Asylanträge: BAMF „völlig überfordert“
Asylanträge: BAMF „völlig überfordert“
11. August 2017

Die Gerichtskosten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezahlen muss, werden sich in diesem Jahr verdoppeln. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ fielen im vergangenen Jahr 11,3 Millionen Euro Gerichtskosten an. Für dieses Jahr seien rund 20 Millionen Euro eingeplant. Aktuell seien rund 250.000 Asylfälle vor Verwaltungsgerichten anhängig. Die 64 Prozess-Sachbearbeiter der Behörde seien damit völlig überfordert. Rechtsanwälte und Verwaltungsrichter berichteten, das BAMF stelle bei Prozessen oft trotz mehrfacher Aufforderung keine Akten zu, sei in der ersten Instanz nicht vertreten und  erstatte Prozesskosten nicht rechtzeitig. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußerte Ähnliches: „Diese Nicht-Mitwirkung verzögert die Verfahren erheblich.“ Das Bundesamt wies die Vorwürfe zurück: Für Anfragen der Gerichte sei eine Hotline eingerichtet worden. Die Akten könnten inzwischen elektronisch hin und her geschickt werden und Beschlüsse könnten Gerichte auch ohne die BAMF-Vertreter fassen.

2016 hatte das BAMF fast 700.000 Asylentscheidungen getroffen; bis Ende Juni 2017 waren es mehr als 400.000. Damit habe auch die Zahl der Klagen zugenommen. Bei ablehnenden Bescheiden liegt die Klagequote in diesem Jahr bisher bei 47,3 Prozent (2016: 43,2 Prozent).





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