Flüchtlinge: Hass-Opfer dürfen bleiben
Flüchtlinge: Hass-Opfer dürfen bleiben
14. Juli 2017

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Berliner Ausländerbehörde vor Kurzem angewiesen, das Aufenthaltsrechts so anzuwenden, dass Opfer rechter Gewalt stärker geschützt werden. Wer hierzulande Körperverletzung, versuchtem Mord, Brand- und Sprengstoffdelikten, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Landfriedensbruch oder (versuchten) Sexualdelikten ausgesetzt sei, solle im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Andreas Geisel sagte dazu: „Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen, müssen diese auch bekommen. Den Tätern muss klar gemacht werden, dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben.“ Das neue Verfahren sieht vor, dass den Opfern von Gewaltstraftaten für die Dauer des Strafverfahrens Duldungen erteilt werden. Im Anschluss daran soll für die Betroffenen je nach Ausgang des Verfahrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefallverfahren angestrebt werden.

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