Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die 52 saarländischen Städte und Gemeinden als die "Krisenregion der Kommunalfinanzen" in Deutschland ausgemacht. Die Studie bestätigt den Trend, wonach die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Schon lange wird davor gewarnt, dass von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse immer weniger die Rede sein könne. Kommunalgutachter Martin Junkernheinrich hatte bereits 2015 festgestellt: "Die kommunale Finanzsituation im Saarland ist deutlich abgekoppelt von der Lage im übrigen Deutschland". Für eine Lösung sah er, neben eigenen Anstrengungen der Kommunen, Land und Bund in der Pflicht. Der Städte- und Gemeindetag bekräftigt die Forderung nach einer Altschuldenregelung. Die Arbeitskammer kritisiert, im Zuge einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei die kommunale Frage nicht gelöst wurden. Die Linke hält eine reformierte Vermögens- und Erbschaftssteuer für notwendig, um den Kommunen zu helfen. Sorge machen vor allem steigende Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen, für die die Kommunen aber keinen angemessenen finanziellen Ausgleich bekommen.
POLITIK
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Kommunale Sorgen
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