Auch die vierte Kraft kann wichtig werden
Auch die vierte Kraft kann wichtig werden
14. Juli 2017

Wenn womöglich Wähler zur CDU abwandern und die FDP rasant aufholt: Haben die Grünen ihr Profil verloren? „Sie sollten die Ökologie wieder ganz in den Vordergrund stellen“, meint Politologe Deniz Anan – aber bitte ohne unpopuläre Forderungen wie Veggie-Day oder 5-Mark-Benzin.

Herr Anan, nahezu alle Parteien sind inzwischen gegen Atomkraft, für Umweltschutz und gegen Massentierhaltung: Geht den Grünen ihr Markenkern verloren?
Die Gefahr besteht. Der Konflikt um die Atomkraft scheint beigelegt, Umwelt- und Klimaschutz wollen alle. Doch wie bei der Massentierhaltung, die alle ablehnen, bleiben nur die Grünen auch bei der Klimapolitik mit konkreten Forderungen und ambitionierten Zielen nicht auf der rhetorischen Ebene. Das ist der Unterschied zu den anderen, die Ökologie – wie etwa die FDP – ausschließlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten realisieren wollen.

Aktuell sehen ja die Umfragewerte der Grünen nicht so rosig aus…

Stark waren sie unmittelbar nach der Havarie in Fukushima und zu Zeiten von Stuttgart 21. Beides spielt nun keine Rolle mehr. Tatsächlich waren die Grünen während des Schulz-Hypes ziemlich außen vor – da überlegten sicher einige Grünen-Anhänger, lieber die SPD zu wählen. Aber in dem Maße, in dem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wieder größer wird und in dem sich die Wähler fragen, ob die Welt nicht doch starke Grüne benötigt in Zeiten, in denen Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigt, haben die Grünen durchaus das Potenzial, ihren Stimmenanteil bis zur Wahl wieder zu steigern.

Beim Parteitag hieß das Ziel auch wieder selbstbewusst „Platz drei“.

Dritte Kraft zu sein im Bundestag bringt den Vorteil, auf die Redner der Großen Koalition als erster direkt antworten zu dürfen. Zwischen 1994 und 2002 waren die Grünen schon mal dritte Kraft. 2013 war es die Linke. Hier herrscht ein völlig offener Wettbewerb unter den Parteien. Und da kann auch, gerade bei der Koalitionsbildung, die Nummer vier im Parteienspektrum entscheidenden Einfluss ausüben. Auch wegen des wahrscheinlichen Einzugs der AfD ist kaum noch eine Partei allein das „Zünglein an der Waage“.

Und die FDP nimmt ja auch wieder Fahrt auf… – Wenn Sie Cem Özdemir mit Christian Lindner vergleichen: Wie wichtig ist eigentlich das Image der Spitzenkandidaten?

Keine Frage, Christian Lindner wirkt frischer. Aber bei den Grünen ist die Führung auf mehrere Personen verteilt. Neben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind auch Winfried Kretschmann, Anton Hofreiter und Simone Peters wichtig. Sie verkörpern teils unterschiedliche Positionen und Strömungen. Das kann ein strategischer Vorteil sein – die SPD war am erfolgreichsten, als sie 1998 mit dem Duo Schröder und Lafontaine antrat. Christian Lindner steht allein, das übrige FDP-Personal ist weitgehend unbekannt.

Die Grünen- und die FDP-Wähler – kommen die nicht aus den gleichen bürgerlichen intellektuellen Kreisen?

Sicherlich, aber da muss man differenzieren. Die FDP wird mehr von den Selbstständigen, Unternehmern und höheren Beamten gewählt. Die Grünen von den besser verdienenden Angestellten und den Akademikern, wie zum Beispiel Lehrern. Schwer tun sich beide bei Arbeitern Arbeitslosen und Landwirten.

Eher schwer tun sich die Grünen auch bei anderen Themen, zum Beispiel der „Inneren Sicherheit“. Wird das wahlentscheidend sein?

Vermutlich nicht. Die Grünen vertreten in dem Punkt eine wichtige Gegenposition zur Sicherheitspolitik der Großen Koalition, gegen weitere Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner. Das kann zum Beispiel für viele, die früher die Piraten gewählt haben, entscheidend sein. Diese Skepsis auch gegenüber Polizei und Justiz und die Bindung der ausführenden Gewalt an Recht und Gesetz ist ja keine grüne Spinnerei, sondern ein Wesenszug unseres Rechtsstaats. Die Menschen wollen in der Tat von der Polizei beschützt werden, aber diskriminierende Kontrollen und die Ausspähung des privaten Lebensbereichs lehnen viele ab.

Es geht also auch um persönliche Freiheit – apropos: Sind die Grünen liberaler oder ist es die FDP?

Das kommt sehr darauf an, ob es um wirtschaftliche oder gesellschaftliche Fragen geht. Wer die zunehmende Vielfalt der Partnerschaftsformen und der kulturellen Wurzeln der Menschen in Deutschland wohlwollend akzeptiert, der ist bei den Grünen gut aufgehoben. Keine Partei bemisst der individuellen Freiheit in der gesellschaftlich-kulturellen Sphäre so viel Bedeutung zu wie die Grünen, auch nicht die FDP, die zum Beispiel am Verbot weicher Drogen nichts auszusetzen hat. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist das aber anders: Hier rufen die Grünen nach ökologisch und sozial gebotener staatlicher Intervention, die FDP hingegen nach Steuersenkung, Deregulierung und Privatisierung.

Immer noch wählen eher Jüngere grün


Würden denn dann abtrünnige Grünen-Wähler eher zur SPD als zur FDP abwandern?

Wenn es spannend wird zwischen Merkel und Schulz, kann es sein, dass Grünen-Anhänger die SPD unterstützen, damit ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird. Aber anders als 1998, als es hieß, man solle grün wählen, um den Wechsel zu ermöglichen, dürfte dieses Argument in diesem Jahr nicht ziehen. Zumindest solange die SPD nicht Rot-Rot-Grün als Ziel ausgibt. Weniger als die FDP erscheint die unter Merkel modernisierte CDU eine Alternative für einige frühere Grünen-Wähler zu sein, unter anderem infolge der zeitweilig recht großzügigen Flüchtlingspolitik.

Das heißt, die Position der Grünen in der Flüchtlingspolitik ist gar nicht mehr so wichtig?

Die Flüchtlingspolitik spielt nicht mehr so eine große Rolle, seitdem die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen sind. Ich glaube, sie ist nicht wahlentscheidend. Die Grünen sind in der Opposition, sie konnten an Forderungen wie Bleiberecht und Abschiebestopps festhalten. Die harten Maßnahmen gegen den Zuzug, die der Euphorie folgten, mussten sie nicht mittragen.

Nochmal zurück zur Abwanderung grüner Wähler in Richtung CDU: Das war zu Beginn der Grünen als Partei ja undenkbar – hat sich denn die Wählerschaft der Grünen verändert?

Das ist die Frage, ob die Grünen eine Generationenpartei sind, also mit ihren Wählern älter werden, oder eine Partei für die junge Generation. Bei Bundestagswahlen schnitten sie zuletzt bei den jungen Wählern überdurchschnittlich gut ab und erzielten beispielsweise 2009 bei den unter 25-Jährigen 16 Prozent und bei den unter 35-Jährigen 14 Prozent. Bei den über 60-Jährigen können sie hingegen kaum punkten. Die Grünen sind also tendenziell immer noch eine Partei, die auf die Jüngeren eine große Anziehungskraft ausübt.

Aktuell versuchen sich die Grünen aus dem Tief herauszukämpfen – was könnten sie tun, um wieder mehr Zustimmung zu bekommen?

Sie wären gut beraten, die Ökologie ganz in den Vordergrund zu stellen, gerade angesichts der Debatte um Klimaschutz und Diesel-Skandal. Sie könnten den Wählern vor Augen führen, dass die Kosten für eine ökologische Wende jetzt noch überschaubar sind, während es in Zukunft immer teurer wird, wenn man weiter wartet. Aber sie müssen aufpassen, dass nicht so etwas wie der Veggie-Day oder die fünf Mark für den Liter Benzin wieder gegen sie verwendet werden kann! Das ist die Schwierigkeit für sie: Die Leute zu überzeugen, dass sich was ändern muss, auch wenn es für den Einzelnen teurer oder unbequemer werden kann.

Interview: Volker Thomas



Zur Person

Der Politologe Dr. Deniz Anan (38) arbeitet an der Technischen Universität (TU) München. Einer seiner Schwerpunkte liegt auf der Parteienforschung. Zu seinen Veröffentlichungen zählt die vor kurzem erschienene Analyse „Parteiprogramme im Wandel – Ein Vergleich von FDP und Grünen zwischen 1971 und 2013“.





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