Bürgen entschädigt

Bund und Länder wollen „Flüchtlingsbürgern" finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Hilfe werde mit einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" zu Buche schlagen. Flüchtlingsbürgen verpflichteten sich bei der Ausländerbehörde, für drei Jahre die öffentlichen Mittel, die für den Lebensunterhalt eines Flüchtlings verwendet wurden, Kosten für Lebensunterhalt und Miete sowie die Kosten für die Einreise des Flüchtlings zu übernehmen. Die Bürgen nahmen fälschlicherweise an, dass nach wenigen Monaten und spätestens mit der Anerkennung als Flüchtling die Jobcenter die Finanzierung der Lebenshaltungskosten übernehmen würden. Die Verpflichtungserklärungen, die oft von Verwandten des Flüchtlings unterschrieben wurden, hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der Flüchtlingsbürgen ist nicht bekannt.