Burgfrieden auf Zeit
Burgfrieden auf Zeit
14. Juli 2017

Äußerlich herrscht derzeit Ruhe bei den Grünen. Aber auch nach dem „Einheitsparteitag“ Mitte Juni rumort es weiter in der Partei. Dabei geht es weniger um den klassischen Fundi-Realo-Streit, sondern um grundsätzliche Ausrichtungen.

Sonntagmittag, kurz vor Eins. Die Grünen tanzen auf der Bühne in der Velodrom-Radsporthalle in Berlin-Friedrichshain. Allen voran Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt. Man spürt regelrecht, welche Last von ihren Schultern fällt. Drei Tage Partei sind fast lautlos über besagte Bühne gegangen, größerer Ärger blieb zum Auftakt des Wahlkampfs aus. Umso augenfälliger die Ausreißer. Für einen handfesten Kracher sorgte Canan Bayram. Die Rechtsanwältin und Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus schickt sich an, in die Fußstapfen von Christian Ströbele zu treten und dessen grünes Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain zu verteidigen. Bayram erteilte ihrem Parteifreund und Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, den schlichten Rat: „Einfach mal die Fresse halten“. Palmer vertritt die These, Deutschland könne in Sachen Migration nicht allen auf dieser Welt helfen. Ein Frontalangriff auf das Grünen-Urverständnis von Flüchtlingspolitik.
Hinter den Kulissen sind sich die Grünen keineswegs so einig, wie es das Spitzenduo vor den Kulissen und laufenden Kameras gerne vorführt.

Blick auf mögliche Koalitionen

Der Ärger begann bereits vor Wochen mit der Vorstellung des „Zehn-Punkte-Plans“ zur Bundestagswahl. Dort sollten für alle, die keine dicken Wahlprogramme wälzen, noch mal kurz und knapp die wichtigsten grünen Anliegen zum Schnellmerken festgeschrieben werden. Doch „ein wichtiger Punkt fehlt, der wichtigste Punkt bei den Grünen“, moniert das Urgestein Hans-Christian Ströbele im FORUM-Gespräch. „Die Friedenspolitik wird in dem Zehn-Punkte-Plan mit keinem Wort erwähnt, doch das ist die Grünen-Urkompetenz. Daher kommen wir, aus der Friedensbewegung sind wir entstanden“, ereifert sich Ströbele. Es ist sein letzter Einsatz im Kampf um eine Kernkompetenz der Grünen. Ströbele, inzwischen 78, hatte bei der letzten Bundestagswahl als einziger Grüner ein Direktmandat gewonnen. Im September soll nun Schluss sein. Trotzdem will er es nicht zulassen, dass die Grünen mit einem Wischiwaschi-Plan in den Wahlkampf ziehen. Seine Hauptkritik: „Wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm fehlen in dem Zehn-Punkte-Plan, unter anderem die Vermögungssteuer oder der Stopp der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Das steht da alles nicht. Und das tun die deshalb, um mit allen Koalitionen bilden zu können“, wettert er gegen das Spitzenduo. Nun gilt Ströbele auch innerhalb der Grünen als ein schwieriges Parteimitglied, was ja auch sein Image ausmacht. Im Bundestag hat er immer gegen Bundeswehreinsätze gestimmt, während seine Fraktion für diese Einsätze votierte.

Ströbele gilt als Parteilinker, als grüner Fundamentalist. Da ist doch klar, dass er gegen die Realo-Führung agiert. Aber diese Erklärung ist zu kurz gesprungen. Denn auch von „Realos“ und der jüngeren Generation kommt Kritik am Kurs der Partei, die sehr ähnlich klingt. Zum Beispiel von Susanne Elbert (51) aus dem Wahlkreis Plön in Schleswig-Holstein, also ein eher gemäßigter Landesverband, der ja jetzt wieder in der Regierungsverantwortung steht. Diesmal in einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition. Die Rechtsanwältin aus Plön kommt also aus dem Umfeld von Robert Habeck, fühlt sich aber ähnlich wie Ströbele mit dem Zehn-Punkte-Plan von der Führung übergangen. „Dann hätten wir uns das Wahlprogramm sparen können, wenn Cem und Katrin noch mit einem eigenen Plan auftauchen, den wir nur noch abnicken dürfen.“ Erbost ist sie darüber, „dass auch unangenehme Themen wie die Post-Wachstums-Ökonomie bei den Grünen überhaupt nicht mehr vorkommt. Alles wird glattgebügelt mit Blick auf mögliche Koalitionen.“ Elbert befürchtet, dass die Grünen in dieser Verfassung tatsächlich nicht mehr gebraucht werden. „Wir waren es, die immer wieder über den Sinn von Bundeswehreinsätzen diskutiert haben. Wenn wir das jetzt nicht mehr tun, dann werden wir tatsächlich irgendwann mal überflüssig sein“, so ihre Befürchtung.

Ähnlich geht es Vaniessa Rashid aus dem Wahlkreis 219 München-Süd. Auch sie fühlt sich von den Parteioberen übergangen, moniert unter anderem, dass auf dem Parteitag, auf dem über den Zehn-Punkte-Plan abgestimmt wurde, mit den Delegierten ziemlich robust verfahren wurde. „Wer sprechen wollte, musste seinen Namen auf einen Zettel schreiben und den in eine Lostrommel werfen, mit viel Glück wurde er ausgelost. Ich allerdings nicht. Eine Grundsatzdebatte, über deren Redner eine Lostrommel entscheidet, kann es ja auch nicht sein.“ Auch Rashid versteht sich nicht als Fundi, sondern eher als Realpolitikerin Aber auch ihr fehlt die Friedenspolitik in dem Zehn-Punkte-Plan, und eine Debatte über die Post-Wachstums-Ökonomie. Darin geht es vor allem um die Grenzen des Wachstums, zum Beispiel beim Energieverbrauch.

Die Grünen ziehen mit der Forderung in den Wahlkampf, bis 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten und so in 13 Jahren aus Deutschland ein Land zu machen, das sich beinahe ausschließlich aus erneuerbaren Energien speist. So schön und gut, aber doch etwas utopisch. Eine Forderung sowohl bei den Kraftstoffen, als auch beim Strom fehlt: einfach weniger Energie zu verbrauchen, Hoch-Energie-Geräte zu begrenzen. Doch da winkt der Grüne Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, ab: „Natürlich ist die Energieeffizienz ein ganz wichtiges Thema. Aber dieses Thema gilt als wenig sexy, und darum ist es auch nicht so groß in der Debatte, weil weniger Verbrauch schwer zu vermitteln ist“, gibt sich Hofreiter selbstkritisch. Ein bislang eher kritischer Kopf bei den Grünen hält sich seit Wochen auffallend sehr zurück: Niedersachsens Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Der ehemalige Bundesumweltminister war eigentlich immer gut für sehr eigene Querdenkereien, gerade im Bereich Wachstumskritik. Doch Trittin hat aus dem Wahlkampf vor vier Jahren seine Lehren gezogen: Mit sparen und Veggie-Day lässt sich kein Blumentopf bei den Wählern gewinnen. Dass jetzt die „Realos“ das Sagen haben bei den Grünen, stört ihn nicht weiter. „Erst einmal sind zwei Grüne am Start und nicht zwei Flügelleute, und insofern überwiegt hier die Kontinuität. Wir wollen Deutschland ökologisch und sozial erneuern.“ Einen derart fast schon weichgespülten Jürgen Trittin gab es vermutlich noch nie.

Bilanz nach der Bundestagswahl

Dafür meldet sich nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann des Öfteren kritisch zu Wort. Zuletzt geriet er unfreiwillig in die Schlagzeilen, als er sich über die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen, gegenüber einem Parteifreund monierte. „Das sind doch Schwachsinnstermine“, schimpfte Kretschmann über den Parteilinken und Fraktionschef Hofreiter, der diese Idee auf dem Bundesparteitag vorträgt und der offenbar vom Elektroautobauer Tesla völlig fasziniert ist. Für den Ministerpräsidenten aus dem Autoländle grenzt die Forderung nach abgasfreien Fahrzeugen in bereits 13 Jahren beinahe schon an Verrat an seiner heimischen Industrie. Dementsprechend flippt Kretschmann dann auch aus: „Ihr könnt das machen! Dann seid ihr aber mit sechs Prozent, oder acht, einfach zufrieden! Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe! Macht euren Wahlkampf selbst!“ Kretschmanns Ausbruch wurde auf dem Parteitag heimlich mitgeschnitten und bei Youtube eingestellt. Einigkeit über wichtige Zukunftsfragen sieht anders aus.

Und das gilt nicht nur für konkrete Teilbereiche, sondern die Frage nach einem grünen Markenkern insgesamt. Im Wahlkampf mag sich die Partei noch hinter dem Spitzenduo und den zehn Punkten versammeln können. Sollte es aber am 24. September nicht für das erklärte Wahlziel („Platz drei“) und eine mögliche Regierungsbeteiligung reichen, werden die schwelenden Konflikte offen ausbrechen. Ausgetragen werden müssen sie ohnehin. Ein erster Termin steht bereits: der nächste Bundesparteitag soll spätestens im November über die Bühne gehen.

Sven Bargel









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