Mehr Polizei trotz Schuldenbremse
Mehr Polizei trotz Schuldenbremse
20. Mai 2016

Innenminister Klaus Bouillon hat mit einem „Sicherheitspaket III“ ein weiteres Mal für mehr Polizei im Land gesorgt. Trotzdem soll der für die Einhaltung der Schuldenbremse vereinbarte Stellenabbau bei der Polizei wie vorgesehen weitergehen. Was wie die Quadratur des Kreises aussieht, erläutert der Minister mit Hinweis auf die Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwacht. Dem gehe es nämlich darum, den Abbau von Beamten-Planstellen zu kontrollieren. Und dieser werde akribisch vollzogen. Aufgestockt werde beispielsweise dadurch, dass Beamte ihre Lebensarbeitszeit freiwillig verlängern, nicht durch neue Stellen. Zudem kostet dies das Land lediglich die Differenz zu der fälligen Pensionszahlung. Unter anderem soll dadurch ein 40-köpfiger „Vertretungspool“ entstehen, der bei längerfristigen Ausfällen durch Krankheit oder aus familiären Gründen einspringen soll. Insgesamt hat das Land damit auch als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage zusätzlich sieben Millionen Euro (davon fünf Millionen aus den ersten beiden Sicherheitspaketen) für die innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Neu geschaffen wurde auch der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD). Zudem wurde die Zahl der Kommissaranwärter schrittweise von 80 auf 100 erhöht, was der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD entspricht. Der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Sie hält mindestens 110 Anwärter für erforderlich.



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