Der Umgang mit Migration und Flüchtlingen beschäftigt Deutschland und die EU nicht erst seit dem „Flüchtlingsjahr" 2015. Eine einheitliche europäische Politik gibt es nicht. Dabei sind Europäisches Parlament und Kommission deutlich besser als ihr Ruf.
Die Reihe der Anläufe ist lang, länger als die des Scheiterns. Immerhin gibt es ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS). Trotzdem liest sich die Chronologie in vielen Stationen wie nach demselben Muster gestrickt: Vorstöße aus dem Europäischen Parlament und der Kommission scheiterten oder es wurden Regelungen so aufgesetzt, dass sie ernsthaften Belastungsproben nicht standhielten. Immer stärker setzten sich Tendenzen zur Abschottung durch. Für Verschärfungen von Grenzkontrollen und Erschwernissen bei der legalen Einreise konnte vergleichsweise schnell Verständigung erzielt werden. Gleichzeitig arbeitet man in der EU seit 1999 (Tampere) an einem gemeinsamen Asylsystem, das sich im Wesentlichen aber auf Verfahrensfragen bezieht.
Krise lösen oder instrumentalisieren?
Die Chronik der Entwicklungen vermittelt ein Bild, dass zwei der wichtigen europäischen Institutionen (Europäisches Parlament und Kommission) in der Frage Migration und Flüchtlinge immer wieder weitgehende Vorschläge ausarbeiten und beschließen, letztlich aber an den Staats- und Regierungschefs (Rat) zu keiner Einigung oder nur einer auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner kommen. Dabei leistete auch die deutsche Regierung nicht immer rühmliche Beiträge. Der amtierende Ratspräsident Donald Tusk hat die Situation zum letzten Gipfeltreffen der Regierungschefs in Salzburg mit den Worten analysiert: „Wenn einige die Krise lösen wollen, während sie andere zu instrumentalisieren versuchen, wird es sich nicht lösen lassen."