Drei Fragen - Wahlthema: Finanzen

Lange ist um die Finanzbeziehungen und damit die existenzielle Grundlage des Landes gerungen worden. Die bringt dem Saarland 500 Millionen Euro jährlich. Ist damit die Zukunft gesichert? Fragen dazu beantworten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in der FORUM-Serie zu zentralen Wahlthemen.

Das Saarland erhält ab 2020 nach der Bund-Länder-Einigung rund 500 Millionen Euro. Ist damit dauerhaft die eigenständige Existenz des Landes gesichert?

Anke Rehlinger: Die Einigung bietet jedenfalls die Chance, dauerhaft die Eigenständigkeit zu sichern. Ob dies gelingt, hängt auch von der zukünftigen Landesregierung ab. Ich stehe bereit, mit einer entsprechenden Politik die Chance zu nutzen.

Dazu gehört: Wir müssen mit dem neu gewonnenen zusätzlichen finanziellen Spielraum in den nächsten Jahren geschickt umgehen. Dass wir das können, haben wir in der Vergangenheit gezeigt. Der Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ja nur möglich geworden, weil wir etwas anzubieten hatten, einen vernünftigen und funktionierenden finanzpolitischen Kurs. Die SPD hat seit ihrem Eintritt in die Landesregierung im Jahr 2012 einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet.

Unser Motto heißt: Konsolidieren plus Investieren. So kann sich der Wirtschaftsstandort entwickeln. Investieren bedeutet für mich übrigens nicht nur investieren in Steine und Mörtel, sondern auch in Köpfe, also in Betreuung und Bildung.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Als "historische Entscheidung" oder auch "Meilenstein für das Saarland" haben die Medien die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommentiert. Hinter diesem abstrakten und sperrigen Begriff steckt aber ganz konkret für jeden im Saarland eine wichtige Entscheidung – und in der Tat ein Meilenstein für unser Land. Diesen Erfolg haben wir zusammen erkämpft. Hinter uns Saarländerinnen und Saarländern liegen schließlich ereignisreiche Jahre.

Nach jahrelangen, komplizierten und bis zuletzt kurz vor dem Scheitern stehenden Verhandlungen ist uns im Herbst der Durchbruch gelungen. Ab 2020 werden uns – dauerhaft – 500 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen. Wir haben die Zukunft unseres Landes also wieder selbst in der Hand. Wir Saarländer haben den Weg zu dieser Einigung zusammen zurückgelegt und durch den Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre ermöglicht. Dieser "saarländische Weg" ist weit über die Grenzen unseres Bundeslandes bekannt. Jetzt gilt es das begonnene Projekt der Zukunftssicherung unseres Landes fortzuführen und eine stabile Brücke zum Jahr 2020 zu bauen, wenn die neuen Finanzregeln in Kraft treten werden. Ich möchte unseren saarländischen Weg mit stabilem und verlässlichem Regierungshandeln fortsetzen. Sparen, kluges Wirtschaften und das Einhalten der Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ab 2020 werden wir dann in ein Jahrzehnt der Investitionen und der Schuldentilgung eintreten.

Für die Altlasten des Landes mit einem rund 14-Milliarden-Schuldenberg gab es bei den Verhandlungen keine Lösung. Sind auf mittlere Sicht Verhandlungen über einen Altlastentilgungsfonds nötig?

Anke Rehlinger: Es wäre eine Ideallösung gewesen, die Altschulden des Landes auf einen Schlag zu tilgen. Für eine solche Lösung hätten aber alle mitspielen müssen, die bei den Bund-Länder-Gesprächen am Tisch saßen. Das war aber nicht der Fall. Das Altlastenproblem bleibt also bestehen. Vor allem die Zinsentwicklung muss hier beachtet werden, da liegt zweifellos ein Risiko. Wir haben ab 2020 aber die Möglichkeit, Schulden zu tilgen, und die werden wir auch nutzen.

Unabhängig davon steht nicht nur die Schuldenbremse im Grundgesetz, sondern auch das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Die Menschen im Saarland müssen genauso gut leben können wie andere in Deutschland. Das ist und bleibt unsere Richtschnur.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Gemengelage war ausgesprochen komplex. 16 Bundesländer und den Bund unter einen Hut zu bekommen – das ist eine Herkulesaufgabe. Es waren jahrelange Verhandlungen. Nach komplizierten und bis zuletzt kurz vor dem Scheitern stehenden Verhandlungen ist uns der Durchbruch gelungen. Und 500 Millionen mehr – jedes Jahr – ist die größte Teilentschuldung der saarländischen Geschichte. Und: Das neue Finanzmodell stammt aus saarländischer Feder. Sie können sicher sein: Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt.

Ab 2020 darf das Land keine neuen Schulden machen. Um das zu erreichen, muss in den nächsten Jahren noch erheblich gespart werden. Wie soll das funktionieren?

Anke Rehlinger: Zunächst einmal durch konsequente Ausgabenbegrenzung. Zusammen mit höheren Steuereinnahmen hat diese auch im vergangenen Jahr bewirkt, dass der Haushaltsabschluss besser ausfiel als im Haushaltsplan vorgesehen. Es stimmt aber, wir sind auch 2018 und 2019 in der Pflicht, einen Sparhaushalt aufzustellen, und zwar unter den jetzigen Bedingungen. Zu diesen gehören immerhin die 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen des Bundes, die bis Ende 2019 fließen können. Um sie zu erhalten, müssen aber die Voraussetzungen erfüllt werden, die der Stabilitätsrat vorgegeben hat. Das bedeutet: Die festgelegte Defizitobergrenze darf nicht überschritten werden. Das kann nach der Einschätzung des Stabilitätsrats auch gelingen.

Unter anderem werden Aufgabenkritik, die Einrichtung von Shared-Service-Bereichen, Kooperationen mit anderen Ländern und die Optimierung von Verfahrensabläufen Konsolidierungsbeiträge leisten. Unsere mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir unser Ziel erreichen können.

Mit den beschränkten Mitteln, die wir bis 2020 haben, müssen wir auf jeden Fall die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft vorantreiben. Jedes Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet bis zu 70 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ab 2020 darf das Land keine neuen Schulden machen. Das ist Generationengerechtigkeit. Dafür haben wir als Union lange gekämpft. Heute hat Generationengerechtigkeit Verfassungsrang und steht im Grundgesetz. Wir stehen jetzt an der Schwelle in ein neues Zeitalter: keine neuen Schulden mehr aufnehmen, anfangen den Schuldenberg abzutragen sowie gezielt und nachhaltig in Zukunft zu investieren. Sparen und gezielt in Zukunft investieren: Das sind zwei Seiten einer Medaille. Aber, Sie haben Recht. Die Jahre bis 2020 sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Diese Jahre erfordern noch einmal einen Kraftakt. Dafür brauchen wir im Saarland stabile Verhältnisse. Dafür brauchen wir im Saarland eine verlässliche Regierung. Es gilt eine stabile und verlässliche Brücke in das Jahr 2020 zu bauen. Das geht, indem wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der Zukunftssicherung fortsetzen. Wir Saarländer haben in den vergangenen Jahren erfolgreich bewiesen, was wir können. Diesen Weg will ich fortsetzen. Unser Projekt der Zukunftssicherung unsers Landes ist noch nicht beendet.

Fragen: Oliver Hilt