Nazi-Vergleiche und Terrorismusvorwürfe die Schmähungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen für Streit darüber, wie mit diesen Provokationen umzugehen ist. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vorsorglich ein Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker angekündigt, auch wenn keiner im Saarland beantragt war. Skepsis gab es dagegen bei dem Treffen der Unions-Innenminister in St. Wendel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, allein aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine solche Veranstaltung Sicherheit und Ordnung gefährden könnte. Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland dürften nicht von vornherein verboten werden. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verteidigte das präventive Vorpreschen: "Wir haben uns dafür entschieden, klare Kante zu zeigen." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, auf jede Provokation aus Ankara zu reagieren. Zudem gebe es für die Innenpolitiker eine Reihe anderer Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung der Einbruchskriminalität, den Umgang mit rechtsextremistischen Reichsbürgern oder die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei bei Terrorlagen.
POLITIK
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Minister beziehen Stellung
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