Container für Flüchtlinge, Kameras in der U-Bahn
Container für Flüchtlinge, Kameras in der U-Bahn
17. Februar 2017

Seit dem 8. Dezember vergangenen Jahres amtiert der rot-rot-grüne Senat von Berlin. Seitdem wurden einige Vorhaben angestoßen und umgesetzt, Grundsätze korrigiert und ein Staatssekretär zum Rücktritt gezwungen. Eine Zwischenbilanz.

Der Start war holprig. Als Berlins rot-rot-grüne Koalition am 8. Dezember vergangenen Jahres den Amtseid leistete, hatten die drei Parteien sieben Wochen Verhandlungen hinter sich. Und eine Personalaffäre vor sich: Die neue Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ernannte den parteilosen Gentrifizierungskritiker, Stadtsoziologen und Politaktivisten Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen. Prompt brach ein Sturm der Entrüstung seitens der Opposition und in Teilen der Medien los. Anlass war eine Beschäftigung Holms als hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit im Herbst 1989. Der heute 46-Jährige hatte seit mindestens 2007 offen über seine Tätigkeit als 18-Jähriger berichtet und sich glaubhaft distanziert. Doch das half ihm in der aufgeregten Stimmung wenig. „Die Stasi-Vergangenheit des Herrn Holm offenbart jeden Tag neue krude Ungereimtheiten und abstruse Erklärungsversuche“, ließ sich Florian Graf, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, am 15. Dezember vernehmen.

Causa Holm: „Krude Ungereimtheiten“

Die Causa Holm rückte am Abend des 19. Dezember in den Hintergrund: Der islamistische Attentäter Anis Amri kaperte einen polnischen Lkw auf einem Industriegelände in Moabit, erschoss den Fahrer und steuerte das Fahrzeug gegen 20 Uhr in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Elf weitere Menschen kamen zu Tode, 55 wurden verletzt. Der Attentäter wurde in der Nacht zum 23. Dezember nach einer Flucht durch mehrere Länder in einem Vorort von Mailand erschossen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein neuer Innensenator Andreas Geisel (zuvor Stadtentwicklung, SPD) erschienen noch am Abend am Tatort.

Nun hatte das Berliner Linksbündnis auch noch eine Sicherheitsdebatte am Hals. Müller und Geisel sprachen sich alsbald für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus und korrigierten damit die alte SPD-Linie.

Aber es gab nicht nur Steine im Weg. Rückenwind erhielt die rot-rot-grüne Koalition durch das sogenannte Leerziehen der Turnhallen. Der Auszug von Flüchtlingen aus Schul- und Vereinsturnhallen und ihr Umzug in dauerhaftere Unterkünfte war noch von der alten Regierungskoalition aus SPD und CDU geplant worden. Die Umsetzung gelang allerdings erst in Verantwortung der neuen Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Die Linke). „Die Menschen gehen auf dem Zahnfleisch“, wurde die Senatorin Mitte Dezember im „Tagesspiegel“ zitiert. Der Senat werde „jetzt, sofort und unverzüglich“ handeln. Um das Freimachen der Turnhallen schnell umsetzen zu können, berief der neue Senat sich auf eine Notlage nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). So wurden Standorte, die bislang aufgrund juristischer Händel nicht genutzt werden konnten, aktiviert. Etwa durch den Bau von sogenannten Tempo-Homes an bis zu 30 Standorten im Stadtgebiet. Tempo-Homes sind schnell zu errichtende Container-Wohnanlagen, die in der Regel für drei Jahre an ihren Standorten genehmigt werden. Die bekannteste Tempohome-Siedlung entsteht am Rand des Tempelhofer Feldes, ist dort aber nur bis Ende 2019 genehmigt, da der Standort unter das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes fällt. Allein die Tempelhofer Tempo-Homes sollen 1.100 Menschen Obdach bieten.

Zusätzlich will das Land Berlin den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung zum Betriebsträger von Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren. Das Know-how kommt vom Hamburger Unternehmen Fördern & Wohnen. Die Anstalt öffentlichen Rechts entsendet für sechs Monate Personal an die Spree, um den Aufbau zu begleiten.

Ein Dauerbrenner bleibt: der Flughafen BER

Mitte Januar, als die Politik aus der Weihnachtspause erwachte, musste Wohn-Staatssekretär Andrej Holm dann doch dem Druck nachgeben. Konfrontiert mit der Ankündigung Müllers, seine Entlassung betreiben zu wollen, trat er die Flucht nach vorn an und erklärte seinen Rücktritt. Dass er dabei auch noch um ein Haar seinen Job an der Humboldt-Uni verlor, ist eine bizarre Nebenstory. Mitte Februar schlug Stadtentwicklungssenatorin Lompscher Sebastian Scheel als Staatssekretär für Wohnen vor, bis dato Geschäftsführer der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Scheel ist Jahrgang 1975 und genießt somit die Gnade des Spätgeborenen. Ein nicht zu unterschätzender Vorzug.

Die Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kreist weiterhin – im Wesentlichen um die Ausweitung der Videoüberwachung. Zusätzlich befeuert wurde die Debatte durch mehrere Vorkommnisse in U-Bahnhöfen. Am Bahnhof Hermannstraße wurde eine Frau die Treppe hinuntergetreten – dokumentiert von einer Überwachungskamera. Der Täter sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Am Bahnhof Schönleinstraße war es ein Obdachloser, der von jungen Flüchtlingen auf einer Bank liegend angezündet wurde; Passanten konnten das Feuer umgehend löschen.

Innensenator Geisel hatte Anfang Januar ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Auch hier kommt wie schon beim Freimachen der Turnhallen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zum Zuge. „Wir werden das ASOG für den öffentlichen Raum so nutzen, dass Videoüberwachung anlassbezogen und temporär als zusätzliches nützliches Instrument für die Polizei zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eingesetzt wird“, so Geisels Sprecher Martin Pallgen. Die Koalition strebe an, dass die unmittelbare Sichtung der Videoaufnahmen zur Gefahrenabwehr soweit wie möglich durch die Polizei stattfindet. Das Vorhaben werde parallel wissenschaftlich begleitet.

Das Sicherheitspaket sieht eine Einzelfallprüfung für Videoüberwachung vor, bei Veranstaltungen sollen zusätzliche Kameras zum Einsatz kommen und bei bestimmten größeren Events wird auch Material des Veranstalters analysiert. „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel“, sagt Pallgen. Es diene vor allem der Ermittlungsarbeit: „Man muss so ehrlich sein und sagen, dass ein Terroranschlag mit Videoüberwachung nicht zu verhindern ist. Man kann aber auch nicht umgekehrt sagen: Wir bauen jetzt Videokameras ab, nur weil der Attentäter vom Breitscheidplatz nach der Tat eine Videokamera am Bahnhof Zoo nutzte, um einen vermutlich dschihadistischen Gruß abzusetzen.“

Offensichtlich unlösbarer Dauerbrenner bleibt der Nicht-Flughafen BER. Ende Januar hatte der rot-rot-grüne Senat zwei zusätzliche Aufsichtsräte für die Flughafengesellschaft – Justizsenator Dirk Behrendt (B90/Die Grünen) und Vizebürgermeister Klaus Lederer (Die Linke) – bestimmt.

Man wolle politische Verantwortung übernehmen, hieß es. Bereits kurz darauf durfte der Senat sich wieder mit neuen technischen Problemen wie klemmenden Türen am BER beschäftigen. Da fällt der CDU der Spott leicht: „Der BER bleibt Deutschlands peinlichste Baustelle und der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Müller konnte ein weiteres Mal nicht deutlich machen, dass er Teil der Lösung ist.“ Manchmal sitzt es sich auf den harten Oppositionsbänken doch bequemer.

Frank Behrens




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