NPD: Geldhahn zugedreht
NPD: Geldhahn zugedreht
14. Juli 2017

Der NPD werden Wahlkampfkostenzuschüsse und alle steuerlichen Begünstigungen gestrichen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, die verfassungsfeindliche Parteien aus der staatlichen Finanzierung ausschließt, bekam im Bundesrat nun einstimmig grünes Licht. Über den Schritt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Die Länder wollen dazu bald einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe stellen. Im Jahr 2016 hatte die NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung bekommen. Die Partei hat Mandate auf kommunaler Ebene und einen Sitz im EU-Parlament.


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