Die Mutter aller  politischen Skandale
Die Mutter aller politischen Skandale
16. Juni 2017

Am 17. Juni 1972 brachen fünf Männer nachts in das Hauptquartier der Demokratischen Partei in Washington ein und lösten damit den Watergate-Skandal aus. Eine Affäre, die am Ende sogar den mächtigsten Mann der Welt in die Knie zwang: Als erster US-Präsident der Geschichte musste Richard Nixon von seinem Amt zurücktreten.

Dieser Skandal hat Geschichte geschrieben. Das zeigt sich schon allein daran, dass seit Watergate für nahezu jeden Skandal die Nachsilbe „gate“ verwendet wird. Auf Wikipedia existiert eine seitenlange Liste der Skandale mit diesem Suffix: Sie reicht vom „Nipplegate“, dem Skandal um den blanken Busen Janet Jacksons beim Super Bowl 2004, und dem „Waterkantgate“, der Barschel-Affäre, bis hin zum „Erdogate“ – in Deutschland eher bekannt als Böhmermann-Affäre – und dem „Penelopegate“, den Enthüllungen über die vermeintliche Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Staatskosten von Frankreichs Präsidentschaftskandidaten FranÇois Fillon, die diesem letztlich alle Chancen auf das Amt raubten. Und auch in der FBI-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist derzeit oft die Rede davon, dass diese sich zu Trumps Watergate auswachsen könnte. Einem Skandal von einem solchen Ausmaß also, dass er sogar den mächtigsten Mann der Welt in die Knie zwingt.

Am 9. August 1974 trat Richard Nixon als erster US-Präsident von seinem Amt zurück, um damit einem Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person, dem sogenannten Impeachment, zuvorzukommen. Der politische Druck war zu groß geworden, die Unterstützung selbst aus den Reihen seiner eigenen Partei auf wenige Getreue zusammengeschrumpft. Zwar beteuerte er bis zuletzt: „In allem, was ich getan habe, habe ich immer versucht, das Beste für mein Land zu tun“. Bloß wollte ihm das zu diesem Zeitpunkt niemand mehr glauben.


1968 war der Republikaner Nixon zum 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Es war die Zeit des Vietnamkriegs. Die US-Beteiligung am bewaffneten Konflikt in Südostasien entzweite die amerikanische Gesellschaft und brachte auch die Watergate-Affäre ins Rollen. 1971 hatte Daniel Ellsberg, ein hochrangiger Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, ein als geheim klassifiziertes Dokument kopiert und an die Zeitung „New York Times“ weitergegeben, das eine Desinformation der US-amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf den Vietnamkrieg noch zu Zeiten der vorherigen Regierung unter Lyndon B. Johnson aufzeigte: die Pentagon-Papiere. Sie zeigten außerdem, dass auch die Nixon-Regierung den Krieg trotz steigender Verluste weiterführen wollte – in der Absicht, den Feind ausbluten zu lassen.

Einbrecher auf frischer Tat erwischt

Nixon war außer sich über das „Leck“, durch das die Geheimnisse an die Öffentlichkeit gesickert waren – eines von vielen während seiner Amtszeit. Immer wieder gelangten vertrauliche Informationen an die Medien, durch die das Ansehen der Regierung zunehmend litt. Bereits im Sommer 1971 wurde deshalb die sogenannte Klempner-Einheit gegründet, die diese „Lecks“ stopfen und gezielt negative Informationen über Gegner des Weißen Hauses sammeln und verbreiten sollte. Inwieweit Nixon darüber Bescheid wusste, ist bis heute unklar.

Anfang 1972 wurde die Einheit jedenfalls dem inzwischen gegründeten Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten (Committee to Re-Elect the President/CRP) zugewiesen, das unter Leitung von Nixons Finanzminister John Mitchell stand. Auch H. R. Haldeman, Chef des Weißen Hauses, war daran beteiligt und erteilte der „Klempner“-Gruppe neue Aufträge. Zwei Mitglieder der Einheit, Gordon Liddy und Howard Hunt, waren später für die Planung, Organisation und Durchführung des Watergate-Einbruchs direkt verantwortlich.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Nixons Wiederwahl zum Zeitpunkt des Einbruchs, der ihn später seinen Job kosten sollte, trotz Vietnam schon so gut wie sicher schien. In seinen Memoiren bezeichnete er diesen Einbruch später als idiotisch und völlig sinnlos; es gäbe dort nichts zu erfahren, was nicht ohnehin schon bekannt war. Dennoch waren in der Nacht des 17. Juni 1972 fünf Männer – Bernard Barker, Virgilio R. Gonzalez, Eugenio Martinez, James W. McCord Junior und Frank Sturgis – in ein Gebäude des Watergate-Komplexes in Washington eingedrungen. Dort befand sich das Hauptquartier der Demokratischen Partei, des politischen Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf. Wie sich später herausstellte, war es bereits der zweite Einbruch, bei dem nicht funktionierende Abhörmikrofone neu justiert und einige Fotos aufgenommen werden sollten. Doch die Einbrecher wurden auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Und weil McCord mit dem CRP in Verbindung stand, gab es früh Spekulationen, dass die Republikaner und der Präsident in die Tat verstrickt sein könnten. Zumal bald danach herauskam, dass McCord auch ehemaliges Mitglied des Geheimdiensts CIA gewesen war.

Pulitzer-Preis
und Verfilmung

Am 8. Januar 1973 wurden die fünf Einbrecher ebenso wie Gordon Liddy und Howard Hunt vor Gericht gestellt. Alle wurden sie der Verschwörung, des Einbruchs und des Abhörens für schuldig befunden. Damit hätte die Angelegenheit erledigt sein können, wenn nicht zwischenzeitlich herausgekommen wäre, dass noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung Geld an die Beschuldigten geflossen war, damit diese auf schuldig plädierten und keine weiteren Aussagen machten. Richter John Sirica war darüber derart empört, dass er den Angeklagten eine außergewöhnlich hohe Freiheitsstrafe von 30 Jahren androhte – gleichzeitig aber andeutete, dass die Strafe weitaus geringer ausfallen würde, falls sie kooperieren. Das überzeugte McCord, der daraufhin das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten beschuldigte. Die Untersuchungen wurden ausgeweitet. Der Senat setzte den Watergate-Ausschuss ein, führende Mitglieder des Stabs des Weißen Hauses wurden vorgeladen. Die Ermittlungen offenbarten, wie sehr enge Mitarbeiter des Präsidenten in den Einbruch verwickelt waren. Und die amerikanische Öffentlichkeit bekam all das fast in Echtzeit mit, weil ein hochranginger Mitarbeiter des FBI, der stellvertretende Direktor Mark Felt, genannt „Deep Throat“, zwei Journalisten der „Washington Post“ regelmäßig Auskunft zum Stand des Verfahrens gab. Bob Woodward und Carl Bernstein recherchierten zu dem Thema und kamen dank der Informationen aus FBI-Kreisen recht früh zu dem Schluss, dass sich der Skandal bis in die höchsten Kreise ausweitete. Für ihre Arbeit wurden sie später mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. 1976 erschien sogar ein Film über sie: „All the President’s Men“, zu Deutsch: „Die Unbestechlichen“, mit Robert Redford und Dustin Hoffman in den Hauptrollen.

Nixon hatte kein Schuldbewusstsein

In der Zwischenzeit war Nixon dennoch wiedergewählt worden und das mit überwältigender Mehrheit. Doch die Ermittlungen liefen weiter. Mehrere Berater des Präsidenten wurden wegen ihrer Rollen im Watergate-Skandal der Verschwörung und der Behinderung der Justiz für schuldig befunden und verurteilt, weitere mussten zurücktreten. Im Mai 1974 wurde Archibald Cox als Sonderstaatsanwalt zur Klärung der Watergate-Affäre eingesetzt, fast zeitgleich begannen die Anhörungen im US-Senat. Den ganzen Sommer über wurden sie live im Fernsehen übertragen und damit die Weigerung des Präsidenten, zu kooperieren, in alle amerikanischen Haushalte übertragen – mit katastrophalen politischen Folgen für Nixon. Seine Zustimmungswerte sanken rapide. Am 16. Juli 1974 sagte Alexander Butterfield, ehemaliger Mitarbeiter im Stab des Weißen Hauses, aus, dass dort ein Tonbandsystem existierte, das automatisch alles aufzeichnete, was im Oval Office gesprochen wurde. Sowohl Cox als auch der Senat verlangten daraufhin die Herausgabe der Bänder, doch Richard Nixon weigerte sich. Er war der Meinung, dass der direkte Zugriff der Justiz oder eines Parlamentsausschusses auf Tonbandaufnahmen des Präsidenten einen ungerechtfertigten Eingriff in seine Vollmachten als Chef der Exekutive und damit eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellen würde. Später forderte er Justizminister Elliot Richardson auf, den Sonderstaatsanwalt seines Amtes zu entheben. Richardson weigerte sich und wurde ebenso entlassen wie sein Stellvertreter, der sich der Order des Präsidenten ebenfalls widersetzte. Erst der dritthöchste Mann in der Rangordnung des Justizministeriums setzte Nixons Anweisung schließlich um. Nach diesem „Saturday Night Massacre“ am 20. Oktober 1974 war die Empörung groß: Der Kongress hatte genug und setzte das Amtsenthebungsverfahren in Gang.


Im März 1977 wurde Richard Nixon vom britischen Journalisten David Frost interviewt. Auf die Frage, ob der Präsident etwas Illegales unternehmen dürfe, antwortete Nixon: „Wenn es der Präsident macht, dann ist es nicht illegal“.

 

Peter Lempert

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