Saar-Justizminister Stephan Toscani (CDU) sieht im unkontrollierten Einsatz von Social Bots und Algorithmen, also Regeln von Computerprogrammen, Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es könne zu "verdeckt-manipulierender maschineller Zensur" und zu einem "Profiling" aller Nutzer kommen. Der Staat müsse für die Einhaltung der Rechtsordnung im digitalen Raum genauso sorgen wie in der analogen Welt. Toscani fordert daher die Offenlegung von Algorithmen sowie eine staatliche Agentur zur Regulierung, eine Art TÜV für Algorithmen. Die Justizministerkonferenz will im November darüber beraten.
POLITIK
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TÜV für Algorithmen
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