Ein Besuch bei Freunden
Ein Besuch bei Freunden
17. Juni 2013

Die Liberalen wollen an der Saar politisch wieder Fuß fassen und setzen dabei auf Politprominenz aus Berlin und Brüssel. Das Rezept geht auf, die Hallen sind voll, auch wenn die FDPler dabei weitgehend unter sich bleiben.

Die FDP hat es schwer in diesen Tagen. Bei Wahlumfragen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl kommt sie gerade einmal ziemlich stabil auf vier bis fünf Prozent.

Im Saarland sieht es noch viel schlimmer aus. Nach dem Desaster bei der Landtagswahl mit 1,2 Prozent werden ihr ein Jahr nach dem Debakel immer noch nur zwei Prozent auf Landesebene zugemessen. Bei der Bundestagswahl müssten es immerhin gut sieben Prozent sein, um über die Landesliste ein Mandat in Berlin zu erringen. An das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken braucht der FDP-Landesvorsitzende erst gar nicht zu denken. Letztmalig gelang das 1957 Heinrich Schneider.FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schafft es, die eigene Basis für den Wahlkampf zu motivieren.

Während es für die Liberalen im Bund wahrscheinlich für den Einzug ins Parlament reichen wird, kann der Spitzenkandidat der Liberalen an der Saar, Oliver Luksic, nur mit viel Glück sein 2009 erlangtes Bundestagsmandat verteidigen. Dabei hat der junge Mann, Jahrgang 1977, in Berlin keinen schlechten Job abgeliefert. Vor allem als verkehrspolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion.

Nicht zuletzt wegen der mauen Perspektiven geben sich derzeit prominente Liberale die Klinke in die Hand an der Saar. Ihre Mission: Motivation der eigenen Basis. Anfang Mai kam Außenminister Guido Westerwelle, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, ins Land. Kürzlich gab auch Rainer Brüderle erneut seine Visitenkarte ab. Sein Thema: Der Mittelstand in Europa – Chancen und Hemmnisse.

Immerhin: Die nicht gerade kleine Saarlandhalle wurde ziemlich voll. Ein Zeichen dafür, dass es hierzulande doch eine beachtliche Zahl von Wählern gibt, die der FDP noch ein Mal eine Chance geben wollen. Sie beobachten ihre Partei sehr genau.

Als Co-Referenten hatten die Liberalen Günther Oettinger geladen, von 2005 bis 2010 CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und derzeit deutsches EU- Kommissionsmitglied in Brüssel mit dem Spezialgebiet Energie. Inhaltlich zeigten sich der liberale Brüderle aus der Pfalz und der eigentlich erzkonservative Schwabe Oettinger wie ein Herz und eine Seele. Zwischen sie ging an diesem Abend in der Saarlandhalle, was die politischen Positionen angeht, wirklich kein Blatt Papier. Brüderle lobte den CDU-Mann ausdrücklich für seine Arbeit in Brüssel. Und Oettinger bedankte sich herzlichst für die Haltung der von Brüderle geführten FDP-Bundestagsfraktion, dass sie auch in Zeiten der Rezession ihre Prinzipien hochgehalten habe.

Damit machten beide klar, dass es am Ende bei der anstehenden Bundestagswahl einmal mehr zu einem Lagerwahlkampf kommen wird. Auf der einen Seite Schwarz-Gelb, also CDU/CSU und FDP, auf der anderen SPD, Grüne und Linke.

Als Lieblingsgegner kristallisierte sich in der Saarlandhalle für die Bürgerlichen Jürgen Trittin heraus, der als einer der Spitzenkandidaten der Grünen antritt und als Hauptverantwortlicher für den ihrer Ansicht nach massiven Linksruck bei der grünen Partei ausgemacht wurde.

Unternehmer Wendelin von Boch (links) hält den Atomausstieg bis 2020 für ziemlich illusorisch.

Trittin wurde von Brüderle und Oettinger vor allem wegen seiner Steuer und Energiepolitik angemacht, die letztlich dem deutschen Mittelstand und dem Industriestandort Deutschland den Garaus machen würde.

Es ist vor allem die hohe Zahl an grundlegenden Veränderungen bei der Steuer, welche den Mittelständlern Sorge bereitet. Es sei eben nicht so, dass nur die Superreichen ein paar Euro mehr an Steuern berappen müssten. Vielmehr gingen die Steuerpläne von Grünen und SPD vielen Menschen aus der Mittelschicht an den Geldbeutel.

Das eingeforderte Mehr an Steuer- und Abgabensolidarität werde Normalfamilien mit ein wenig besserem Einkommen genauso treffen wie die Mittelständler aus der Wirtschaft, allen voran die Familienunternehmer, die den eigentlichen Kern der deutschen Wirtschaft ausmachten und die soziale Stabilität im Lande gewährleisteten.

Dass Deutschland die aktuelle Krise vergleichsweise gut überstanden hat, sei nicht zuletzt auf die Stärke der mittelständischen Wirtschaft zurückzuführen. Hier drücke sich mehr aus als eine Größenklasse von Unternehmen. Mittelstand sei wesentlich eine Geisteshaltung, die sich in dem Mut ausdrücke, immer wieder neu anzufangen.

Die Wirtschaft Deutschland stehe zwar derzeit gut da, meinte Oettinger, doch gebe es nichts zu verspielen. Noch stärker würde die Bundesrepublik vermutlich nicht mehr werden. Mit der Politik der Mindestlöhne, Mindestrenten und anderer Umverteilungsmechanismen sei die deutsche Politik drauf und dran, „einen Teil des Wohlstandes, den wir haben, aufs Spiel zu setzen“. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass Deutschland vor gut einem Jahrzehnt noch als „der kranke Mann Europas“ verschrien gewesen wäre. Nunmehr habe sich die Lage völlig verändert, sozusagen auf den Kopf gestellt, und zwar nicht zuletzt aufgrund tatkräftiger Reformen. Der Prozess könne auch ohne Weiteres umgekehrt in Gang gesetzt werden. Konkret könne man hierzulande auch sehr schnell wieder zu Verlierern werden.

Für den liberalen Frontmann ist der deutsche Erfolg auf den Märkten der Welt die Folge einer gelungenen Mischung von Weltmarken, Mittelstand und Wissen. Mit den deutschen Löhnen könnten nicht die billigsten Produkte hergestellt werden, dafür aber die besten. Die Ausländer würden nicht gezwungen, deutsche Erzeugnisse zu kaufen. Sie täten es, weil das Preis-Leistungsverhältnis stimmt und sie letztendlich die meisten Vorteile daraus zu ziehen vermögen.

Im Wettbewerb, so Oettinger, komme es heute nicht mehr wie vor 20 Jahren in erster Linie auf die Höhe der Arbeitskosten an, sondern auf die Kosten für Energie und Grundstoffe. In Sachen Energie bereite sich gerade weltweit eine Trendwende vor. Die Vereinigten Staaten schickten sich nämlich an, zum größten Exporteur von Öl und Gas zu werden und zum Selbstversorger. Mit niedrigen Ölpreisen, derzeit ein Viertel der deutschen, wolle US-Präsident Obama die verarbeitende Industrie wieder zurück in die Staaten locken. Das könne gerade für die deutsche Wirtschaft gefährlich werden. Wörtlich: „Die Energie wird die Welt verändern!“

In dieser globalen Auseinandersetzung dürften politisch keine Fehler gemacht werden. Als einen solchen sieht Oettinger konkret das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) an. Das sichert die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert den Erzeugern feste Preise. In der „Baby-Phase“ sei das EEG die richtige Nahrung für die Energie-Wende („glänzend“) gewesen, in der Phase des Heranwachsens sei es aber die falsche Kost. Insgesamt sei es nicht „zukunftsfest“, weil es sich letztlich als eine riesige Fehlverteilung von Ressourcen erweisen werde. Die Preise, die bei der Einspeisung von erneuerbaren Energien gezahlt werden seien viel zu hoch und machten den Strom hierzulande viel zu teuer. Ergebnis: Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

In einer Diskussionsrunde unter Leitung der „Handelsblatt“-Redakteurin Jessica Schwarzer bot die FDP noch einmal Einklang mit der Union. Geladen war zum Beispiel Wendelin von Boch, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU.

Die Familienunternehmer wurden durch ihren Landesvorsitzenden Wolfgang Herges vertreten. Die Liberalen waren durch Oliver Luksic mit dabei. Meinungsunterschiede waren erneut kaum festzustellen. Denn Europa war das Hauptthema. Zu den aktuellen Erfahrungen in der EU meinte von Boch beispielsweise, es könnten nicht alle in die Gemeinschaft hereinkommen, weil sie diese dann auch nicht verließen, wenn es an und für sich sinnvoll sei. Auf jeden Falle könne man auf die Europäische Union nicht verzichten. Die Ideen der Alternative für Deutschland (AfD) seien abwegig. Europa würde so auf Jahrzehnte zurückgeworfen.

Energiepolitisch sagte Wendelin von Boch voraus, dass der Kernenergieausstieg im Jahr 2020 nicht zu halten sein werde, weil die neue Energielandschaft bis dahin nicht fertig werden würde.Für Wolfgang Herges ist Europa heute zu instabil. Als erstes müssten sich die Politiker selbst an die eigenen Gesetze halten. „Die nimmt doch keiner mehr Ernst!“

Vor Ort an der Saar beklagte der Familienunternehmer (Stahlbau), dass viele Aufträge auf der anderen Seite der Grenze, entweder in Frankreich oder in Luxemburg, durch bürokratische Behinderungen nicht zustande kämen.

Oliver Luksic kritisierte, dass der Staat heute mit den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte nicht auskommt. Dann noch zusätzliche Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verlangen, sei einfach absurd.

 

Joachim Penner

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