Schweden will nach dem Anschlag in Stockholm am 7. April sein Antiterrorgesetz verschärfen. Die Regierung wolle in einem Eilverfahren die Frage ausloten, inwiefern der Umgang mit Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden könne, sagte Justizminister Morgan Johansson vor wenigen Tagen. Bislang ist es in Schweden zwar verboten, als Terrorkämpfer in den Krieg zu ziehen und Terrororganisationen zu finanzieren, aber nicht, ihnen anzugehören. "Solche Lücken sollten wir nicht haben", sagte Johansson. Das Gesetz soll noch vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode im kommenden Jahr vorgelegt werden. Sieben von acht Parteien im Reichstag unterstützen laut Berichten den Vorschlag.
POLITIK
Foto: stock.adobe.com / fedorovekb
Schweden verschärft Antiterrorgesetz
MEHR AUS DIESEM RESSORT
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (5.04.2024)
In eigener Sache: unser Papier ...
05.04.2024
Nach gedacht: Schwierige Wahrheiten
Der Dauerregen kann schon ganz schön aufs Gemüt gehen. Das Saarland is ...
05.04.2024
Cannabis-Chaos
Kiffen ist seit Ostern nun freigegeben. Über 40 Jahre haben di ...
05.04.2024
Deutungshoheit
Kulisse für Märchen und Sagen, Tummelplatz für Elfen und Schra ...
05.04.2024
Mit neuem Konzept gegen Armut
In Deutschland stagniert Bedürftigkeit auf hohem Niveau, im Sa ...
05.04.2024
Nahaufnahme: Netanjahu hat sich verrannt
Israels blindwütiger Krieg im Gazastreifen ist eine Sackgasse ...
05.04.2024
Bewährungsprobe
Am 7. April finden in Polen Kommunalwahlen statt – das erste p ...
05.04.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (28.3.2024)
Drei Fragen ...
28.03.2024