Zwischen Jamaika und Kalifornien
Zwischen Jamaika und Kalifornien
14. Juli 2017

Im Wahljahr hat der realpolitische Flügel der Grünen um Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Robert Habeck einen Pakt mit dem eher linken Flügel um Anton Hofreiter und Jürgen Trittin geschlossen. Die Basis steht in der Hoffnung auf Erfolg dazu.

Einen verdorrten Fichtenzweig überreichte Marieluise Beck Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Das war am 29. März 1983 und die Grünen hatten soeben das erste Mal im Bundestag Platz genommen. Die heute 65-jährige Marieluise Beck wird im Herbst nach 34 Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das Bild vom verdorrtem Fichtenzweig, der die etablierte Politik auf das Waldsterben hinweisen sollte, tauchte auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Juni in Berlin auf: Dort wurde Beck verabschiedet – auf jenem Wahlparteitag übrigens, in den auch die Meldung von Helmut Kohls Tod geplatzt war.

Die Grünen sehen sich im Wahljahr 2017 unter Erfolgsdruck. Das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gilt vielen immer noch als unglückliche Lösung. Göring-Eckardt war ohne Gegenkandidatin als Frau gesetzt, Özdemir hatte in der Urwahl nur 75 Stimmen Vorsprung vor Robert Habeck, dem burschikosen Umwelt- und Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein. Weder Göring-Eckardt noch Özdemir sind so glaubwürdig mit Inhalten und Lösungsstrategien verbunden wie Habeck oder auch Anton „Toni“ Hofreiter, der dem linken Parteiflügel zugerechneten Umweltaktivist aus Bayern. Auch Hofreiter war in der Urwahl gescheitert, deutlicher als Habeck. Göring-Eckardt und Özdemir gelten gerade auch parteiintern eher als Politprofis.
Und weil die beiden Profis sind und professionell beraten werden, ist es ihnen auf der Delegiertenkonferenz im Juni auch ein Stück weit gelungen, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. Ihr Zehn-Punkte-Programm, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen und das sie im Mai zunächst der Presse, danach erst der Partei präsentierten, erhielt eine deutliche Zustimmung. Aber klar ist auch, dass Göring-Eckardt und Özdemir liefern müssen. Denn der Unmut in der Partei, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein, ist da. Noch artikuliert er sich nur hinter vorgehaltener Hand. Wie beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der auf dem Parteitag bei einem Wutausbruch über Punkt zwei, das grüne Ausstiegsszenario weg von Verbrennungsmotoren, heimlich gefilmt wurde. Doch im Großen und Ganzen, vor allem nach außen, ist es ruhig. Bei einem Misserfolg bei der Bundestagswahl würde das womöglich ganz anders aussehen.

Unmut hinter vorgehaltener Hand

Interessant ist: Die Hauptlinie dieses Konflikts verläuft im Grunde gar nicht mehr zwischen rechts und links, auch wenn der prominente Altlinke und Bundestags-Ausscheider Hans-Christian Ströbele zu den Kritikern des Zehn-Punkte-Alleingangs zählt. Doch die wichtigsten Parteilinken haben das Dokument unterschrieben: Jürgen Trittin, Toni Hofreiter, aber auch die linke Parteivorsitzende Simone Peter und Parteiparadiesvogel Claudia Roth. Landauf landab murrt in erster Linie die Basis, die sich übergangen fühlt.

Ein erstes Zeichen von Entpolitisierung? Nicht unbedingt. Nicht nur die letzte Bundesdelegiertenkonferenz macht klar, dass die Grünen sich sehr stark professionalisieren. Das Symbol des verdorrten Fichtenzweigs wäre heute viel zu klein, es würde untergehen in der Masse der Bilder, die eine Parteitagsregie erzeugen muss. Gastredner sollten klar machen, wie die Grünen international verflochten und welche Themen maßgeblich sind. Der Chef der niederländischen Links-Grünen, Jesse Klaver, symbolisierte den Freiheitsgedanken, das Nachdenken über alternative Wirtschaftskonzepte, aber wie der deutsche Spitzenkandidat Özdemir auch die Multikulturalität der Grünen. Die mikronesische Klimaaktivistin Yolanda Yoab stand mit ihren Gedanken zum Klimawandel für das zentrale Thema der heutigen Grünen, das mit praktisch allen anderen Themen wie Migration, Umwelt- und Naturschutz, Frieden oder sozialer Gerechtigkeit verflochten ist. Nadja Murab, jesidische Gefolterte des IS im Irak und heute UN-Sonderbotschafterin, brachte Frauen- und Menschenrechte zur Sprache und plädiert für offene Arme gegenüber Flüchtlingen. Und die US-Amerikanerin Carmen Perez, die den „Women’s March“ in Washington mitorganisiert hat, symbolisierte den Kampf gegen Populisten und Vereinfacher wie Donald Trump.

Perez steht zugleich auch für das „andere“ Amerika, mit dem nicht nur Partei-Sonnyboy Robert Habeck sich gerne schmückt. Etwa wenn er sagt, dass er in Schleswig-Holstein zwar „Jamaika“ ausgehandelt habe, aber so weiter machen wolle „wie Kalifornien“. Kalifornien, wirtschafts- und einwohnerstärkster US-Bundesstaat, hat dezidiert strenge Umweltauflagen und trotzt Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Der Kieler Umwelt- und Landwirtschaftsminister macht sich gerne Gedanken über den Tag hinaus. Das kommt in der Partei gut an. So denkt Habeck darüber nach, woher eigentlich das Image der ­Verbotspartei komme, das den Grünen seit einigen Jahren immer sofort angehängt werde. Und das bei einer Partei, deren Mitglieder bei ihrem Eintritt doch meist auch vom Motiv der Freiheit angetrieben worden seien. Ganz erklären kann er es auch nicht, doch er bietet eine These an: Die Welt habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Heute reiche es nicht mehr, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oder die Ablehnung des Rassismus einzufordern. „Das funktioniert nur bei effizienter öffentlicher Sicherheit“, sagt er. „Wir Grüne stehen nicht mehr am Rand der Gesellschaft und kritisieren sie von der Seitenlinie, es ist unser Land. Wir sind die Partei der Moderne und der Aufklärung.“

Das ist in etwa die Deutung, der sich die Mehrheit der Parteibasis anschließt. Mag es bei einigen der wertkonservativen Naturschützer in der Anfangszeit der Grünen noch antimoderne Reflexe gegeben haben – das ist fast vollständig passé. Ebenso selten trifft man noch auf den bedingungslosen Pazifismus, den vielleicht ein Hans-Christian Ströbele noch vertritt. Aber Ströbele verlässt den Bundestag. Und die aktuelle Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt, sie sei zwar als Pazifistin in die Partei gegangen. Doch dann habe Marieluise Beck, die Frau mit dem verdorrten Fichtenzweig, sie auf ein Dilemma hingewiesen: Nicht immer passe die Achtung vor den Menschenrechten zu dem Wunsch, Gewalt um jeden Preis zu vermeiden. Das war in den 90er-Jahren, und auf dem Balkan herrschten nach dem Ende Jugoslawiens Gewalt und Krieg.

Toni Hofreiter hat im Juni Grönland besucht, unmittelbar vor dem Berliner Parteitag der Grünen. Er berichtet von schönen und erschreckenden Eindrücken, die er in der Arktis gesammelt habe: „Es ist deutlich schlimmer, als ich es als Naturwissenschaftler erwartet habe“, sagt er. „Wir haben dringenden Handlungsbedarf.“ Es gehe nicht einmal um den Planeten, der habe schon Schlimmeres überlebt, meint der Biologe. „Es geht um unsere Lebensgrundlagen.“ Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen sei ein Affront gegen die Menschheit. Aber auch Deutschland sei viel zu träge in Sachen Klimaschutz. Kein Land verbrenne so viel Braunkohle wie die Bundesrepublik; mithin stagniere die CO2-Reduktion seit Jahren. Daher sei die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, wie sie auch im Zehn-Punkte-Wahlprogramm steht, eine der zentralen Forderungen der Grünen. Weitere seien die Förderung der erneuerbaren Energien, das Ende der Massentierhaltung und die soziale Gerechtigkeit. Auch Hofreiters Credo lautet: Die Grünen müssten Verantwortung für das Land übernehmen. Der 47-jährige Parteilinke, gemeinhin zum Kreis um Jürgen Trittin gerechnet, sagt: „Wir wollen wieder regieren. Aber Regieren ist für uns kein Selbstzweck.“

Das Wahlziel „Platz 3“ muss klappen

Auf die Grünen als Partei der sozialen Gerechtigkeit legt Ska Keller, die 35-jährige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, das Augenmerk: „Wir wollen ja nicht, dass sich nur ein paar Wohlhabende Bio-Kost leisten können“, sagt sie. Sie richtet dabei den Blick auch mal über die EU-Grenzen hinweg: „Die meisten grünen Parteien ticken ähnlich wie wir.“ Und die Parteispitze? Wenn Göring-Eckardt für Klimaschutz und Flüchtlingspolitik steht, dann steht Özdemir für Klimaschutz und Europa. „Die Freiheit, die unsere Eltern und Großeltern errungen haben, werdet ihr uns niemals wieder nehmen!“, schmetterte er den Delegierten in Berlin entgegen. Freilich meinte er nicht sie, sondern Trump und europäische Populisten, die wieder von befestigten Grenzen und gar Mauern träumen. Die ideelle Vorhut der grünen Partei sind die beiden Spitzenkandidaten nicht. Die ist derzeit eher bei Habeck, Hofreiter und einigen anderen zu suchen. Bei jenen, die sich am stärksten an den tatsächlichen Problemen der heutigen Gesellschaft abarbeiten – und die dabei zu der Überzeugung gekommen sind, dass es für ihre Ziele das Beste ist, sich nicht einseitig an bestimmte Koalitionspartner wie die SPD zu binden. Sie halten Opposition in der heutigen krisenhaften Situation für den falschen Weg. Und da treffen sie sich mit Göring-Eckardt und Özdemir.

Mit dem Symbolgehalt eines verdorrten Fichtenzweigs will sich niemand mehr zufrieden geben. Hinter diesem Kurs der Spitze steht auch die Basis mit deutlicher Mehrheit. Jedenfalls solange er Erfolg verspricht. Daher ist die Bundestagswahl, für die Özdemir das Ziel „Platz 3“ – die entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung – ausgegeben hat, für die Grünen so wichtig.


Frank Behrens




 

 

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