Freitag, 21. April 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Defizite im Kampf gegen den Terror. Es gebe „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Ge­setzen in den einzelnen Bundes­län­dern“.

Freitag, 21. April 2017

Auf dem Weg zur Bundestagswahl im September gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai als letzter großer Stimmungstest.

Freitag, 21. April 2017

Die Verschärfungen bei Genehmigungen von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem im April veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Freitag, 21. April 2017

Die Frage kam ziemlich unvermittelt mitten im üblichen Austausch von Neuigkeiten, wenn man sich länger nicht mehr gesehen hat: „Seid Ihr eigentlich zufrieden mit eurer Wahl?“.

Freitag, 21. April 2017

Projekte mit Vorbildcharakter zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollen im Saarland künftig mit Mitteln aus einem neuen „Länderfonds Saarland für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ gefördert werden.

Freitag, 21. April 2017

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wäre gerne etwas unabhängiger vom eigenen Auto. Den meisten fehlt es aber an ausreichend attraktiven Umsteige-Alternativen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Freitag, 21. April 2017

Der Vorstoß, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, geht dem  Saarbrücker Regionalverbandspräsidenten Peter Gillo nicht weit genug.

Freitag, 21. April 2017

Bei den Saar-Grünen ist nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Landtag eine heftige interne Debatte über Ursachen und Konsequenzen der „bitteren Niederlage“ entbrannt.

Freitag, 21. April 2017

Die Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Frauen und Kindern muss nach Psychotherapeuten-Einschätzung dringend verbessert werden.

Freitag, 21. April 2017

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller mehr humanitäre Hilfe für die Hungernden in Afrika gefordert.

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