Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) findet Zustimmung zu ihrer Kritik an der von der sogenannten „Kohlekommission" vorgeschlagenen Vergabe von Strukturmitteln. Allen Bekenntnissen zum Trotz, Fördermittel nicht mehr nach Himmelsrichtungen zu vergeben, werde derzeit vor allem über Ostdeutschland geredet, hatte Rehlinger bemängelt. CDU-Fraktionschef Alexander Funk betonte, Strukturentscheidungen dürften weder von Ost-West-Gesichtspunkten noch von Wahlen abhängig gemacht werden, sondern müssten sich an der Strukturschwäche von Regionen orientieren. Im Übrigen handele es sich aber nur um einen Vorschlag, das letzte Wort hätten die Abgeordneten bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Immerhin geht es um rund 40 Milliarden Euro für die kommenden 20 Jahre. Zum Vergleich: das Saarland hatte als Ausgleich beim Steinkohleausstieg gerade mal 100 Millionen erhalten. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach sich für eine Förderung dort aus, wo Nachholbedarf besteht.
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Umstrittene Strukturmittel
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