Entscheidung auf den letzten Metern
Entscheidung auf den letzten Metern
17. März 2017

Die Ausgangslage für den Endspurt bis zum Wahlsonntag im Saarland ist sortiert. Die großen Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, die kleineren müssen um den Einzug ins Parlament kämpfen.

Das Stimmungsbild kurz vor der Wahl ist für alle Wahlkämpfer eine echte Herausforderung. Am Ende könnte die Stelle hinter dem Komma über den entscheidenden Sitz zur Koalitionsbildung oder die parlamentarische Existenz den Ausschlag geben. Kommentare und Einordnungen der Generalsekretäre und Spitzenkandidaten:

Roland Theis, Generalsekretär der CDU Saar: „Die Umfrage schafft Klarheit. Die Saarländer haben die Wahl: Eine Politik der Mitte unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer oder ein Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün. Und klar ist auch: Wer Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Mannschaft mit Klaus Bouillon will, der muss CDU wählen.“

Petra Berg, Generalsekretärin der SPD Saar: „Die neusten Zahlen sind ein zusätzlicher Orientierungspunkt. Sie geben der Saar-SPD Rückenwind und zeigen: Mit Anke Rehlinger im Land und Martin Schulz im Bund haben wir die absolut richtigen Kandidaten. Unsere gute Arbeit für das Saarland in den vergangenen Jahren trägt Rechnung. Auch die 220 Neumitgliedschaften seit Jahresbeginn sprechen für sich. Ebenfalls erfreulich: Die AfD hat weiter an Zustimmung verloren. Unsere Kampagne zeigt Wirkung. Wir zeigen dieser Partei die rote Karte. Hetzer und Spalter gehören nicht in unseren Landtag, dafür setzen wir weiterhin aktiv ein. Die kommenden Wochen werden wir nutzen und unseren Wahlkampf topmotiviert und hochengagiert weiterführen. Wir steuern weiter mit voller Kraft auf den 26. März zu, unser Ziel fest im Blick.“

Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat und Fraktionschef, Die Linke Saar: „Die Umfrage zeigt: Ein Wechsel im Saarland ist möglich. Aber nur mit einer starken Linken werden die saarländischen Arbeitnehmer vor Finanzhaien geschützt, nur mit uns wird sich das Saarland im Bundesrat für höhere Renten und bessere soziale Leistungen einsetzen. Und nur mit uns wird die saarländische Landschaft vor Zerstörungen durch Windräder geschützt.“

Hubert Ulrich, Landes- und Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Saar: „Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage haben gezeigt, dass wir Grüne bei dieser Wahl um jede Stimme kämpfen müssen, damit der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. Wer möchte, dass es im saarländischen Landtag auch künftig eine ökologische Stimme gibt, dass Themen wie Umwelt, Bildung und Bürgerrechte gesetzt werden und das saarländische Trinkwasser vor dem schmutzigen Grubenwasser geschützt wird, der muss am 26. März Grün wählen.“

Josef Dörr, Landesvorsitzender AfD Saar …zeigt sich wenig überrascht. Dass Umfragewerte für die AfD kurz vor Wahlen geringer ausfallen, habe man schon in anderen Ländern beobachtet. „Ich bin relativ gelassen. Der eigentliche Zahltag ist der Wahltag.“ Die AfD halte an ihrem Ziel eines guten zweistelligen Ergebnisses fest.

Oliver Luksic, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender FDP Saar: „Die FDP ist in Bund und Land im Aufwärtstrend, die Stimmung in der Bevölkerung ist ausgesprochen positiv. Unser Wahlkampf ist auf die Schlussphase ausgelegt, bei jeder der letzten Landtagswahlen hat die FDP sehr viel besser abgeschnitten als vorher prognostiziert. Wir werden in den Landtag einziehen, es kommt dieses Mal auf die Freien Demokraten an. Nur der Einzug der FDP in den Landtag kann Rot-Rot verhindern.“

Zusammengestellt von Oliver Hilt




Saarland Testwahl?

Der Auftakt zum großen Wahljahr wird in der Berliner Politik mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.

Katarina Barley, Generalsekretärin SPD: „Die guten Umfragewerte sind eine großartige Motivation für den Schlussspurt im Landtagswahlkampf. Die SPD ist mit dem klaren Ziel angetreten, stärkste Partei im Saarland zu werden. Anke Rehlinger ist eine kompetente, erfahrene und warmherzige Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Jedes Mal, wenn ich in den letzten Wochen im Saarland war, habe ich eine neue Begeisterung für sozialdemokratische Politik gespürt. Das merken wir übrigens auch an vielen neuen SPD-Mitgliedern. Seit der Nominierung von Martin Schulz Ende Januar sind über 10.000 Menschen in die SPD eingetreten. Im Saarland entscheiden sich übrigens im bundesweiten Vergleich gerade besonders viele Menschen dafür, bei uns mitzumachen. Das ist die beste Bestätigung für gute Politik, die man kriegen kann.“

CDU: Die CDU kommentiert keine einzelnen Umfragen und verweist an den Landesverband Saar.

Tobias Pflüger stellvertretender Parteivorsitzender Die Linke:

„Für Die Linke könnte und darf es noch etwas mehr sein. Denn: Nur mit der Linken gibt es wirklich sozialere Politik. Der sogenannte Schulz-Effekt scheint auch auf das Saarland durchzuschlagen. Doch: Wer wirklich will, dass es im Saarland sozialer zugeht, muss nun schon fast zwingend Die Linke wählen. Denn die SPD hat in ihrer Geschichte schon oft sozialere Politik versprochen und rausgekommen ist zum Beispiel das Armutsprogramm Hartz IV und die Agenda 2010. Die Linke fordert eine vollständige Rücknahme der Agenda 2010 und nicht nur leichte Korrekturen. Gerade dafür streitet Oskar Lafontaine entschieden. Alle Parteien außer der SPD verlieren in der Umfrage. Die Verluste der AfD sind sehr erfreulich. (Parteiförmiger) Rassismus braucht es weder in der Gesellschaft noch im Parlament.“

Markus Tressel, Bundes­tags­ab­ge­ord­neter Bündnis90/Die Grünen und poli­ti­scher Ge­schäfts­füh­rer der Saar-Grünen: „Diese Zahlen sind echter Ansporn für uns. Wir wollen, dass starke Grüne im nächsten Landtag vertreten sind. Nur die Grünen sind Garant dafür, dass Ökologie, Verbraucherschutz, gute Bildungs- und Hochschulpolitik aber auch zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik überhaupt in diesem Landtag eine Stimme haben. Effektive Kontrolle der Regierenden braucht starke Grüne. Dafür kämpfen wir bis zur Landtagswahl.“

Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender: „Die Große Koalition im Saarland verwaltet nur noch den Stillstand. Oliver Luksic und die Freien Demokraten arbeiten für das neue Saarland. Unser Einsatz für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und fließenden Verkehr findet wachsende Zustimmung. Wir haben uns aus einer schwierigen Ausgangslage schon auf vier Prozent gekämpft, andere Umfragen sehen uns sogar noch stärker. In den letzten Wochen ist alles für uns drin. Gerade weil viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass eine Stimme für die FDP auch das wirksamste Mittel gegen ein rot-rotes Bündnis ist.“

Zusammengestellt von Frank M. Wagner






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