Ungehorsam oder Meinungsfreiheit?
Ungehorsam oder Meinungsfreiheit?
17. März 2017

Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist vor wenigen Tagen von einem Gericht in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Der 61-Jährige war angeklagt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen ließ. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert.

Die Verteidigung argumentierte, die Beschuldigten hätten von ihrem „Recht auf Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht.

An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Rajoy lehnt eine Abspaltung der Region strikt ab.





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