Was die Welt erwarten darf
Was die Welt erwarten darf
6. Januar 2017

Als Donald Trump überraschend die Wahl gewann, brach im politischen Berlin Panik aus: Wie geht es mit unseren Beziehungen zu den USA weiter, fragten sich die Politstrategen, und wofür steht Trump inhaltlich? FORUM hat sich einige seiner politischen Ziele angesehen.

Es war gut halb neun deutscher Zeit, als Donald J. Trump am Morgen des 9. November die Bühne des Hilton Midtown Hotel in New York City betrat. Seinen Siegesauftritt begleitete eine heroisch anmutende Hymne mit zahlreichen Blechbläsern und einer kräftigen Marschtrommel. Ein staatstragender Sound. Das Musikstück mit dem Titel „The Parachutes“ („Die Fallschirme“) hatte Jerry Goldsmith Mitte der 90er-Jahre für den Harrison-Ford-Blockbuster „Air Force One“ komponiert. Thematisch passend also. Goldsmith zeichnet zudem auch für den Soundtrack zum ersten Rambo-Film „First Blood“ verantwortlich, einem der erfolgreichsten Actionfilme der 80er-Jahre überhaupt. Auch dies passt in einem gewissen Sinn zu Donald Trump. Im Gegensatz zum Film hat er angekündigt, sich künftig mehr für die Wertschätzung der Kriegsveteranen einsetzen zu wollen. Auch am zweiten Verfassungszusatz, dem Recht zum Besitz und Tragen von Schusswaffen will er festhalten. Doch wie steht es mit seinen übrigen Zielen?


Die Mauer

In seinem Buch „Great Again! – Wie ich Amerika retten werde“ und auch im Wahlkampf sprach Donald Trump sich immer wieder gegen die illegale Einwanderung mexikanischer Staatsbürger in die USA aus. Trump, der Sohn eines deutschstämmigen Amerikaners und einer gebürtigen Schottin ist, stellte dazu prägnant fest: „Gute Nachbarschaft beruht auf guten Mauern“ und: „Die illegale Einwanderung muss aufhören. Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Land“.

Ob Trump es wirklich schafft, eine 1.600 Kilometer lange Grenzmauer zu bauen und vor allem Mexiko die Kosten dafür aufzubürden, ist ungewiss. Immerhin hat Trump dazu bereits konkrete Ideen entwickelt. Man könne die Grenzgebühren oder die Preise für befristete Visa erhöhen oder Geldanweisungen beschlagnahmen, sofern deren Ursprung illegal verdiente Gehälter seien, so seine Ideen. Gut möglich, dass Trump so seine PLäne für die  südliche US-Außengrenze so finanzieren kann.


Der Sumpf

Überaus häufig hatte der neu gewählte Präsident in seinem Wahlkampf die Redewendung „drain the swamp“ (zu Deutsch: „den Sumpf trocken legen“) zitiert: Diese Formulierung zielte vor allem auf die Lobbyisten in der Hauptstadt Washington D.C. ab. Diese gelte es loszuwerden – genauso wie den Einfluss des Geldes der Wall Street. Überhaupt müsse man die Wall Street für die schwere Wirtschaftskrise im Jahr 2007 zur Rechenschaft ziehen. Auf diese Weise könne man den Regierungssitz Washington endlich wieder dem amerikanischen Volk zurückgeben. „Wir wollen den Sumpf der Korruption trockenlegen“, so der 70-Jährige vor der Wahl.

Bei seiner Dankestour nach der Wahl hörte sich dieser Plan schon etwas anders an. Zumindest sorgten Trumps jüngste Äußerungen zum Thema für gehörige Verwirrung: „Schon lustig, wie die Sumpf-Redewendung die Menschen angesprochen hat, nicht? Aber: Ich habe die Formulierung gehasst!“. Die Worte seien für ihn sogar „hokey“ gewesen, was im Deutschen so ziemlich alles zwischen „künstlich“, „abgenutzt“ und „überstrapaziert“ bedeuten kann.

Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem auch die geplante Besetzung des neuen Kabinetts. Denn den Job des Finanzministers soll beispielsweise mit Steven Mnuchin künftig ein Finanz­investor und ehemaliger Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs übernehmen. Noch etwas mehr Verwirrung stiftete in diesem Zusammenhang Newt Gingrich, einer der wichtigsten Berater des neuen Präsidenten. Dieser hatte in einem Interview mit dem Sender NPR am 21. Dezember erklärt, Trumps Ziel, den Sumpf auszutrocknen, halte er für einen effekthascherischen Werbespruch. Einen Tag später – nach einem Gespräch mit Trump – korrigierte Gingrich sich schriftlich und per Videobotschaft: „Ich habe mir einen Schnitzer erlaubt: Es bleibt beim Trockenlegen des Sumpfes – und die Alligatoren im Sumpf sollten sich Sorgen machen.“

Das Vorhaben bleibt also offenbar ein schwer durchschaubares Hin und Her. Immerhin: Der neue Präsident will dafür sorgen, dass ehemalige Regierungsmitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden keine Lobbyistentätigkeit aufnehmen können.


Hillary Clinton

Hillary Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin dienstliche E-Mails von einem privaten, nicht gesicherten Server versendet und dieses Vorgehen später als Fehler eingeräumt.

Im zweiten TV-Duell hatte Donald Trump daher ihre Inhaftierung gefordert und die Einsetzung eines Sonderermittlers ins Spiel gebracht. Er wolle den Justizminister entsprechend anweisen, falls er aus dem Wahlkampf als Sieger hervorginge. „Lock her up“ („Schließt sie weg“) skandierten Trump‘s Anhänger auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner im Sommer. Bei seiner Siegesrede am 9. November schlug Trump dagegen deutlich versöhnlichere Töne an, nannte sie statt „Hillary“ nunmehr „Ministerin Clinton“ und betonte, dass man ihr große Dankbarkeit für ihre Verdienste um das Land schulde.


Freihandelsabkommen

Innerhalb der ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft hat Donald J. Trump den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP angekündigt. Es sei eine Katastrophe für das Land. Stattdessen will er „gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen“. Damit dürfte auch das TTIP-Abkommen vom Tisch sein.


„Obamacare“

„Das Gesundheitswesen macht uns alle krank“, meinte Trump als Präsidentschaftskandidat noch und fügte etwas deutlicher hinzu: „Obamacare ist eine Katastrophe“. Das Gesetz, das den offiziellen Namen „Affordable Care Act“ trägt, regelt den Zugang der US-Bürger zur staatlichen Krankenversicherung. Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg stellte der neu gewählte Präsident allerdings in Aussicht, Teile der Gesundheitsreform beibehalten zu wollen. Dazu soll seiner Meinung nach die Familienversicherung für ältere Kinder zählen. Daneben soll es den Versicherern auch weiter untersagt bleiben, Patienten wegen Vorerkrankungen ablehnen zu können.

Donald Trumps politische Ideen zeigen besonders zwei Charakteristika: Sie sind anders, als Politik und Gesellschaft dies gewohnt sind. Und vor allem sind sie nicht im Voraus berechenbar.

Frank M. Wagner



Info:

In seinem Wahlkampf-Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ schildert der kommende 45. Präsident der USA seine politischen Ziele und berichtet über den Verlauf seiner Wahlkampagne. Ein Werk, das viel über die Denkweise und die Persönlichkeit des Milliardärs verrät.

224 Seiten, Plassen-Verlag, 17,99 Euro (gebundene Ausgabe).


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