Bewegungen in der saarländischen Wählerlandschaft

Ein Kommentar von Manfred Güllner

Auch im Verlauf des Wahlkampfs ist die schon bei der Forsa-Untersuchung im Herbst letzten Jahres festzustellende sehr große Zufriedenheit mit der Arbeit der Ministerpräsidentin und der gesamten Landesregierung nicht geringer, sondern ähnlich groß beziehungsweise noch größer geworden: 71 Prozent aller Wahlberechtigten sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer und rund 70 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.

Wie im Herbst würde sich auch kurz vor dem Wahltermin bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin eine Mehrheit für Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Für ihre Herausforderin Anke Rehlinger würden sich im März 2017 zwar etwas mehr Saarländer als im November 2016 entscheiden – doch mit 25 Prozent liegt Rehlinger mit 26 Prozentpunkten weiter klar hinter Kramp-Karrenbauer mit 51 Prozent.

Unzufrieden sind die Wahlberechtigten an der Saar aber mit der Schul- und Bildungspolitik und somit auch mit der Arbeit von Bildungsminister Ulrich Commerçon. Die Bildungspolitik wird kurz vor der Wahl auch von mehr Bürgern als großes Problem eingestuft als noch im Herbst letzten Jahres. Und: Nicht mehr der Flüchtlingspolitik wird wie noch im November der größte Einfluss auf die Wahlentscheidung der Saarländer zugeschrieben, sondern der Schul- und Bildungspolitik. Der Unmut über die Bildungspolitik dürfte auch dadurch verstärkt worden sein, dass bei der Frage der Dauer der gymnasialen Schulzeit entgegen dem Willen der großen Mehrheit der Saarländer keine klare Entscheidung für eine neunjährige Gymnasialzeit getroffen worden ist, sondern die Entscheidung die einzelnen Schulen treffen sollen.

Trotz der unverändert hohen Zufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung und der Ministerpräsidentin gibt es im Wählermarkt deutliche Veränderungen gegenüber der letzten Forsa-Erhebung im November letzten Jahres. Lag die CDU noch im Herbst mit 37 Prozent 11 Prozentpunkte vor der SPD, so ist dieser Vorsprung auf einen einzigen Prozentpunkt geschrumpft. Der Grund für diese deutliche Veränderung der politischen Stimmung ist allerdings nicht im Saarland zu finden, sondern diese Veränderung ist auf die veränderte politische Großwetterlage im gesamten Bundesgebiet zurückzuführen. Der Verzicht von Sigmar Gabriel auf den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur sowie die Nominierung von Martin Schulz hat viele abgewanderte frühere SPD-Wähler, die zum großen Teil ins Lager der Unentschlossenen beziehungsweise potenziellen Nichtwähler verharrten, dazu bewogen, sich wieder zur SPD zu bekennen.

Eine ähnliche Bewegung wie in der gesamten Bundesrepublik ist auch im Saarland zu registrieren. Wollten sich noch im November letzten Jahres rund 40 Prozent der befragten Wahlberechtigten nicht an der bevorstehenden Landtagswahl beteiligen (das hätte der recht niedrigen Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl von 61,6 Prozent entsprochen), wollen sich kurz vor der Landtagswahl rund 70 Prozent an der Wahl beteiligen. Dieser Anstieg der "Wahlwilligen" wird im Wesentlichen durch abgewanderte frühere SPD-Wähler, die sich wieder zur SPD bekennen, gespeist. Durch diesen deutlichen Anstieg der SPD wurden die Werte für fast alle anderen Parteien entsprechend relativiert. Auch die AfD ist mit 6 Prozent deutlich schwächer als noch im Herbst, zumal deren wichtigstes Thema, die Flüchtlingsfrage, in der aktuellen politischen Diskussion derzeit nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Allerdings geben die von Forsa ermittelten Zahlen auch kurz vor dem Wahltermin nur die aktuelle politische Stimmung wieder, die nicht mit den ausgezählten Stimmen am Wahltag übereinstimmen muss. Wie das Wahlergebnis endgültig aussieht, dürfte vor allem davon abhängen, ob die bundesweite "Schulz-Euphorie" bis zum Wahltag anhält und ob es Annegret Kramp-Karrenbauer in der letzten Phase des Wahlkampfs gelingt, die Bürger davon zu überzeugen, dass es bei der Entscheidung am 26. März in erster Linie um die Landes- und nicht die Bundespolitik geht.

Professor Manfred Güllner, Soziologe, Sozialpsychologe und Betriebswirt, ist Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Berlin. Forsa gehört seit 1984 zu den führenden Meinungsforschungsinstituten in Deutschland.