Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervor. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Nach Angaben der Union ist diese damit auf rund 35 Milliarden Euro gewachsen.
Angesichts des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums rechnen Ökonomen für die kommenden Jahre mit weniger Einnahmen für die Staatskassen. Angesichts des aktuellen Überschusses forderte der Bund der Steuerzahler die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch im laufenden Jahr. „Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!", so Präsident Reiner Holznagel.