Das Land Baden-Württemberg will über einen Antrag im Bundesrat die Lieferung deutscher Kernbrennstoffe für grenznahe Atomkraftwerke im Ausland verhindern. Die Bundesregierung soll einen Exportstopp für Brennstoffe in all jene Anlagen verhängen, die bei einem Unfall die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung gefährden könnten. Dazu gehören die französischen AKWs in Cattenom, Fessenheim und Chooz, die belgischen in Tihange und Doel, außerdem vier AKWs in der Schweiz, eines in den Niederlanden und zwei in Tschechien. Die grün-schwarze Landesregierung argumentiert auch mit dem Hinweis, eine Belieferung aus Deutschland stimme nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs überein. Dabei wird eingeräumt, dass bei einem Exportstopp deutsche Brennelemente ersetzt werden können. Deshalb müsse sich die Bundesregierung für ein „rasches Abschalten“ dieser grenznahen Anlagen ebenso einsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne) hat die Saar-Regierung aufgefordert, sich diesem Antrag aus Baden-Württemberg anzuschließen.
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Neuer Vorstoß gegen Cattenom & Co.
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