Grüner Gemischtwarenladen
Grüner Gemischtwarenladen
14. Juli 2017

Kenia und Jamaika sind nur die buntesten Varianten im Strauß grüner Koalitionsvarianten. Trotz verlorener NRW-Wahl halten die Grünen in den Ländern einen Rekord in Sachen Koalitionsmodellen. Welche davon als Vorlage für den Bund taugen würde, lassen sie vor der Wahl bewusst offen.

Die letzten Wochen sind Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt immer wieder darum bemüht, bloß keine Koalitionsaussage zu treffen. Erst wählen lassen und dann schauen, was geht. Zu tief sitzt die bittere Enttäuschung aus dem Saarland Ende März dieses Jahres, wo sich die Grünen plötzlich mitten in einem Lagerwahlkampf wiederfanden, nachdem SPD-Vormann Martin Schulz per Interview die Rot-Rot-Grüne-Option ins Spiel gebracht hatte, was nach dem damaligen Stand der Umfragen eine rechnerische Option im Saarland gewesen wäre. Damit wurde der Wahlkampf zum Lagerwahlkampf, mit der CDU als klarem Sieger. Am Wahlabend waren die Grünen aus dem Saarbrücker Landtag gekegelt worden, denn Rot-Rot-Grün ist offenbar bei den Wählern, nicht nur an der Saar, immer noch nicht der Renner.

Die Grünen-Spitze weist gern auf die bundesweit einmaligen Grünen-Farbenspiele hin: In zehn Landtagen dieser Republik sind die Grünen unterschiedlichste Zusammenarbeiten eingegangen. Das grüne Musterbeispiel ist natürlich das „Ländle“. Winfried Kretschmann hat die einstige CDU-Hochburg 2011 nach Fukushima erobert und im vergangenen Jahr verteidigt, mehr noch: In ihrem Stammland muss sich die CDU mit der Rolle des Juniorpartners unter grüner Herrschaft bescheiden. Inhaltlich liegen Grüne und CDU dort recht nah beieinander. Was mit Blick auf die Geschichte nicht wirklich verwundert. Die Grünen in Baden-Württemberg sind stark strukturkonservativ geprägt.

Kampf um Erhalt des Lebensraums

Ende der 60er-Jahre ging es zuerst um die Gefahr der Atomkraftwerke auf französischer Seite, dann die im eigenen Land. Bei diesen Protesten engagierten sich auch die Landfrauen, eine damals im Südwesten nicht zu unterschätzende Bewegung von Bäuerinnen, die nebenbei noch um die Gleichberechtigung in ihrem Beruf kämpften. In den Auseinandersetzungen mit der Polizei standen auf Demonstrantenseite plötzlich Männer und Frauen, Jung und Alt gleichberechtig im Kampf um den Erhalt ihres Lebensraums zusammen. Mitte der  70erJahre kam dann noch der Kampf gegen Atomraketen dazu. Die Märsche zu den US-Atom-Abschussrampen wurden jahrelang zum Synonym friedlicher Bürgerproteste. Statt vermummter Autonomer in schwarzer Kluft prägten Menschen in eher bäuerlicher Arbeitskleidung die Bilder. Der Protest kam auch aus einer christlichen Haltung im Sinne Bewahrung der Schöpfung und prägt den grünen Landesverband bis heute. Inzwischen ist in Regierungsverantwortung bei Winfried Kretschmann auch noch großes Verständnis für die Autobauer im Ländle dazugekommen, was ihn für den Fundi-Flügel in seiner Partei beinahe zu einer Zumutung werden lässt. Die Struktur der Grünen im Ländle und das Regierungsmodell Kretschmann eignen sich als Sonderfall für Baden-Württemberg, übertragbar auf andere Ebenen ist es.

Rot-Grün als Modell scheint insgesamt hinreichend ausgetestet, mit Höhen und Tiefen. Die rot-grünen Jahre im Bund wirken bis heute nach, mit den Reformbeschlüssen und den ersten Bundeswehreinsätzen im Ausland. Rot-Grün findet sich aktuell noch in Hamburg und Niedersachsen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die Wähler gerade Rot-Grün in die Opposition geschickt. Und für den Bund deutet derzeit nichts darauf hin, dass die Wähler sich mehrheitlich für eine Koalition mit Martin Schulz, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt entscheiden wollten. Rechnerisch bleiben in aktuellen Umfragen SPD und Grüne zusammen hinter CDU/CSU zurück.

Eine höchst interessante Variante lässt sich in Sachsen-Anhalt besichtigen: Dort regiert CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit der SPD und den Grünen in einer „Kenia“-Koalition zusammen. Und das funktioniert recht geräuschlos. Vermutlich auch wegen der Verhältnisse: Die CDU hat über 30 Prozent, SPD und Grüne kommen zusammen nicht mal auf 16. Da bleibt für die kleineren Partner nicht allzu viel an Gestaltungsraum. Das Bündnis war aus der Not geboren, die rechnerischen Alternativen nach der Landtagswahl wären nur die politisch ausgeschlossenen Varianten einer Zusammenarbeit der CDU mit den Linken oder AfD gewesen. Derzeit deutet nichts auf ein Bundestagswahlergebnis hin, das zu einer vergleichbaren Situation führen könnte. Eine besonders spannende Variante von Rot-Rot-Grün bietet Thüringen mit Bodo Ramelow als erstem Linken Ministerpräsidenten an der Spitze. Dort hatten es die Grünen durchaus auch in der Hand, eine stabile Koalition unter Führung der CDU, zusammen mit der SPD, zu verabreden. Stattdessen entschieden sie sich die bislang einzigartige rot-rot-grüne Variante, wofür sie einen Ministerposten mehr aushandeln konnten als in einem CDU-geführten Bündnis drin gewesen wäre. Die Variante Dunkelrot-Rot-Grün dürfte aber auf absehbare Zeit eine ostdeutsche Sonderform der Koalitionsbildung bleiben.

Bleiben noch zwei Blaupausen, die im Blick auf den Bund als eher realistische Varianten in Frage kommen: In Schleswig-Holstein haben CDU, FDP und Grüne gerade den zweiten Anlauf auf Länderebene für ein „Jamaika“-Bündnis genommen (siehe Interview Robert Habeck). Der erste Anlauf vor Jahren im Saarland war nach etwas mehr als zwei Jahren gescheitert, was damals hauptsächlich an einer innerparteilich völlig zerstrittenen FDP lag. Die Arbeit der neuen Konstellation in Kiel lässt sich nach wenigen Wochen noch nicht beurteilen. Eine gewisse Signalwirkung lässt sich aber, auch aufgrund der dort beteiligten Köpfe bei FDP (Kubicki) und Grünen (Habeck) nicht ganz übersehen, auch wenn das nach außen gerne kleingeredet wird.

„Jetzt muss es knallen“

Besonders spannend ist der Blick dorthin, wo es derzeit so auffällig geräuscharm und damit kaum schlagzeilenträchtig läuft: In Wiesbaden arbeitet ein schwarz-grünes Bündnis. Dabei könnten die beiden Protagonisten in Hessen kaum gegensätzlicher sein: CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, der als rechter Hardliner gilt, und sein Grüner Partner und ehemaliger Aktivist der Startbahn-West-Proteste, Tarek Al-Wazir. „Wir beide kennen uns seit Jahren, aber wir standen eigentlich immer auf der anderen Seite der Barrikade“, bekennt al Wazir gegenüber FORUM. Was selbst andere Ministerpräsidentenkollegen neidlos anerkennen müssen: In Wiesbaden wird extrem lautlos regiert, in dreieinhalb Jahren hörte man nicht ein einziges Mal irgendetwas von einem Koalitionskrach. „Wir haben damals einen sehr detaillierten Koalitionsvertrag bis zur dritten Stelle nach dem Komma ausgearbeitet, und dieser wird jetzt abgearbeitet. Da gibt es auch nichts zu streiten“ erklärt Tarek Al-Wazir das Geheimnis eines derart geeinten schwarz-grünen-Bündnisses. „Gibt es mal besondere Situationen, wie vor zwei Jahren die Flüchtlingswelle, dann setzen wir uns zusammen und besprechen das. Und raus kommt ein bundesweit vorbildlicher Aktionsplan für die Integration der Flüchtlinge, und das bei einem Thema, wo alle gesagt haben: Jetzt muss es knallen“, berichtet Al-Wazir mit ein bischen Stolz in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der CDU. Dass das als Blaupause für den Bund taugt, will er nicht unbedingt unterschreiben. Aber zumindest eine Empfehlung hält er bereit: „Wenn wir eines gelernt haben, dann, sich niemals über Koalitionen definieren, sondern immer über die eigenen Inhalte, und dann schauen, was nach der Wahl geht“. Bewusst ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen, bietet aber auch offene Flanken. Das mussten die Grünen an der Saar zum Jahresbeginn erfahren, als der Wahlkampf unversehens zu einem Lagerwahlkampf und die Grünen am Schluss unter die Räder gerieten. Genau das könnte sich im Bundestagswahlkampf wiederholen. Aus grüner Sicht tragischerweise festzumachen an einem ihrer symbolträchtigsten Erfolge, der „Ehe für alle“. Mit dem unerwarteten Schwenk der Kanzlerin ist einerseits ein wichtiges, weil emotionales Wahlthema abgeräumt. Und das eben mit Rot-Rot-Grün. Die Union wird kaum darauf verzichten, genau darauf in der heißen Wahlkampfphase nachdrücklich zu erinnern.

Sven Bargel




Merken

Merken

Bild der Woche