Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angegriffen, nachdem dieser Ungarn wegen der Internierung und Abschiebung von zwei Flüchtlingen verurteilt hatte. "Die ganze Sache ist absurd und unfassbar", sagte der rechtskonservative Politiker. "Das Land, das sich an die Gesetze hält, wurde abgestraft."
Orbán sagte mit Blick auf das ungarische Helsinki-Komitee, das die beiden abgeschobenen Bangladescher in Straßburg vertrat: Die Anklage sei von einer internationalen Organisation gekommen, die unter anderem vom US-Milliardär George Soros finanziert werde. Das Urteil sei "im Zusammenspiel von Schleppern, Brüsseler Bürokraten und in Ungarn tätigen, mit ausländischem Geld finanzierten Organisationen" entstanden.
Kommentatoren halten den Straßburger Richterspruch auch deshalb für wegweisend, weil das ungarische Parlament in der vergangenen Woche ein verschärftes Asylgesetz beschlossen hat. Nun sollen alle Asylbewerber in Container-Lagern an der Grenze festgehalten werden. Nach Ansicht von Juristen verstößt dies gegen internationales und europäisches Recht.
POLITIK
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Orban attackiert Menschenrechts-Gerichtshof
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