Neue Gesichter – neue Herausforderungen
Neue Gesichter – neue Herausforderungen
21. April 2017

Ende März haben die Wähler im Saarland die Karten neu gemischt. Dem neuen Landtag gehören nur noch vier Fraktionen an. Bei der konstituierenden Sitzung am 25. April werden viele neue Abgeordnete erstmals im Plenum ihren Platz suchen. Die neuen Machtverhältnisse sind auch eine Herausforderung für die parlamentarische Demokratie.

Sie sind ohnehin nicht unbedingt ein Hort wohnlicher Behaglichkeit. Die Büroräume in der untersten Etage des Abgeordnetenhauses hinter dem Landtag sind nicht gerade sonnenscheinverwöhnt. In den Tagen nach der Landtagswahl wirkten die Flure noch etwas trister. Wehmut und tiefe Enttäuschung hatten sich breitgemacht zwischen den Büros, in denen Grüne und Piraten-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sich fünf Jahre im parlamentarischen Alltag abgemüht hatten.

Ein Teil dieser Bemühung wandert in den Reißwolf. Manch Überflüssiges, das sich angesammelt hat, aber eben auch die dickeren Stapel von Papieren und Dokumenten, auf deren ordnungsgemäße Entsorgung geachtet werden muss. Es hat sich viel angesammelt bei den kleinen Oppositionsparteien. Die Unterlagen aus den gleich drei Untersuchungsausschüssen der letzten Legislaturperiode bringen einiges an Gewicht auf die Waage.

Wehmut und tiefer Frust beim Auszug

Vorbei. Die Untersuchungsausschüsse, die parlamentarische Routine, der Ärger der kleinen Opposition über die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen, Vorstöße, Vorschläge. Die drei Piraten und ihre Mitarbeiter hatten sich schon vor Jahresfrist auf Abschied eingestellt. Alle drei Abgeordneten hatten schon früh auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Die Grünen hatten dagegen bis zuletzt um ihr parlamentarisches Dasein gekämpft. Zitterpartien sind sie gewohnt. Seit 2004 hat es bei drei Wahlen gereicht. Jetzt ist Aufräumen, nicht nur in den bisherigen Büros, angesagt.

Nach Niederlagen ist die Suche nach Verantwortlichen, Schuldigen, ein internes Hauen und Stechen, das gerne auch in die Öffentlichkeit getragen wird, eine ebenso erwartbar wie wohl auch notwendige Zutat bei der Aufarbeitung. Das parlamentarische Aus gilt nicht nur für die zuletzt drei Abgeordneten, sondern bedeutet ebenso den Jobverlust der Mitarbeiter. Für die Partei gehen zentral wichtige Strukturen verloren, angefangen bei den Informationsmöglichkeiten, über die eine Fraktion verfügt, bis hin zur hauptberuflichen Vollzeitbeschäftigung im politischen Geschäft mit allen Möglichkeiten der Präsenz und medialen Beachtung. Der vielleicht wichtigste Verlust ist der, nicht mehr zum „inner circle“ der Landespolitik mit allen informellen Kontakten zu gehören. Von den finanziellen Rahmenbedingungen ganz zu schweigen. Die Grünen werden sich neu aufstellen müssen. Wie lang und mühsam der Weg zurück sein kann, lässt sich bei der FDP besichtigen.

Wo die einen Platz machen, richten sich die Nachfolger ein. Für die dreiköpfige AfD-Fraktion wird das Einrichten der Büros noch die vermutlich einfachste Aufgabe. Im Landtag herrschen andere Spielregeln als auf Parteitagsbühnen oder im Wahlkampf. Eine Bewährungsprobe werden gleich die ersten Minuten des neugewählten Parlaments bieten, wenn AfD-Landespartei- und Fraktionschef Josef Dörr (78) als Alterspräsident die Sitzung eröffnen wird.

Im Gegensatz zu anderen Parlamenten hat man im saarländischen keine Verrenkungen unternommen, um zu verhindern, dass einem AfD-Politiker diese Aufgabe zufällt und damit auch die Möglichkeit zu einer Eröffnungsrede der neuen Legislaturperiode. In den Parlamenten ist es üblich, dass diese Rolle dem lebensältesten Abgeordneten zuteil wird. Auf Bundesebene hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Diskussion mit seinem Vorschlag ausgelöst, dass künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Parlamentarier, sondern der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident diese Aufgabe übernehmen soll. Lammerts Begründung: damit werde sichergestellt, dass ein in den parlamentarischen Gepflogenheiten erfahrener Abgeordneter die sensible und in der Regel auch medial vielbeachtete Aufgabe wahrnehmen soll. Eine solche Regelung gibt es bereits im Land Schleswig-Holstein.

Im Hintergrund dieses Vorschlags stand wohl auch die Aussicht, dass nach der Bundestagswahl womöglich der umstrittene AfD-Politiker Alexander Gauland (76) als Alterspräsident nach bisherigen Regelungen die Eröffnungsrede des Bundestags hätte halten können.

Im saarländischen Landtag hat man bislang ziemlich gelassen auf den Einzug der neuen Partei reagiert. Die neue Fraktion sei demokratisch ins Parlament gewählt worden und werde entsprechend den parlamentarischen Regeln behandelt, heißt es in der Landtagsspitze. Womit der Ball zurückgespielt ist an die neuen Gesichter im Parlament.

Überhaupt besticht der Landtag mit zahlreichen neuen Gesichtern. Die leicht geschrumpfte siebenköpfige Linken-Fraktion hat mit Dennis Lander (23) den jüngsten Abgeordneten in ihren Reihen. Die SPD-Fraktion, die weiterhin 17 Abgeordnete stark ist, hat vier parlamentarische Neulinge in ihren Reihen. Die größten Veränderungen gibt es bei der CDU-Fraktion, die aufgrund des unerwartet guten Abschneidens jetzt 24 Abgeordnete hat. Ohnehin war ein größerer Wechsel geplant, weil von den bisherigen 19 Abgeordneten sechs nicht mehr kandidiert hatten.

Die Zusammensetzung des neuen Landtags stellt eine besondere Herausforderung dar. In der sich abzeichnenden Fortsetzung der Großen Koalition verfügen die künftigen Regierungspartner über eine noch größere Mehrheit als in der vorangegangenen Legislaturperiode, in der CDU und SPD ohnehin schon über eine verfassungsändernde Mehrheit der Mandate verfügten. Künftig stehen den 41 Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen lediglich zehn Oppositionsparlamentarier gegenüber. Von denen wiederum besteht die dreiköpfige AfD-Fraktion aus Neulingen.

Kleine Opposition, übermächtige Groko

Selbst wenn man der Opposition formal mehr Rechte einräumen würde, bliebe die Frage, was die wenigen Köpfe daraus machen können. Schon die Erfahrungen der zuletzt jeweils dreiköpfigen Oppositionsfraktionen von Grünen und Piraten zeigten die Grenzen in den Ausschüssen, in denen die eigentliche Arbeit geleistet wird, ziemlich deutlich auf. Wenn dann noch, als schärfste parlamentarische Kontrollmöglichkeit, ein (oder gar mehrere) Untersuchungsausschüsse hinzu kämen, lässt sich kaum noch eine vernünftige Arbeit auf allen eigentlich erforderlichen Gebieten der Landespolitik vorstellen.

Diese Situation könnte dadurch entschärft werden, dass den Oppositionsfraktionen angemessene Mittel beispielsweise zur Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal eingeräumt werden, das den Abgeordneten zuarbeitet. Auch andere Möglichkeiten sind denkbar, um im Interesse funktionierender demokratischer Prozesse nicht nur eine adäquate Kontrolle des Regierungshandelns sicherzustellen. Es geht auch darum, aus der Opposition alternative Konzepte zu denen der Regierung zu entwickeln. Zudem wäre es eine lohnende Aufgabe für das neue Präsidium, über Konzepte zur weiteren Öffnung parlamentarischer Arbeit für (Bürger-) Interessen und Themen über Anhörungen in Ausschüssen hinaus nachzudenken.

Die kurzfristig nach der Wahl geäußerten Spekulationen, dass angesichts des klaren Wahlausgangs schon in der konstituierenden Sitzung des Landtags die Wahl der Ministerpräsidentin erfolgen könnte, erwiesen sich schnell als unrealistisch. Für die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung haben sich CDU und SPD auf einen Zeitplan verständigt, der nahelegt, dass beide sich auf eine sehr detaillierte Roadmap für die künftig gemeinsame Regierungszeit verabreden wollen. Die Verhandlungen sollen direkt nach der konstituierenden Landtagssitzung in eine weitere Runde gehen. Zieldatum für die Wahl der Ministerpräsidentin ist der 17. Mai.

Oliver Hilt



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