Kein Raum für NPD
Kein Raum für NPD
21. April 2017

Der Vorstoß, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, geht dem  Saarbrücker Regionalverbandspräsidenten Peter Gillo nicht weit genug. Er möchte solche Parteien auch von anderen staatlichen Leistungen ausschließen, beispielsweise dem Zugang zu öffentlichen Räumen. Bislang ist es Kommunen nicht möglich, Vermietungen zu verweigern. So konnte etwa im März nicht verhindert werden, dass die NPD ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss abhalten konnte. Gillo fordert, beim anstehenden Gesetzesvorhaben diesen Aspekt einzubeziehen, damit Kommunen nicht mehr gezwungen würden, ihre Räume an die NPD vermieten zu müssen.

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