwohnsitz in Brüssel. Politisch ist Keller relativ schwer zu verorten: Sie gilt bei den Grünen als Realpolitikerin, liegt allerdings in Fragen der Migration eher auf der Linie von Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele als bei Tübingens grünem Oberbürgermeister Boris Palmer, der mahnt, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.


 

 

 

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