De Maizière bedauert Bundesratsentscheid
De Maizière bedauert Bundesratsentscheid
17. März 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung des Bundesrats bedauert, den Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer durchfallen zu lassen. Der CDU-Politiker sprach von politischem Kalkül einiger Bundesländer. Dies sei schlecht für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. „Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund, die Verantwortung“, sagte de Maizière.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zuvor erwartungsgemäß abgelehnt. Er erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit Grünen- und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.




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