„Auch in Baden-Württemberg gibt es Orte, wo nicht alles super ist." Das stellte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Rahmen der Überlegungen für einen neuen Finanztopf zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland fest – und nannte als Beispiel die Kita-Infrastruktur im Südwesten. Es bestehe Förderbedarf auch in vergleichsweise wohlhabenden Bundesländern.
Hintergrund für die scheinbare Rüge: Der bisher geltende Solidarpakt II für Ostdeutschland läuft Ende 2019 aus. Nun geht es um eine mögliche Fortsetzung unter erweiterten Vorzeichen: „Wir sprechen über eine Förderung, die die strukturschwachen Regionen sowohl in Ostdeutschland als auch in Westdeutschland im Blick hat", so Giffey. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse". Die zusätzlichen Finanzmittel in noch ungeklärter Höhe sollen „die Infrastruktur in Stadt und Land" verbessern helfen. Im Frühjahr soll die Kommission erste Zwischenergebnisse ihrer Arbeit vorlegen.