Trotz heftiger Kritik der Opposition hat Frankreichs Nationalversammlung für ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten gestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Vorschläge des Regierungslagers in erster Lesung an.
Das Gesetz soll es ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen. Oppositionspolitiker hatten beispielsweise vor der Gefahr einer „Gedankenpolizei" gewarnt und von einem „Versuch der Informationskontrolle" gesprochen. Über den Gesetzesvorschlag muss nun der Senat beraten, die zweite Parlamentskammer.